Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der SPD zur Einrichtung eines Programms „Gute Schule 2030“, und wir stehen im Bildungssystem vor einer Menge Herausforderungen; ich glaube, das ist uns allen bekannt und bewusst. Gestern haben wir von der Zukunftskoalition einen Antrag eingebracht, bei dem es darum ging, viel für Fachkräfte zu bewegen, die in unserem Bildungssystem fehlen. Darüber hinaus stellt sich die Zukunftskoalition selbstverständlich auch der Frage, wie es mit den Schulgebäuden aussieht. Insofern kann ich nur aus unserem Koalitionsvertrag zitieren, dass wir Schulen zu den besten Lernorten machen, indem wir die Schulträger bei der Sanierung und Modernisierung der Schulen unterstützen. Wir wollen ein Schulinvestitionsprogramm entwickeln und die Schulfinanzierung auf neue Beine mit neuen Regeln stellen. (Kirsten Stich [SPD]: Wann denn?) Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen – ich darf das noch einmal wörtlich aufgreifen –, dass die Trennung zwischen den inneren und den äußeren Schulangelegenheiten ihrer Ansicht nach obsolet geworden sei. (Kirsten Stich [SPD]: Dem stimmen wir zu!) Ich kann das an dieser Stelle so nicht stehen lassen, denn es macht sehr wohl Sinn, dass die Kommunen in ihrer kommunalen Freiheit entscheiden, welche und wie viele Schulen sie vor Ort haben wollen, wie sie ausgestattet werden und wo sie verortet sind. Das heißt, die Trennung ist nicht obsolet, sondern sie ist naturgegeben und führt zur Freiheit und zu vielen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Insofern dürfen wir diese Trennung nicht für verzichtbar erklären; auch nicht in einem solchen Antrag wie diesem. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Die Gestaltungsmöglichkeiten müssen dann aber auch finanziert werden! – Weiterer Zuruf von der SPD) Zu der großen Idee eines Programms „Gute Schule 2030“: Es ist richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Schulbauten nach wie vor Probleme haben. Aber auch da sind ein wenig Ehrlichkeit und ein genaues Hinsehen gefragt. Es gibt Kommunen – gerade Landtag wurde auf die Stadt Wuppertal hingewiesen –, die bei ihren Schulstandorten einen Investitions- bzw. Nachholbedarf haben. Ich finde das bemerkenswert; denn es gibt in Nordrhein-Westfalen auch viele Städte, die trotz einer schwierigen Finanzlage – das nehme ich auch für meine Heimatstadt Heiligenhaus in Anspruch –, (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) sehr wohl in ihre Schulgebäude investiert haben. Wenn man sich umsieht, kann man feststellen, dass die Wahrheit natürlich so ist, dass es Probleme gibt. Sie haben aber nicht diese apokalyptischen Ausmaße, die hier von morgens bis abends von der SPD im Rahmen unserer Schulpolitik und unserer Schulsituation in Nordrhein-Westfalen angeführt werden. Das gilt umso mehr, wenn man auf Kommunen hinweist, die sich wie die Stadt Wuppertal mal eben für 400.000 Euro goldene Bänke in die Fußgängerzone stellen. Die hätten nämlich sicherlich auch gut an dem einen oder anderen Schulstandort untergebracht werden können. (Beifall von der CDU – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Dilek Engin [SPD])