Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP, die Liberalen, wollen gleiche Chancen für alle Kinder – Landtag unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Förderung der realen Lebenssituation von Eltern und Kindern ein, um so Kinderarmut entgegenzuwirken. Ein ganz wichtiger Aspekt ist das Thema „Bildung“. Wir sprachen mehrfach von den Kitas. In der letzten Legislatur haben wir so viel Geld in die Kitas gesteckt, wie es das in der Geschichte dieses Landes noch nie gab. Jetzt warten wir wie viele Eltern händeringend, sehnsüchtig auf das dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Bis jetzt ist es nur versprochen. Es dürften auch ein paar mehr Kita-Plätze sein, damit vor allem Alleinerziehende ihre Kinder gut versorgt wissen und einer Tätigkeit nachgehen können. Schön wäre ebenfalls weniger Unterrichtsausfall. Denn nur wenn die Kinder zuverlässig beschult werden, können die Eltern mit bestem Gewissen ihrer Arbeit nachgehen. (Beifall von der FDP) Von den Grünen habe ich heute Morgen nur gehört, dass sie einen Pakt schließen wollen. Genaue Fakten, genaue Punkte dazu, was dieser Pakt beinhaltet, kamen bei mir nicht an. Auch die CDU war sehr spaßig. Dr. Heinisch hat den Großteil seiner Rede darauf verwendet, über die aktuelle Bundespolitik, über die Zerstrittenheit der Ampel zu sprechen, also gar nicht so sehr über Kinderarmut. Werter Dr. Heinisch – ach so, Sie können gerade nicht zuhören; Entschuldigung –, (Dr. Jan Heinisch [CDU] geht durch den Ple- narsaal.) wenn in diesen schwierigen Zeiten drei Koalitionspartner im Bund regieren – och, jetzt habe ich ihn vergrault –, (Dr. Jan Heinisch [CDU] unterhält sich im hin- teren Teil des Plenarsaals mit Raphael Tigges [CDU]. – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) wenn SPD, Grüne und FDP, also die Ampel, in Zeiten, die sicher nicht einfach sind, im Bund regieren, finde ich es nur legitim, dass um gute, vernünftige Lösungen gerungen und nicht mal eben – zack, zack! – beschlossen wird, sondern dass man sich vernünftig zusammensetzt, jeder seine Standpunkte klarmacht und letztendlich eine Einigung erzielt, die allen gerecht wird. Das ist für mich gute Politik, das ist eine gute Koalition. (Beifall von der FDP und der SPD) Werte CDU, Sie zeigen dauernd auf den Bund: Der Bund hat, der Bund muss. Christian Lindner hat als eine seiner ersten Amtshandlungen das Kindergeld deutlich erhöht. (Beifall von der FDP) 29.03.2023 Christian Lindner hat, als die Energiekrise kam, sofort Familien in diesem Land entlastet. Das soll auch so weitergehen. Wenn es nach der FDP ginge, würden wir ein Kinderchancengeld einführen, damit alle Familienleistungen, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, gebündelt werden. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse soll dann dieses Kinderchancengeld auszahlen, (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) damit Kinder einen eigenen Absicherungsanspruch und dann wiederum besseren Zugang zu Bildung erhalten. Der Sozialleistungsdschungel ist nämlich derzeit ein Bürokratiemonster und eine absolute Zumutung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende und Menschen, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen. Sie alle sind dringend auf diese Hilfe angewiesen. In der Fortschrittskoalition – das ist die in Berlin – diskutieren wir die Kindergrundsicherung. Die CDU hat hier auch massiv die Kindergrundsicherung gefordert. (Marco Schmitz [CDU]: Entschuldigung, das ist schon ewig so!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, welche Position haben Sie dazu eigentlich in Berlin? Das ist, glaube ich, eine ganz andere als die, die Sie heute Morgen hier vorgetragen haben. (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD) Wichtig ist uns, dass die Verwaltung entbürokratisiert und modernisiert wird und nicht einfach mehr Geld ausgegeben wird. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ganz genau!) Kinderarmut ist ein wichtiges Thema. Wir sollten es weiter im Auge behalten. Ich erwarte von den regierungstragenden Fraktionen hier im Haus aber auch klare Punkte, wie wir da weiter vorankommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)