André Kuper

Danke, Herr Wagner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD Drucksache 18/3314. Die Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung beantragt. Da die Fraktion selbst Antragstellerin ist, findet nun eine Einzelabstimmung statt. Wir kommen somit zur Einzelabstimmung über den Teil II. Wer stimmt diesem zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich muss noch fragen: Der fraktionslose Abgeordnete hat mit der AfD gestimmt? – Gut. Damit ist Teil II abgelehnt, wie gerade festgestellt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Teil III mit den Ziffern 1 bis 2. Wer der Ziffer III.1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Teil III.1 abgelehnt. Wer stimmt der Ziffer III.2 zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Teil III.2 abgelehnt. Da alle Teile in der Einzelabstimmung abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich. Wir kommen zu: 6 „Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3286 10.03.2023 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erste die Abgeordnete Frau Schneider.