Dr. Jan Heinisch

Kommt noch eine weitere Frage? Sie sagten „zunächst“. (Zuruf: Nee!) – Wunderbar. Da bin ich ja froh. Natürlich ist mir bekannt, dass es Probleme beim Schulbau in diesem Land gibt. Allerdings: Wie Sie 10.03.2023 mal wieder diese Stellungnahmen zusammenfassen, Herr Ott, geht an der Realität vorbei. (Jochen Ott [SPD]: Ja?) Denn das Programm „Gute Schule“, das auch die vorherige Landesregierung durchaus fortgesetzt hat, hat bestimmte Ziele erreicht. Ich frage mich manchmal allerdings, warum denn die weisen Schöpfer dieses Programms, wenn sie wussten, dass der Investitionsbedarf so groß ist – das haben Sie für sich in Anspruch genommen –, damals nicht direkt 5 Milliarden Euro genommen haben, anstatt 2,5 Milliarden Euro zu nehmen und jetzt zu fordern, (Jochen Ott [SPD]: Aber Sie reagieren doch jetzt!) noch mal 2,5 Milliarden Euro hinterherzulegen. Ihr eigenes Programm – (Jochen Ott [SPD]: Das Programm ist doch abgeschlossen!) Herr Ott, lassen Sie mich doch mal reden – war offenbar leider nicht so wirksam, wie Sie es an dieser Stelle prophezeien. (Jochen Ott [SPD]: Ich empfehle Ihnen, mal die Anhörungsprotokolle zu lesen!) Ich bin der Meinung, dass „Gute Schule“ ein ordentliches Programm war. Allerdings muss man eben auch sagen, dass bei der Abwicklung durchaus noch ein paar Fragen gibt, die in der Evaluation zu stellen und zu beantworten sind; denn auch bei guten Dingen ist nichts perfekt. (Jochen Ott [SPD]: Für einen ehemaligen Staatssekretär für Kommunales ist das eine gewagte Positionierung!) Das ist eben der Unterschied: dass man an dieser Stelle nicht mit lauten Worten, (Jochen Ott [SPD]: Das ist nicht laut, das ist ganz ruhig gesprochen! Sie müssten mich mal laut erleben!) sondern mit viel Geist und Kreativität in der Sache überlegen muss, wie man den Kommunen wirklich die Hand reicht. (Jochen Ott [SPD]: Das ist wirklich mutig für einen ehemaligen Staatssekretär für Kommu- nales! Unfassbar! Unfassbar!) Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wiederkehrend und immer wieder seitens der SPD erstens die Katastrophen, zweitens die Revolution – das war gestern zum Bildungswesen – sowie drittens dieser New Deal bemüht werden. Ein New Deal, der so ein bisschen an New Labour erinnert, ist manchmal auch ein schlechter Deal, wenn man etwas mehr als nur auf die Oberfläche guckt und oberflächlich am Schaufenster vorbeiläuft. Landtag (Jochen Ott [SPD]: In Geschichte sind Sie auch nicht bewandert, aber das machen wir ein anderes Mal!) Genauso ist das mit Ihrem Programm „Gute Schule“, das Sie uns hier noch einmal hinlegen wollen. (Jochen Ott [SPD]: Wenn schon historische Vergleiche, dann bitte korrekt!) Was haben wir gemacht? Die Gemeindefinanzierung ist doch auch gestiegen, und zwar über das GFG. In diesem Jahr sind es ausreichende 15,2 Milliarden Euro, also 8 % Steigerung. Allein in der Schul- und Bildungspauschale summiert sich das auf über 800 Millionen Euro mehr in nur einem Jahr. (Jochen Ott [SPD]: Ich freue mich jetzt schon auf die Anhörung zu dem Antrag! Herrlich!) Sie bieten hier 2,5 Milliarden Euro an. Allein in einem Jahr bieten wir den Kommunen über das GFG 800 Millionen Euro mehr an. Das ist schon mal das eine. (Jochen Ott [SPD]: Die werden begeistert sein von Ihrer Rede!) Das Zweite ist bei der Umstellung auf G9: Unsere Landesregierung respektiert das Konnexitätsprinzip. Da hat es vorher andere Regierungen gegeben, Herr Ott. Wenn die Kommunen jetzt im Gymnasialbereich von G8 wieder auf G9 umsteigen, unterstützen wir die Ausstattung und Schaffung von Schulraum mit 518 Millionen Euro. Das können Sie auch noch mal danebenlegen. Das Dritte ist, dass wir natürlich auch in die Infrastruktur von morgen investieren. Wir wissen – das weiß ich auch –, dass die Frage des Offenen Ganztages natürlich nicht primär allein ein Schulthema ist. Aber auch da wird es eine entsprechende Bezuschussung geben. Da reden wir über den Grundschulbereich, der von dieser Landesregierung deutlich gegenüber dem erhöht werden wird, was der Bund gibt. (Jochen Ott [SPD]: Ach, noch mal das Förder- programm, über das wir eben gesprochen ha- ben! Das ist ja sehr innovativ!) Entsprechend kehren wir hier auch noch mal einen satten dreistelligen Millionenbetrag an die Kommunen aus. Diese freundliche und etwas vertiefte Offenheit darf man an der Stelle schon haben. Das funktioniert nicht mit Lautsprechen, sondern mit Sache, Fakten und Anpacken für die Kommunen. – Danke schön. (Beifall von der CDU)