Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt von den Rednerinnen und Rednern der regierungstragenden Fraktionen vor allem sehr viele Zustandsbeschreibungen gehört haben, will ich auch mit der Beschreibung des Zustands in Nordrhein-Westfalen anfangen. Seit Monaten kennen die Preise für die Verpflegung an Kitas und Schulen nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Das ist auch kein Wunder, denn den Grund dafür kann jeder beim Gang durch den Supermarkt erkennen, wenn die Salatgurke 2 Euro kostet und das Kilogramm Paprika erst für 6,99 Euro zu haben ist. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Neben den steigenden Energiepreisen wirkt sich nichts so stark auf das Leben vieler Menschen mit Landtag kleinen und mittleren Einkommen aus wie die überproportionale Steigerung der Lebensmittelpreise. Was haben wir jetzt von den Rednerinnen und Rednern der regierungstragenden Fraktionen gehört? Der CDU-Redner hat es in bemerkenswerter Weise geschafft, nicht mit einem einzigen Wort auf die Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen einzugehen. Das muss man bei einer Debatte um die Verpflegung an Kitas und Schulen auch erst mal schaffen. (Beifall von der SPD und der FDP) Stattdessen gibt es jede Menge Hinweise an den Bund, als wäre der Bund für Schulen und Kitas zuständig und als wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Auch die Rednerin der Grünen hat ja durchaus sehr gefühlig auf die Situation der Kinderarmut hingewiesen, aber wenn es konkret werden sollte, blieb es sehr schwammig. Insbesondere sollte man, wenn man mitbekommt, dass viele einfach die Transferleistungen nicht in Anspruch nehmen, doch den gedanklichen Schritt schaffen, die Teilhabe so zu gestalten, dass es selbstverständlich ist, dass ein gutes und kostenfreies Mittagessen zur Bildungsstruktur in Nordrhein-Westfalen gehört. (Beifall von der SPD) Auch von Familienministerin Paul haben wir an der Stelle ganz oft gehört: „Wir werden, wir wollen.“ Aber „machen“ ist das Ding. Jetzt weiß ich auch, warum Sie sich so gerne Zukunftskoalition nennen, weil Ihre Definition von Zukunftskoalition heißt, die Probleme von heute auf eine ferne Zukunft zu verschieben und nicht zu lösen. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Dabei lässt sich die Situation doch in unseren Einrichtungen ablesen: Gütersloh – Kostensteigerung von 10 %, Borken – 10 %, Bergkamen – 20 %. In Minden kostet die Verpflegung jetzt fast 5 Euro pro Mahlzeit. Der Landeselternbeirat hat schon zu Beginn des Jahres erklärt, dass Monatsbeiträge von 100 bis 120 Euro keine Seltenheit mehr sind, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Gerade in der OGS sind für kleinere Einkommen die Beiträge für das Essen oftmals noch höher als die Belastung durch die Gebühren, die ja noch zusätzlich anfallen. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto stärker wirkt sich das aus. In meiner Heimatstadt Detmold zahlt eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro mehr für das Essen in der OGS als für den Elternbeitrag. Je niedriger das Einkommen ist, desto stärker wirken sich natürlich die Essenspreise im Portemonnaie aus. 29.03.2023 In dieser Debatte wurde bislang überhaupt noch nicht angesprochen, dass das Ganze nicht nur eine finanzielle Frage ist, sondern vor allem auch eine Frage der Qualität. Ich wundere mich, dass das ausgerechnet für die Grünen offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr spielt. Der WDR hat dazu recherchiert. In Aachen – und das ist nur ein Beispiel unter vielen – hängt die Essensqualität vom Einkommen der Eltern ab. In wohlhabenden Vierteln kostet ein Kitaessen bis zu 3,80 Euro, in Vierteln mit weniger Einkommen nur 1,50 Euro. Der Preis bestimmt, was auf den Tisch kommt. Aber ob gutes Essen in den Kitas und in den Schulen in Nordrhein-Westfalen angeboten wird, darf doch nicht Glückssache sein, darf doch nicht die Frage des Sozialraums sein. Darum müssen wir natürlich auch über Standards für die Qualität des Essens sprechen, (Beifall von der SPD) beispielsweise über den Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Aber genau darauf möchte sich Nordrhein-Westfalen nicht committen. Wir finden jedoch, dass alle Kinder