André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reul, ich habe zwar nur eine Beamtenausbildung im mittleren Dienst. Aber ich bin ganz erstaunt, wenn ein Minister hier steht und sagt: Man müsste mal Prioritäten setzen. – Soweit ich weiß, sitzt der Minister oben und nicht in der Poststelle, Herr Minister. (Lebhafter Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) Das tun Sie schon seit 2017. Das ist ja hoffnungslos. Ich hatte als Obersekretär immer gedacht: Menschenskinder, wenn du mal Minister wärst, dann könntest du was regeln. – Sie stellen sich heute hin und listen Problem für Problem auf. Sie sind seit Jahren hier in der Regierung und sagen: Man müsste mal Prioritäten setzen. – Wer soll das machen? Das kann ja die Poststelle besser, Herr Reul. Das kann die Poststelle besser! Das ist doch unglaublich. Das ist wirklich unglaublich. (Lebhafter Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) Ich meine, es war ja grandios, Herr Voussem. Ich habe nur auf diesen Satz gewartet. Wenn Berlin nicht zieht, dann sagt man: Ja, was wir 2017 übernommen haben … Haben Sie eigentlich festgestellt, dass Sie seitdem regieren, aber mit wenig Erfolg? Das ist doch der Punkt. (Lebhafter Beifall von der SPD – Unruhe – Glocke) Meine Güte! Wie lange wollen Sie denn diese Geschichte noch erzählen? Sie haben Ministerpräsidenten verschlissen. Herr Wüst ist ja schon weggegangen, weil er sich für solche Aussagen schämt. Was meinen Sie denn? Das ist doch unfassbar. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Jetzt habe ich von meiner Fraktion den Auftrag bekommen, ein bisschen zur Wirtschaftspolitik zu sagen. Denn das Bild ist ja auch spannend. Mit Erlaub-10.03.2023 nis des Präsidenten zitiere ich folgenden Satz aus dem Antrag Drucksache 18/2542: „Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Landesebene das zentrale Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Zukunftsentwicklung des Landes gestaltet und die Grundlagen zur Raumnutzung in unserem Bundesland gelegt werden.“ Das ist der Eingangssatz Ihres so gefeierten Antrags, den wir nicht einmal hier im Plenum diskutiert haben, in dem ja gefordert wird, die Erneuerbaren auszubauen, das 5-Hektar-Ziel zu verwirklichen, die Flächen für die Wirtschaft bereitzustellen und zusätzlich noch die Infrastruktur hier zu verbessern. Nach nur sechs Wochen – Kolleginnen und Kollegen, gucken Sie sich einmal das Datum des Antrags an – voller Ankündigungen und Prüfaufträgen fällt dieser Teil der zentralen Regierungsarbeit Ihrer sogenannten Zukunftskoalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das müssen wir doch heute Morgen hier feststellen. (Beifall von der SPD) Herr Minister Reul, ich kann auch ein Organigramm lesen, und ich weiß sehr wohl, weil ich gelernt habe, dass die Bezirksregierungen gerade für die Aufgaben, die ich eben geschildert habe, bereit sein müssen. Das Schöne ist ja – und darum will ich diese Sätze noch einmal sagen –: Sie können nicht nach Berlin zeigen, Sie regieren hier seit 2017. Sie kommen nicht umhin, Verantwortung zu übernehmen. – Jeder, der in der Landesverwaltung ist, weiß, dass es Stellenanmeldungen geben muss. Jeder, der in der Landesverwaltung ist, weiß, dass es Haushaltsanmeldungen geben muss. Was haben Sie denn gemacht? Was haben Sie denn geglaubt? Viele Aufgaben, die ich gleich anführen werde, haben Sie in den vergangenen drei Monaten zusätzlich beschlossen, wohl wissend, dass es zum Erneuerbarenausbau eine Taskforce „Windenergie“ gibt. Was haben Sie den Kolleginnen und Kollegen denn gesagt? Haben Sie denen empfohlen: „Packt ruhig noch etwas drauf, das kriegen wir schon hin.“? Dann einen Brandbrief zu schreiben, ist wirklich durch nichts zu erklären. Ich will jetzt nicht ausfallend werden, sonst kriege ich noch einen Anschiss, aber das ist wirklich unglaublich. