André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass in einem eigentlich so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen, ist nichts weniger als eine Schande. Aber vor allem ist es eine zentrale soziale Herausforderung. Das Problem der Kinderarmut ist leider weder neu, noch ist es das Bestreben, Kindern und Jugendlichen Perspektiven und einen Weg aus der Armut zu eröffnen. Es bleibt einzig zu konstatieren, dass der nachhaltige Erfolg bislang leider ausgeblieben ist. Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor vielen sehr großen Herausforderungen. Einige sind hier schon angesprochen worden, einige werden wir im Laufe dieser Plenartage und weiterer Debatten noch weiterdiskutieren. Dazu zählen der Klimawandel, das Artensterben sowie die Fluchtbewegungen aufgrund der Krisen- und Kriegssituationen. Ja, Armut ist ebenso eines der zentralen Themen von dieser Tragweite und ein ganz zentrales Zukunftsthema. Die Krisen unserer Zeit verschärfen auch die Armutskrise. Das Bild von der Pandemie als Brennglas ist mittlerweile vielleicht etwas abgegriffen, aber es ist doch trotzdem immer noch treffend. Der menschenverachtende Angriffskrieg auf die Ukraine trifft natürlich vor allem die Menschen in der Ukraine. Aber die dadurch ausgelösten Preissteigerungen haben auch Auswirkungen auf uns. Beides – die Pandemie und die jetzigen Krisenauswirkungen – treffen vor allem Familien und besonders vulnerable Gruppen. Die Wahrscheinlichkeit, armutsgefährdet zu sein, ist in unserer Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Armut trifft vor allem junge Menschen. Bezogen auf das Lebensalter ist die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen mit einer Armutsgefährdungsquote von fast 27 % am meisten gefährdet, gefolgt von den unter 18-Jährigen mit einer Quote von fast 24 %. 29.03.2023 Auch Kinder und Jugendliche, die in Familien mit einem Elternteil aufwachsen, sind überproportional von Armut betroffen. Ist die Familie kinderreich oder hat sie eine Zuwanderungsgeschichte, ist das Risiko ebenfalls erhöht. Damit kann und darf sich die Gesellschaft nicht abfinden. (Beifall von der CDU und der FDP) Deshalb nimmt die Landesregierung diese Gruppen und das Thema „Kinderarmut“ ganz besonders in den Blick. Wir dürfen Armut nicht als unabänderliches Schicksal hinnehmen – weder diejenigen, die von Armut betroffen sind, noch wir als politisch Verantwortliche. Zur Armutsbekämpfung braucht es vor allem zwei Dinge: zum einen kurzfristige Maßnahmen, die jetzt entlastend wirken, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das wäre ja mal was!) und zum anderen einen langfristigen Prozess, der wirklich strukturelle Veränderungen herbeiführt, denn das ist doch der Grund, warum wir bei der Armutsbekämpfung bislang nicht die entscheidenden und nachhaltigen Erfolge erzielt haben. Es fehlt bislang an einem strukturell durchgreifenden Maßnahmenkatalog, der tatsächlich Wirksamkeit erzielt. Lassen Sie mich auf beide Punkte eingehen. Aus dem Sondervermögen hat die Landesregierung 150 Millionen Euro für den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ bereitgestellt. Damit sollen die soziale Infrastruktur sowie die Informations- und Beratungsstellen vor Ort unterstützt werden. Die Landesregierung hat weitere 60 Millionen Euro für die gestiegenen Energiekosten in der frühkindlichen Bildung bereitgestellt; denn wir wissen spätestens seit der Pandemie, dass offene und warme Kitas ein ganz zentraler Baustein für mehr Chancengerechtigkeit sind. Das hat uns die Pandemie deutlich vor Augen geführt, und daraus ziehen wir die Lehre, dass wir alles dafür tun müssen, dass Kitas natürlich offen und warm bleiben, dass die Lebens- und Erfahrungsorte von Kindern – insbesondere von denjenigen, die eigentlich unter schlechteren Bedingungen aufwachsen – auch und gerade in Krisenzeiten ganz zentral sind. Es ist schon angesprochen worden, dass wir bereits Strukturen zur Bekämpfung der Kinderarmut in NRW aufgebaut haben. Wir werden sie sukzessive weiter ausbauen, denn gerade sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Beratung und Unterstützung von Familien geht. Auch mit einem Pakt gegen Kinder- und Jugendarmut wollen wir strukturelle Maßnahmen ergreifen. Einen ersten gemeinsamen Aufschlag mit Minister Laumann hat es bereits im Dezember gegeben. Wir Landtag werden einen Aktionsplan gegen Armut und einen Pakt gegen Kinder- und Jugendarmut erarbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist ein politischer Kraftakt, zu dem auch gehört, gesellschaftliche und politische Mehrheiten für eine Politik zu finden, die Armut und Armutsfolgen in diesem Land tatsächlich und nachhaltig bekämpft und armen und benachteiligten Menschen mit dem nötigen Respekt begegnet. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung sehr ernsthaft um die Erarbeitung einer Kindergrundsicherung bemüht, denn wir brauchen beides: Wir brauchen eine starke soziale Infrastruktur, aber eben auch die Ressourcen, um Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Kinder wirklich einlösen zu können. Armut darf nicht länger das größte Zukunftsrisiko für unsere Kinder und Jugendlichen seien. Deshalb brauchen wir jetzt beim Thema „Kindergrundsicherung“ schnell eine gesetzliche Grundlage, die im Schulterschluss mit den Ländern genau das normiert. Aber dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren – vor allem diejenigen, die in Berlin gemeinsam regieren –, dass alle Partner in der Ampel dafür jetzt gemeinsam und schnell Verantwortung übernehmen. Davon profitieren die Kinder in Nordrhein-Westfalen ganz konkret. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Einführung der Kindergrundsicherung kann nämlich ein Meilenstein für mehr soziale und mehr Generationengerechtigkeit sein. Das wird sie, wenn es uns gemeinsam gelingt, dieses wichtige Projekt jetzt auch tatsächlich auf die Schiene zu setzen. Wir nehmen auch andere Gruppen in den Blick. Das Land unterstützt auch diejenigen, die das höchste Armutsrisiko tragen. Das sind die Alleinerziehenden. Mit der Einrichtung einer Landesfachstelle Alleinerziehende wollen wir beraten, aber eben auch die Kompetenzen für die Interessen von Alleinerziehenden bündeln und stärken. Noch ein Satz dazu, wo es Leistungen gibt, auf die man einen Anspruch hat. Auf die Bildungs- und Teilhabemittel ist bereits hingewiesen worden. Auch hier muss man doch klar sagen: Die Menschen haben einen Anspruch. Wir reden hier nicht von staatlichem Almosen, sondern darüber, dass Menschen einen Anspruch auf diese Leistungen haben, um ihre Teilhabe zu stärken und um ihre Möglichkeiten auszubauen. Und doch müssen wir feststellen, dass dieses Geld eben bei vielen Familien nicht ankommt, weil es einen großen Förderdschungel gibt und weil es oftmals zu kompliziert ist, diese Mittel zu beantragen. Mit der Ausweitung der Wohngeldberechtigten hat sich auch der Kreis der Kinder ausgeweitet, die ein Anrecht auf 29.03.2023 Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Beim Wohngeld zahlt das Land übrigens auch einen Anteil, das heißt, auch hier unterstützen wir aktiv sozialpolitische Maßnahmen. Wir müssen es endlich schaffen, bestehende Leistungen auch bei den Kindern ankommen zu lassen; daran scheitern wir bislang doch strukturell. Es gibt gute Beispiele, von denen ich eines nennen will, nämlich die Stadt Hamm. Sie hat es geschafft, mit der YouCardHamm Leistungen zu bündeln, sodass tatsächlich nicht nur 30 %, wie sonst im Mittel bei den Kindern ankommen, sondern ein bedeutend höherer Anteil bei den Kindern und Familien ankommt. An solche Dinge müssen wir weiter anknüpfen, und das werden wir tun. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen schauen, wie wir das besser machen und weiterentwickeln können, denn am Ende muss es genau darum gehen: Die bestehenden Leistungen müssen bei den Menschen ankommen. Wir müssen nicht ständig nach neuen Leistungen rufen, sondern vor allem dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Leistungen auch bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Dafür bitte ich Sie um einen gemeinsamen Schulterschluss, wenn es darum geht, die bestehenden Leistungen wirklich an die Menschen zu bringen, insbesondere mit Blick auf ein strukturelles Anpacken, um bei der Kindergrundsicherung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftschancen aller Kinder in Deutschland und insbesondere der Kinder hier in Nordrhein-Westfalen endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)