Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Sozialpolitik der etablierten Parteien ist wie die Pharmaindustrie: Sie wollen nur Symptome lindern; denn bei Heilung fiele der Patient als Kunde aus. So wird nun eine weitere Linderung der Symptome in Form eines Inflationsausgleichs für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen gefordert, um immer mehr Menschen an den staatlichen Tropf zu zwingen und sich so Wählerstimmen zu sichern. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt nüchtern fest: „Durch Kinder steigen die Ausgaben der Haushalte und gleichzeitig können die Einnahmen durch zeitintensive Betreuung sinken. Entsprechend steigt […] das Armutsrisiko mit steigender Kinderzahl.“ Ob ein bisschen Kleingeld für das Mittagessen der große Wurf ist, wage ich zu bezweifeln. Denn keine der über 150 familienpolitischen Leistungen hat auch nur ansatzweise die Kinder- und Familienarmut in Deutschland sinken lassen. Im Gegenteil: Sie steigt. Auch immer mehr Familien und Kinder aus dem Mittelstand müssen den Gürtel deutlich enger schnallen. Sozialleistungen können im besten Fall nur das Schlimmste abfangen. Sie verbessern die Situation zahlreicher Familien allerdings nicht. Denn die Inflation schreitet voran und erreicht in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik ungeahnte Höhen. Dabei kommen steigende Preise nicht über uns wie ein 29.03.2023 Unwetter. Die Inflation ist durch Ihre Politik verursacht. (Beifall von der AfD) Die Zinspolitik der EZB entwertet das Geld, und die verheerende Energiepolitik lässt die Preise steigen. Und die Preise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiekosten steigen. Nicht nur sind die Erzeugerpreise durch die von Ihnen durchgepeitschte und gescheiterte Energiewende rapide angestiegen, nein, auch unter den hohen Steuern, Sozialabgaben und durch die Decke gehenden Mieten leiden besonders die Familien. Sie betreiben seit Jahren eine familienfeindliche Politik und wundern sich dann jedes Mal, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland Ihr politisches Versagen offenlegt. (Beifall von der AfD) Für viele Familien wird schon das Wohnen, das Heizen oder Mobilität zum Luxus. Hinzu kommt eine Politik, in der das Bild der Frau als Mutter systematisch entwertet wird. Sie reden Frauen ein, dass sie nur im Beruf Erfüllung finden können, und damit es in der Politik auch immer etwas zu meckern gibt, wird der Gender-Pay-Gap stehts aufs Neue fälschlich angeführt. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Fakt ist: Eine Gesellschaft, die das Leitbild der berufstätigen kinderlosen oder Ein-Kind-Frau über das der Mehrfachmutter stellt, stirbt sukzessive aus. Dies wollen Sie natürlich durch Einwanderung ausgleichen – kurioserweise durch Einwanderung aus Kulturkreisen, in denen Frauenemanzipation und Berufstätigkeit von Frauen so beliebt sind wie die Klimakleber bei den morgendlichen Berufspendlern. Ich hätte auch direkt eine Frage an die Familienministerin, die sie mir mit Sicherheit gerne beantworten wird. Im vergangenen Jahr im September haben die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag zur gezielten Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen eingebracht. Nun ist ein halbes Jahr vergangen. Mich würde interessieren, was Sie in dieser Zeit speziell unternommen haben, um Familien zu entlasten. Viel kann nicht dabei herumgekommen sein. Sonst müssten wir heute nicht über Kinderarmut sprechen. (Beifall von der AfD) Investitionen in die Zukunft sehen anders aus, und diese Zukunft sind unsere Kinder. Denn irgendjemand muss ja die Diäten erwirtschaften, die Sie angesichts der – Zitat – allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung, veränderten Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise regelmäßig erhöhen. Landtag Wie wäre es stattdessen mal mit einer systematischen Entlastung von Familien mit Kindern? Denn auf diese drücken veränderte Lebenshaltungskosten und gestiegene Einzelhandelspreise besonders. Doch das alles ist Ihnen ja völlig gleichgültig. Im Geiste haben alle etablierten Parteien den Generationenvertrag längst aufgekündigt. Wer nur von Wiederwahl zu Wiederwahl denken kann, der denkt nicht an seine Kinder und unsere Kindeskinder. Das tut nur eine Partei, und das ist die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)