in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein gutes, gesundes, schmackhaftes und abwechslungsreiches Mittagsessen in den Kitas und in den Schulen unseres Landes haben sollten, (Beifall von der SPD) und zwar unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern in der Tasche haben oder auch nicht, in welcher Stadt oder gar in welchem Wohnquartier sie leben. Darum müssen wir eben auch die DGE-Standards und schrittweise die Kostenfreiheit einführen. Doch nichts davon passiert unter Schwarz-Grün. Im Sommer des vergangenen Jahres haben Sie einen Prüfauftrag formuliert, was gegen die explodierenden Verpflegungspreise getan werden könnte. Jetzt haben wir fast Ostern, und es ist genau nichts passiert. Wenn diese Frage für Sie Priorität hätte, gäbe es zumindest einen Fingerzeig, doch auch in dieser Debatte ist außer wortreichen Bekundungen wenig Konkretes gekommen. Sie sind wie ein Arzt, der seinem schwerkranken Patienten als Therapie empfiehlt: aggressives Zuwarten. (Lachen von der SPD) Bei Ihnen regiert die Hoffnung, die Zustände mögen sich schon irgendwie von selber bessern. In der Zwischenzeit erteilen Sie Prüfaufträge, veranstalten Fachkongresse, berufen Konferenzen ein. Sie glauben, Sie hätten einen Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet, indem Sie einfach darüber reden. Aber Reden ersetzt kein Handeln, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Landtag Ich habe zwischendurch gedacht, ich tue vielleicht Schwarz-Grün unrecht, und ich hätte etwas übersehen. Dann bin ich auf die Seite „Familienportal NRW“ gegangen. Dort gibt das NRW-Familienministerium Informationen, Tipps und Hilfen, so heißt es, für Familien, die durch die Energiekrise besonders belastet sind. Doch dort finden sich einzig und allein Hinweise darauf, welche Programme die Bundesregierung an der Stelle aufgelegt hat. Keine einzige Maßnahme, keine Idee der Landesregierung ist dort zu finden. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Stimmt doch nicht!) Darum war es wahrscheinlich auch klar, dass Herr Heinisch, als er über den Härtefallfonds gesprochen hat, ein Instrument angesprochen hat, das nicht Schwarz-Grün eingeführt hat, das nicht Schwarz-Gelb eingeführt hat, sondern das Guntram Schneider hier in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat. (Beifall von der SPD) Wahrscheinlich war Ihnen an dieser Stelle der Hinweis auf die Zuschüsse an die Tafeln selbst zu unangenehm, um ihn an der Stelle zu benennen. Stattdessen findet man auf den Internetseiten der Landesregierung Verlinkungen zur Schuldnerberatung und Energiespartipps der Verbraucherzentrale. Die Inflations- und Energiepreiskrise, befeuert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, belastet jetzt schon mehr als ein Jahr die Menschen in unserem Land. Wenn es um die Entlastung von Familien geht, steht bei dieser Landesregierung noch immer der Sparduschkopf im Mittelpunkt. Und wenn das nicht ausreicht, verweisen Sie die Menschen auf die Tafeln im Land. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ich habe immer gedacht, die Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Verwerfungen in unserem Land wäre ein schwarz-gelbes Alleinstellungsmerkmal. Aber schlimmer geht immer. Unter Schwarz-Grün in NRW ist die Gleichgültigkeit offensichtlich dem Zynismus gewichen. (Beifall von der SPD) Wir wissen, die Frage der gesunden Ernährung ist dabei nur ein Baustein. Ja, lassen Sie uns strukturell darüber reden. Aber wenn dann die Rednerin der Grünen auf das Förderprogrämmchen verweist, was der Nachfolger von „Kein Kind zurücklassen!“ nur noch darstellt, in dem wenige Millionen drin sind, oder genauer gesagt 83 Cent pro Einwohner. Wenn Sie glauben, dass 83 Cent pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen ein nennenswerter Beitrag zur Armutsbekämpfung ist, dann muss ich Ihnen leider sagen: Nein, 83 Cent 29.03.2023 sind nur ein minimaler Beitrag und nichts, was uns in der Situation wirklich hilft. (Beifall von der SPD) Kinderarmut bekämpft man finanziell und strukturell. Nehmen Sie diesen Kampf endlich auf, oder der Ruf von Schwarz-Grün als Koalition der Besserverdienenden aus ländlichem Raum und Großstädten wird sich weiter verfestigen. (Beifall von der SPD)