Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Plünderei ist an sich ein schwerer Fall des Landfriedensbruchs; das ist bei diesen Vorgängen nicht gegeben. Im angeführten Zusammenhang waren es weitestgehend Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub. Daran geknüpft sind selbstverständlich strafrechtliche und natürlich auch mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen. Bei jeder Strafe können der Status, die Rechtfertigung des Aufenthalts oder die Form der Freizügigkeit in Deutschland überprüft werden, und ich rate dies auch stets an. 10.03.2023 Das ist auch oft geübte Praxis. Es hier spezifisch zu thematisieren, ist meines Erachtens durchaus verzichtbar. Die AfD greift das Thema des Diebstahls innenpolitisch lediglich in punkto einer möglichen Abschiebepraxis als Plündern auf. Das kann ein jeder bewerten, wie er möchte. Grundsätzlich – da stimme ich Ihnen zu – gilt: Plünderer kann keiner leiden. Ich auch nicht. Da gibt es null Sympathie. Auch wer die Notlage anderer Menschen ausnutzt, um sich mittels Diebstahl in einem Katastrophenfall selbst zu bereichern – na ja, dazu haben wir wohl alle gefühlt ein spezifischen Verhältnis. Das ist nicht nur verboten, sondern das empfinden wir in der Tat auch als besonders niederträchtig. Das emotionalisiert uns. Da haben wir zur Tat eine eindeutig ablehnende Haltung, und das nutzen Sie. Denn diese ablehnende und emotional aufgeladene Haltung trifft dann besonders auch den Täter. Das wird dann durch das Wort „Flutplünderer“ zusätzlich aufgeladen. Der oder die Täter sind dann ganz besonders verwerflich. Nun gibt es bei den festgestellten Tätern eine Anzahl mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Es ist nicht verwunderlich, dass die AfD genau auf diese Emotionalisierung, die Verknüpfung und dieses Vokabular setzt. Das ist jetzt nicht überraschend. Insofern wird es Sie daher auch nicht verwundern, dass wir gerade darauf nicht setzen, sondern den Antrag ablehnen. Wir setzen sehr wohl auf eine rasche und angemessene Strafverfolgung und Strafe, und wir blinzeln auch nicht nach ethnischen Gründen für Kriminalität. Wir betrachten die Delikte nach ihrem strafrechtlichen Gehalt, und gleichzeitig betrachten wir sehr klar, wann jemand sein Aufenthaltsrecht verliert. Aber vor allem setzen wir auf Vorbeugung. Denn neben der Tat an sich gibt es ein besonderes Problem: den zusätzlichen psychischen Tiefschlag für die Betroffenen. Die Katastrophe zieht einen bereits nach unten, und ein Diebstahl oder Einbruch zieht einen nochmals weiter runter, und das gilt es im Vorhinein zu verhindern. Wir müssen nicht immer warten, dass etwas passiert, und es dann skandalisieren. Gerade Vorbeugung ist, war und wäre hier der sehr richtige Ansatz gewesen. Ich werde einmal genauer, was ich meine, und erlauben Sie mir, dass ich ein wenig cineastisch werde und auch aus meiner kleinen und so schönen Heimat Wuppertal-Alt-Beyenburg erzähle. In so gut wie jedem guten Katastrophenfilm haben wir zu irgendeinem Zeitpunkt folgende Szene: Eine Katastrophe geschieht, die Rettungs- und Sicherheitskräfte sind mit der Bewältigung der Katastrophe und ihren Folgen beschäftigt und zeitweise nicht besonders stabil in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Häuser und Geschäfte sind nicht Landtag geschützt und leichter zugänglich. Und dann kommen die Plünderer. Meistens werden Kaufhausscheiben eingeschlagen und große Elektroartikel aus Läden getragen, oder es wird in ein Privathaus eingedrungen und der Familienschmuck geklaut. Wir kennen das. Leider ist jedoch der Film gar nicht so weit von der Realität entfernt. Denn wenn staatliche Schutzmaßnahmen nicht umfassend greifen, kommen kriminelle Profiteure leider in den verschiedensten Bereichen aus den Löchern gekrochen. Ein Riesenproblem, das wir übrigens neben dem Diebstahl hatten, war der Betrug. Da haben wir nicht geprüft, wer die Täter waren. Auch in Alt-Beyenburg, besonders betroffen durch die Überflutung am 14. Juli, ist es direkt am Anfang dummerweise zu einem Diebstahl gekommen. Ein zum Trocknen nach draußen gestellter Profi-Herd wurde aufgeladen und gestohlen. Da waren wir leider zu langsam. Danach haben wir das betroffene Gebiet 24 Stunden rund um die Uhr über Monate gesichert: mittels Streifen um die Häuser und Zugangskontrollen zum Gebiet. Dabei waren die Polizei und der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Wuppertal und auch extra bezahlte zivile Sicherheitsdienste. Die Häuser waren monatelang offen, zum Teil bewohnt, zum Teil nicht bewohnt, und die Leute und ihr Hab und Gut waren sicher. Es gab keine Nacht, in der nicht permanent Sicherheitskräfte vor Ort gewesen waren. Und das war auch gut so. Was hätte geklaut werden können an Werten im Verhältnis zu dem, was durch das Wasser bereits kaputt gegangen war? Vielleicht gar nicht mehr so viel. Aber die Menschen wollten diese Sicherheit. Sie brauchten die psychische Stabilität, dass jetzt nicht noch etwas passiert. Sie fühlten sich mit und in dieser Sicherheit gut, und sie haben sie erhalten. Sicherheit, wie wir sie als Sozialdemokraten verstehen, sind im Kern Schutz und Sorge: Schutz für und Sorge um die Menschen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)