Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zieht, es regnet herein, und die Toiletten sind in einem unzumutbaren Zustand. Ich rede hier nicht von Erfahrungen während eines Campingaufenthalts, sondern vom Alltag an vielen Schulen in unserem Land. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.000 öffentliche Schulen. Von diesen 5.000 Schulen haben nach Aussagen der GEW mehr als die Hälfte einen erhöhten Sanierungsbedarf. Der Investitionsrückstau liegt alleine in NRW bei gut 10 Milliarden Euro. Diese Zahl macht deutlich, dass hier endlich gehandelt werden muss. Wir können unseren Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bröckelnde Außenfassaden, Schimmelbefall im Klassenzimmer, marode Sanitäranlagen, zu kleine und zu wenige Räume nicht länger zumuten. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen gute Bildung ermöglichen. Daher sind wir als Politik auch verpflichtet, für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. (Beifall von der SPD) Die Bewältigung der Coronapandemie, die Beschulung von Flüchtlingskindern, die Inklusion und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz stellen unsere Schulen vor große Herausforderungen. Zu deren Bewältigung benötigen sie eine modernisierte bauliche sowie eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen entweder grundlegend saniert oder neu gebaut werden. Unsere Kommunen schaffen das aber nicht mehr alleine, und die Trennung sowie das Kompetenzwirrwarr bei äußeren und inneren Schulangelegenheiten – die Kommunen bauen die Schulen, das Land bezahlt die Lehrkräfte – entsprechen nicht mehr den realen Erfordernissen der Bildungsfinanzierung. Die Trennung zwischen der Zuständigkeit des Landes und der Kommunen ist obsolet und in der Praxis geradezu kontraproduktiv. Außerdem wird es den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften schlichtweg egal sein, wer ihre Schulen Landtag modernisiert und endlich auf den neuesten Stand bringt; Hauptsache, es wird endlich gehandelt. (Beifall von der SPD) NRW liegt mit seinen Bildungsausgaben pro Kopf bei 7.500 Euro und gehört damit bundesweit zu den Schlusslichtern. Im Vergleich dazu gibt Hamburg rund 11.400 Euro pro Schülerin und Schüler aus. Damit ist unschwer zu sehen, dass NRW noch einigen Nachholbedarf hat. Jenseits der grundsätzlichen Fragen zur Bildungsfinanzierung müssen wir zunächst jenen finanzschwachen Kommunen helfen, die einen enormen Sanierungsstau an ihren Schulen haben, denn sie können das aus eigener Kraft nicht schultern. Ich komme aus Wuppertal. Dort gibt es an den 128 Schulstandorten aktuell 44 notwendige schulformübergreifende bauliche Erneuerungsmaßnahmen. Diese werden allerdings wegen der fehlenden städtischen Haushaltsmittel immer weiter nach hinten geschoben. Anderen Kommunen geht es ähnlich. Insoweit ist das hier keine Oppositionsrhetorik, sondern die knallharte Realität, die Sie als Landesregierung Tag für Tag zu verantworten haben. (Beifall von der SPD) Im Jahr 2016 hat die rot-grüne Landesregierung zur Stärkung der Schulinfrastruktur das Programm „Gute Schule 2020“ mit einer Laufzeit von vier Jahren und einem Umfang von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Programm war äußerst unbürokratisch und für die Kommunen kostenneutral. Die von der NRW.BANK für die Schulsanierung an die Kommunen vergebenen Mittel wurden vom Land getilgt. Mit diesem Förderprogramm konnte vielen Kommunen bedarfsgerecht und zielgenau bei der Modernisierung ihrer Schulen geholfen werden. Das war richtig und wichtig; denn die Qualität unserer Schulgebäude darf nicht von der Postleitzahl und der Finanzkraft der Kommunen abhängen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: So ist es!) Angesichts des in unserem Land an vielen Orten immer noch vorhandenen gravierenden Sanierungsstaus und des enormen digitalen Nachholbedarfs bei unseren Schulen brauchen wir sofort eine Neuauflage eines vom Land finanzierten Investitionsprogramms. Unsere Kommunen in NRW brauchen jetzt die Unterstützung ihres Landes. Sie, liebe CDU und liebe Grüne, müssen diesen Hilferuf endlich ernst nehmen. Aus unserer Sicht ist zwingend ein Programm „Gute Schule 2030“ mit einem stufenweisen Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro erforderlich, um die Modernisierung der kommunalen Schulinfrastruktur auf solide Fundamente zu stellen und die Zukunft des 10.03.2023 Bildungslandes Nordrhein-Westfalen zu sichern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)