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Mit diesen Maßnahmen gefährden Sie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, und das Schlimme ist, dass Sie Ihre selbst gesteckten Ziele gefährden. Sie schreiben in Ihrem Brief davon, dass Aufgaben in vielen Bereichen nicht mehr ordentlich erfüllt werden könnten. Ich wäre froh, wenn Sie mir heute mal eine Aufgabe genannt hätten. Ist es Landtag vielleicht der ohnehin halbherzig betriebene Windkraftausbau, der plötzlich nicht mehr geleistet werden kann? Wir haben noch an diesem Mittwoch über die Änderungen im Baugesetzbuch gesprochen. Das erfolgt nach Ihrer eigenen Darstellung über die Bezirksregierungen mit der sogenannten – ich muss es ablesen – Initiative Windkraft. Da sollen 60 Stellen geschaffen werden, mit denen Sie die Windkraft ausbauen wollen. Ist das eine Aufgabe, die Sie nicht mehr priorisieren können? Ja oder nein, Herr Reul? Diese Antwort sind Sie bis gerade schuldig geblieben. (Beifall von der SPD) Die SPD-Fraktion hat lange Zweifel daran gehabt, dass 1.000 Windkraftanlagen geschaffen werden könnten. Wenn ich mir heute Morgen diese Bankrotterklärung anhöre, weiß ich, dass wir richtig lagen. Wir werden Sie aus der Verantwortung nicht entlassen und dieses Ziel hier einfordern, denn es ist ein richtiges Ziel. Aber dann muss man das auch priorisieren. Ich frage Sie: Haben Sie Frau Neubaur darüber informiert, dass Sie das gar nicht leisten können? Haben Sie mit denen in der Taskforce gesprochen, oder war die Taskforce wie so häufig nur ein schönes Mäntelchen nach dem Motto: „Wir reden mal drüber, aber wir priorisieren nichts.“? – Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben. (Beifall von der SPD) Sie wollen den neuen Landesentwicklungsplan bis Mitte 2024 in den Regionalräten diskutieren. Jeder von uns im Saal weiß, was das für eine schwierige Aufgabe ist. Jeder weiß, was hier diskutiert werden muss und wie viele Bürgeranfragen hier eingereicht werden. Haben Sie Frau Neubaur gesagt, dass die Bürgeranfragen nicht bearbeitet werden können und dass Sie die Fristen unmöglich einhalten können? Wahrscheinlich nicht, Herr Reul. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben in der nächsten Woche auf Antrag der FDP dankenswerterweise eine Anhörung zum Thema der Beschleunigung von Verfahren in Nordrhein-Westfalen. In der Stellungnahme der Ruhr-Universität Bochum vom 15. März steht, wie wichtig gerade die Bezirksregierungen sind und dass hier Stabsstellen eingerichtet werden müssen, damit die Beschleunigungen vorgenommen werden können. Lesen Sie sich diese Stellungnahme durch, und dann fragen Sie sich mal, welche Verantwortung Sie und Herr Wüst beim Erneuerbarenausbau hier in Nordrhein-Westfalen übernommen haben. Überhaupt keine! (Vereinzelt Beifall von der SPD) 10.03.2023 Dieser Blick in die Realität von Nordrhein-Westfalen macht deutlich, dass Sie Ihre Ziele im Erneuerbarenausbau nicht erfüllen können. Neben der Sache mit dem Erneuerbarenausbau ist für mich als Münsterländer Folgendes besonders tragisch: Die Bezirksregierung Münster hat sich hervorragend aufgestellt, was das Thema „Wasserstoffinfrastruktur“ im Münsterland und im nördlichen Ruhrgebiet angeht. Gerade der Mittelstand benötigt hier Planungssicherheit. Der Mittelstand braucht neue Netze, die die Bezirksregierungen – übrigens auch nach Organigramm, Herr Reul – genehmigen und prüfen müssen. Diese Initiativen werden im Ungewissen gelassen. Sie lassen die Unternehmerinnen und Unternehmer gerade im Bereich des Mittelstands, die dringend auf ein Signal warten, wie sie ihre zukünftige Energieversorgung einrichten sollen, im Regen stehen. Die Landesvereinigung unternehmer nrw hat in ihrer Stellungnahme für nächste Woche – auch die können Sie sich gerne einmal durchlesen – davor gewarnt, dass das Tempo der Transformation nicht mit Personal und Genehmigungsbehörden unterfüttert ist. Ich frage mich, ob Herr Wüst schon bei Herrn Kirchhoff angerufen und ihm gesagt hat, dass die geforderten Beschleunigungen in diesem Verfahren so nicht stattfinden werden. Wahrscheinlich wird Herr Wüst nicht in der Lage sein, Herrn Kirchhoff das zu sagen, weil er sich dafür schämt, dass seine Wirtschaftspolitik nach wenigen Monaten gescheitert ist. Das, Herr Reul, ist nämlich die Realität. (Beifall von der SPD) Für uns Sozialdemokraten steht fest: Ein starker Staat und seine Daseinsvorsorge – das ist gerade auch eine Lehre aus der Coronapandemie – müssen mit Personal unterfüttert werden. Wir wissen, dass das schwierig ist. Sie haben in den vergangenen drei Monaten zusätzliche Aufgaben beschlossen, wohl wissend, dass diese Aufgaben nicht ordentlich erfüllt werden können. Und kommen Sie mir nicht mit Priorität. Ich hätte von einem Minister mehr erwartet als solche Ausführungen wie gerade eben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)