Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen würde ich gerne mit einer Reihe von kurzen Zitaten. „Wir brauchen jetzt keine Optionen zum Spurwechsel in der Migration. Das ist definitiv das falsche Signal und befördert die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Das wäre ein fataler Fehler.“ Von wem stammt wohl dieses Zitat? (Zuruf von der SPD: Friedrich Merz!) Ist es vielleicht Alice Weidel? Ich löse auf, bevor Sie hier vor Spannung zerplatzen: Es ist von Norbert Röttgen. Zweites Zitat: kein Spurwechsel zwischen Asylverfahren und Arbeitszuwanderung, wie von der Ampel gewünscht, Abschiebungen vereinfacht. – Ist das vielleicht aus dem AfD-Grundsatzprogramm? Nein. 10.03.2023 Auch hier löse ich auf: Es ist aus dem aktuellen Papier zur Arbeitsmarktmigration der CDU auf Bundesebene. Drittes Zitat: „Die Grünen sind immer noch auf dem alten Trip: Sie wollen eine ungezügelte, ungesteuerte, unkontrollierte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.“ Von wem ist das? Ist das von Björn Höcke zum Beispiel? Nein. Ich löse auf: Es ist Friedrich Merz, der das in einem Interview sagte. Aber genau das, was die CDU gerade auf Bundesebene ablehnt, fordern Sie hier jetzt in Nordrhein-Westfalen – genau diesen Spurwechsel, liebe CDU. Das ist nichts anderes als Augenwischerei. Entweder machen Sie das eine oder das andere. Beides zusammen geht nicht. Sie können nicht auf der einen Ebene poltern und auf der anderen Seite weiter durchmerkeln und sagen: Jetzt sind sie ja da. – Irgendwo müssen Sie sich dann entscheiden, was Sie den Wählern tatsächlich versprechen. Das, was Sie machen möchten, ist nichts anderes als ein migrationspolitisches Strohfeuer, an dem Sie sich zu wärmen versuchen – die einen vielleicht eher gelockt aus der Asyllobby, die anderen vielleicht durch Rufe aus der Wirtschaft, die Arbeitskräfte sehen, die man halten möchte. Aber es ist eben nichts anderes als dieses Strohfeuer; denn diese dauerhafte Bindung, die Sie erreichen wollen, ist doch nicht das, was am Ende tatsächlich den Arbeitskräftemangel in Nordrhein-Westfalen löst. Das ist nicht das, was die großen Probleme in vielen Branchen löst. Das wäre ein vernünftiger, attraktiver Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen möchten, für eine geregelte, gesteuerte Migration – und eben nicht dieser Spurwechsel zwischen zwei ganz unterschiedlichen Säulen. Es gibt das Asyl und es gibt die Arbeitsmigration. Das immer miteinander zu panaschieren, ist eine Art von Rechtsbeugung, die weiter stattfindet, in dieser Art und Weise aber nie gedacht war und in der Bevölkerung nach und nach die Bereitschaft dazu, das durchzuführen, unterminiert. Das kann nicht weiter Ziel und Zweck sein, sondern Deutschland muss daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen muss daran arbeiten, dass die Abgabelast für Arbeitnehmer reduziert wird, dass Infrastruktur und Lebensbedingungen verbessert werden und dass Menschen wieder freiwillig zu uns kommen. Denn das wird in der Debatte immer wieder vergessen: Wir haben bereits in der Europäischen Union eine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Jeder Mensch aus der Europäischen Union könnte zu uns kommen und bei der Lösung des Fachkräfteproblems helfen. Warum machen die Menschen das nicht? Weil Deutschland schlichtweg nicht mehr attraktiv genug ist. So titelt Landtag gestern die WELT. Sie sagt: Asylbewerber kommen, Fachkräfte nicht. Die gehen lieber an andere Ecken der Welt. Das ist auch Teil Ihrer Politik. Das ist genau das, was Sie hier machen. Sie machen uns nicht mehr attraktiv für die dringend benötigten Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die wir hier durchaus brauchen könnten. Sie liefern hier keine Lösungen. Sie betreiben nichts anderes als Augenwischerei. Entscheiden Sie sich, liebe CDU: Was möchten Sie? Möchten Sie poltern, oder möchten Sie die Politik von Grünen und SPD weiterbefeuern? Beides gleichzeitig funktioniert nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)