Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mitten und ganz tief ins Herz getroffen. Die betroffenen Menschen in den Flutgebieten haben Familienmitglieder, Freunde und Bekannte verloren, und ihre Häuser, ihre Wohnungen, ihre Heimat und ihre Erinnerungen wurden ihnen buchstäblich unter ihren Füßen weggerissen. Es ist eigentlich unfassbar, wenn dann Plünderer, wenn dann Diebe aus der riesigen Notlage auch noch Kapital schlagen wollen. Diese Taten müssen insofern mit aller Härte durch den Rechtsstaat verfolgt und geahndet werden; das steht außer Frage. Worüber könnte man noch sprechen? Man könnte darüber sprechen, wie es zu solchen Taten kommt, was wir dagegen tun können, wie wir uns besser aufstellen können. Aber das will die AfD gar nicht. Das haben Sie auch ganz offen zur Schau gestellt, sowohl heute als auch mit dem Antrag, den Sie gestern gestellt haben. Erzählen Sie uns bitte nicht, mit diesen Anträgen ginge es Ihnen um das Leid der Flutopfer. Das ist nicht der Fall. Seien Sie wenigstens ehrlich. Das hat man bei der Rede des Abgeordneten Wagner gerade wieder gemerkt. Es geht Ihnen darum, sich hier auf dem Rücken der Betroffenen selbst zu inszenieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Da wird zur Kamera da oben gesprochen, das bringt dann vielleicht Klicks. Da wird wieder alles in einen Topf geworfen, was irgendwie mit der Flut zu tun haben könnte und mit der Unzufriedenheit der Menschen im Land. Aber das passt ja alles so schön in Ihr Weltbild. Das dient wieder einmal dazu, Ressentiments zu schüren. Aber da machen wir nicht mit. Wir werden Ihnen jedes Mal widersprechen, jedes Mal, wenn Sie solch einen Antrag in das Parlament hier einbringen. Landtag (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Völlig klar ist: Die Plünderer müssen mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist es im Übrigen völlig egal, welche Nationalität die Täter haben. Knapp die Hälfte der Fälle ist bislang aufgeklärt. Von den 275 identifizierten Tatverdächtigen besaßen 196 keinen deutschen Pass. Ja, das macht auch mir Sorge. Aber es kam gerade der völlig richtige Hinweis von Herrn Blumenrath, dass es größtenteils auch EU-Bürger seien. Da kann man leicht Forderungen nach Abschiebungen in den Raum werfen. In Wahrheit ist das gar nicht so möglich, und das wissen Sie auch ganz genau. Das zeigt nur, dass Sie mit solchen Anträgen wirklich Ihre Ressentiments schüren wollen. Wo immer das faktisch und rechtlich möglich ist, sollten Straftaten auch Konsequenzen für das jeweilige Aufenthaltsrecht haben. Aber das entscheidet nicht die AfD. Aus gutem Grunde entscheiden das Gerichte in unserem Land. Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)