Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzt sich die FDP vorgeblich für die Reisefreiheit von Jugendlichen in Europa ein. Eines vorneweg: Das ist natürlich ein hehres Ziel. Reisen bildet, wir haben es gerade schon gehört, und wie viele andere möchte auch ich meine Zeit nicht 10.03.2023 missen, die ich zum Beispiel als Erasmus-Student im Ausland verbringen durfte. Ihr Antrag macht da ein paar sinnvolle Vorschläge; etwa den vergünstigten Zugang zu kulturellen Einrichtungen für Interrail-Reisende aus den Niederlanden oder für französische Reisende mit dem sogenannten Élysée-Ticket. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, da stellt sich die Frage – sie klang auch eben schon an – insbesondere an eine angeblich liberale Partei: Warum genau sollen diese Vergünstigungen denn nur für Bahnreisende gelten und nicht etwa für junge Niederländer, die mit Auto, Fernbus oder Fahrrad ins Land kommen, oder für einen Franzosen, der mit dem Flugzeug kommt? Und warum muss es überhaupt auf einzelne Länder begrenzt werden? Ist der Austausch mit Belgiern, Schweizern, Polen, Ungarn oder auch Amerikanern irgendwie weniger wichtig? In Wahrheit geht es nicht so sehr um die vermeintliche Weltoffenheit, die wieder wie eine Monstranz vor sich her getragen wird. Worum es in Wahrheit geht, verrät uns der letzte Absatz: Sie wollen Tickets verlosen, aber nur, wenn die Teilnehmer vorher – wie es heißt – fünfmal irgendetwas mit „#AzubiGoEU“ in sozialen Medien gepostet haben. Dass Sie den Brüssel-Apparat jetzt schon mit den Methoden drittklassiger Internetscammer an den Mann bringen müssen, spricht für sich. Davon wird er aber genauso wenig Hip und modern wie von der eher lahmen Werbekampagne, die gerade landauf und landab die Bushaltestellen verunstaltet. Ähnlich durchsichtig und auch unredlich ist aus Ihrer Feder der Satz: „Die Corona-Pandemie hat Jugendliche besonders schwer getroffen.“ Nein, meine Damen und Herren, die Pandemie hat Menschen unter 50 quasi gar nicht getroffen. Getroffen hat sie die freiheitsfeindliche und aberwitzige Coronapolitik, die auch Ihre Partei bis vor wenigen Wochen bereitwillig mitgetragen hat. Das machen Sie übrigens auch mit solchen Anträgen nicht vergessen, keine Sorge. Kommen wir noch einmal zu Reisefreiheit. Versuchen Sie doch zur Abwechslung mal einen liberalen Ansatz. Wenn Sie jungen Menschen internationale Mobilität ermöglichen und erleichtern wollen, dann machen Sie sie vor allem bezahlbar – wir würden Sie dabei unterstützen –; nicht nur mit der Bahn, sondern auch mit dem Auto oder mit dem Flugzeug oder mit dem Fahrrad. Ganz besonders die Low-Budget-Airlines wie Ryanair haben viele Reiseziele für Bürger, für junge Bürger erst erreichbar gemacht – mehr übrigens als jedes EU-Förderprogramm. Es ist Ihre Politik, die Politik der Ampel-Bundesregierung, die Automobilität und Flugreisen wieder zu dem machen wollen, was sie in grauer Vorzeit schon einmal waren, nämlich ein Luxus, der nur für eine kleine Oberschicht bezahlbar ist. Landtag Unser Ansatz ist das nicht. Wir gönnen den Menschen ihren Urlaub. Wir freuen uns, dass sich auch Menschen mit niedrigem Einkommen und insbesondere auch Studenten und Schüler eine Flugreise leisten können. Wenn es nach uns geht, dann wird das auch so bleiben. Die FDP macht aber mit ihren grünen und roten Kollegen auf Bundesebene das genaue Gegenteil. Energie wird immer teurer und das Reisen damit auch. Mit dem Verkehrs- und Finanzminister stellen Sie zwei hauptverantwortliche Personen in der Bundesrepublik und könnten es besser machen, aber Sie machen es nicht besser, sondern stattdessen solche überflüssigen Schaufensteranträge. Davon wird sich leider kein junger Mensch mehr eine Reise leisten können. Aber natürlich stimmen auch wir einer Ausschussüberweisung gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)