Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Armut und ganz besonders die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein großes Thema, ist ein ernstes Thema und ist ein wichtiges Thema. Insofern darf ich mich, Herr Kutschaty, im Namen unserer Fraktion heute ganz ausdrücklich bei Ihrer Fraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt haben, auch wenn man natürlich zugeben muss, dass eine Aktuelle Stunde vom Thema her üblicherweise schon ein bisschen größer aufgezogen wird als sechs Sätze eines Interviews in einer Zeitung. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Es geht doch um die Wichtigkeit! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Aber jeder Antrag hat ja immer auch eine Chance, dass er am Ende noch die Kurve kriegt. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Insofern bietet uns dieser Antrag heute die wunderbare Möglichkeit, beim Thema „Kinderarmut“ den Blick über den Tellerrand eines einzelnen Interviews hinauszuwerfen. Eine besondere Aktualität haben wir – wie es sich für eine Aktuelle Stunde gehört –, und zwar die, dass gestern der Dauerstreitgipfel der Ampel in Berlin zu Ende gegangen ist. (Zuruf von der SPD: Berlin ist schuld!) Wenn man da auf die Priorisierung der Kinderarmut schaut, kann man, was die Rolle Ihrer Partei und Ihres Bundeskanzlers angeht, eine Menge daraus schöpfen. (Beifall von der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Bleiben Sie doch einfach zu Hause, wenn Sie nicht regieren wollen!) Ungefähr jedes fünfte Kind wächst aktuell in Armut auf, und jedes Kind, das in Armut aufwachsen muss, ist ein Kind zu viel. Wir sind nicht bereit, das so hinzunehmen. Diesen Zustand wollen wir als Zukunftskoalition schnellstmöglich ändern. Daher haben wir als Zukunftskoalition diese Problematik zu einem der Hauptanliegen in unserer Legislaturperiode gemacht. (Zuruf von der SPD: Ab wann denn?) Landtag In diesem Sinne geht es jetzt Schritt für Schritt voran. So haben wir, wie gerade schon von der Vorrednerin erwähnt, einen entsprechenden Pakt und einen Gipfel, eine Auftaktkonferenz unter Leitung der Ministerin Josefine Paul gehabt. Wir haben mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ ein funktionierendes Mittel gefunden, um im Ernstfall gegenzusteuern. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir haben Programme wie „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“. Außerdem haben wir gemeinsam „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ von Minister Karl-Josef Laumann auf den Weg gebracht. Das sind viele Maßnahmen, das sind aber einzelne Maßnahmen, und wir wissen, dass diese partiell zwar sehr wirksam sind, ein großes Gesamtkonzept aber besser wäre. Es wäre also richtig, dass wir Leistungen bündeln, dass wir sie übersichtlich halten, dass wir sie einfacher zugänglich machen und dass wir in diesem Zuge auch gleich für eine angemessene Erhöhung sorgen, denn ansonsten kann es nur Stückwerk bleiben. Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Stichwort, nämlich der – auch als Teilhabegeld bezeichneten – Kindergrundsicherung angekommen, das der Bund in seinem Koalitionsvertrag verspricht und das Experten schon lange fordern. Seit anderthalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag. Jetzt darf man fragen: Was ist denn seither eigentlich passiert? Wir haben in unserem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen – mit Einverständnis des Präsidenten zitiere ich die Zeilen 2.502 und 2.503 – festgeschrieben: „Wir unterstützen den Aufbau einer Kindergrundsicherung, um die Situation der von Armut betroffenen und gefährdeten Kinder und Jugendlichen zu verbessern.“ Wo bleibt sie denn, diese Kindergrundsicherung? Große Sozialdemokraten wie Kevin Kühnert und Saskia Esken haben noch vor dem Regierungsgipfel auf Schloss Meseberg Anfang März Handeln angemahnt, dann haben sie den eigenen Kanzler aufgefordert, das Thema jetzt mal auf den Punkt zu bringen. Was ist passiert? Nichts. (Beifall von der CDU) Dann hat Deutschland über etliche Tage hinweg dem Ampelzank, einem Gesprächsmarathon, vertagten Sitzungen zugeschaut. Was ist dabei herausgekommen? Wir haben gestern ein Papier gesehen. Wenn es wirklich mal konkret wird, betrifft das vor allem eine Liste mit Autobahnbauprojekten. Seit gestern Nachmittag beugen wir uns gemeinsam mit Deutschland über diesen Text und schauen mit einem grünen und einem gelben Textmarker in der Hand, wer sich an welcher Stelle wie durchgesetzt hat. 29.03.2023 (Kirsten Stich [SPD]: Was hat das denn jetzt mit Armut zu tun?) Aber einen Textmarker kann man dabei getrost in der Tasche lassen: den roten. Herzensprojekte, die Sie versprechen, wie die Kindergrundsicherung, finden in diesem Papier nämlich mit nicht einem einzigen Wort Erwähnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie lange soll Deutschland denn noch auf Ihr Herzensprojekt warten, das sich die Ampel vorgenommen hat und das wir als Zukunftskoalition unterstützen? Wie viel Zeit wollen Sie sich mit der Antwort auf diese Fragen noch lassen? Man muss an dieser Stelle einmal mehr daran erinnern, dass jeder in diesem Staat seine Aufgaben zu erledigen hat. (Zuruf von der SPD) Das gilt zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingspolitik, bei der wir uns hier mit der Flüchtlingsunterbringung mühen und die Frage klären müssen, wie der entsprechende Aufwand von den Kommunen geleistet werden kann und wie diese dabei unterstützt werden können. Das gilt aber auch im Bereich einer Krankenhausreform, bei der wir klare Zuständigkeiten haben und wo auch der Bund klare Zuständigkeiten hat. Jeder ist immer aufgerufen, sich auf seine Zuständigkeiten zu beziehen. (Beifall von der CDU) Das Gleiche – da darf ich an meine Vorrednerin nahtlos anknüpfen – gilt für die Bekämpfung der Inflation. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler letztes Jahr im Sommer vorhatte, in einer konzertierten Aktion – so hat er es genannt – etwas gegen die galoppierende Inflation zu tun. Was ist denn daraus geworden? Diese Frage muss man auch einmal stellen dürfen. Damit hätte er vielleicht sogar diesen Antrag für diese Aktuelle Stunde schon überflüssig gemacht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um das Ganze zusammenzufassen: Kinderarmut ist ein großes, ein ernstes und ein sehr wichtiges Thema. Die Zukunftskoalition geht das Thema an. Man darf es sich aber nicht so einfach machen wie Sie mit dem heutigen Antrag, sondern es bedarf harter Arbeit. Wenn Sie etwas in der Sache dabei erledigen wollen, (Zurufe von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dann setzen Sie die Kindergrundsicherung gegen Ihre Bundesregierung durch. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag