André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, nur einen kleinen Hinweis: Den größten Aufwuchs im Ministerium des Innern haben wir deshalb machen müssen, weil wir den Verfassungsschutz ausbauen mussten, weil der in den Jahren zuvor etwas liederlich behandelt worden ist. Nur um das mal zu sagen: Das ist das meiste Personal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Das ist echt der beste Witz, den ich hier gehört habe!) Ich kann nicht alle Falschaussagen korrigieren, aber dies musste ich mal klären. Einig sind wir uns darin, dass die Bezirksregierungen ungeheuer wichtig sind für das Arbeiten der Landesverwaltung. (Zuruf von der AfD) Wir sind uns auch darin einig, dass wir die Belastungen in Grenzen halten müssen. Wir wissen, dass sie ganz, ganz viele Aufgaben wahrnehmen, Gesundheitsaufsicht, Katastrophenaufsicht, Kommunalaufsicht, Wirtschaftsförderung, Schulbereich, Abfall-, Wasserwirtschaft, Arbeitsschutz, Geodienste, Bergbehörde. Das alles gab es schon immer und ist normal. Dann gibt es ab und zu in der Politik auch mal Neuigkeiten oder besondere, unerwartete Vorkommnisse, etwas, was man nicht wissen kann: Corona, Flut, Energiekrise, Flüchtlinge. Das waren Sachen, die nicht voraussehbar waren. Darauf muss Politik reagieren. Dann gibt es neue Aufgaben und neue Projekte, die gemacht werden müssen. Darüber kann man natürlich lange diskutieren. Wir haben aber nicht lange darüber diskutiert, sondern haben gemacht. Wir haben zum Beispiel – eben hat der Kollege schon drauf hingewiesen – seit 2020 alleine in der Bezirksregierung Arnsberg 240 neue Aufgaben übernommen. Dort sind allein 350 Förderprogramme neu bearbeitet worden. Insgesamt sind alleine bei der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt 150.000 Anträge quer durch diese Förderprogramme angefallen. Ich will das nicht für alle anderen auch noch klären, aber daran merkt man, dass die Aufgaben nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch beschlossen worden sind. Ich habe hier im Saal keinen gehört, der gesagt hat: Wir sollen diese Aufgaben nicht mehr erfüllen. – Im Gegenteil: Jeder von uns hier – ich schließe mich da ein – hatte jeden Tag eine neue Idee, was man außerdem noch mehr, besser, differenzierter und schneller machen könnte. 10.03.2023 Übrigens denken nicht nur wir in Düsseldorf uns diese Aufgaben aus, sondern viele dieser Aufgaben kommen aus Berlin. In Berlin werden neue Projekte auf die Schiene geschoben, und dann sollen die Länder sehen, wie sie sie umsetzen. Das bleibt am Ende an den Bezirksregierungen hängen, weil genau da die Umsetzung stattfindet. Nehmen Sie nur mal das Beispiel Corona. Wir haben in diesem Zusammenhang bei den Bezirksregierungen den Coronarettungsschirm, Sonderprogramm für Krankenhäuser, Kulturstärkungsfonds, Corona-Hotline, Sofortmaßnahmen zur besseren Versorgung drogenabhängiger Menschen, Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen Straßen, Schulbusförderung. Ich könnte Ihnen hier eine Riesenlatte nennen und das alles immer mit dem Hinweis: alles kein Problem, machen wir mit Digitalisierung. Da haben wir Superprogramme. – Die wurden dann meistens nicht oder später geliefert. Das kommt nämlich auch noch dazu. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Das alles haben die Menschen in der Bezirksregierung aufgefangen. Deswegen geht es mir langsam auf den Keks, dass wir die Debatten immer auf dem Rücken dieser Menschen führen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist unfair. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum passiert das in den Bezirksregierungen? Weil das die richtigen Einrichtungen dafür sind. Die Bezirksregierungen – das habe ich schon zehnmal gesagt; da habe auch ich dazugelernt – sind eine ideale Konstruktion, weil sie sich auf punktuelle Aufgaben einstellen und das Personal von der einen auf die andere Seite umschichten können. Jeder sagt hier fröhlich: „Priorisieren“, aber wenn es dann gemacht wird und Aufgaben liegen bleiben – das bedeutet „priorisieren“ nämlich –, dann wird hier rumgemault. Wir müssen uns schon entscheiden: Entweder sagen wir, bei neuen Aufgaben muss priorisiert werden, und es bleiben andere Aufgaben eine Zeit lang liegen, oder wir überfordern Menschen und sind unehrlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Bezirksregierungen haben diese Stärke deshalb, weil da Menschen mit vielen Qualifikationen quasi Tür an Tür sitzen und man deshalb umschichten oder, banal gesagt, Menschen hin- und herschieben kann. Aber wenn man das macht, kann man eben politisch schnell reagieren und wirkungsvoll arbeiten. Deswegen hilft diese Meckerei bzw. helfen diese parteipolitischen Reflexe, die wir dann jedes Mal haben, überhaupt nichts. Die lösen überhaupt kein Problem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Das bringt jetzt eine Aktuelle Stunde und morgen eine Überschrift, löst aber kein Problem. Wenn man die Probleme lösen will, muss man damit anfangen, das Problem sauber zu benennen. Das habe ich gemacht. Das werde ich übrigens weiter machen. (Jochen Ott [SPD]: Na ja, das haben Sie leider nicht gemacht! Es wäre schön, wenn Sie das tun würden!) – Da können Sie schreien, was Sie wollen. Ich werde immer die Probleme benennen, die ich sehe, und dann fange ich an, sie systematisch abzuarbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Dann fangen Sie mal an! – Zu- ruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Das geht dann nicht Hoppla hopp, sondern nur Stück für Stück und pragmatisch. Das geht nur sachgerecht. (Jochen Ott [SPD]: Wollen Sie nach sechs Jahren nicht mal anfangen, die Probleme ab- zuarbeiten? – Weitere Zurufe von der SPD) Das haben wir übrigens gemacht. Wer hat denn in den letzten Jahren mehr Personal eingestellt? (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Sie fordern immer nur. Wir haben von 2017 an über 8.000 Stellen neu geschaffen. Über 8.000! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Jetzt können Sie sagen: Stimmt nicht, es sind zu wenig, es könnten noch mehr sein. – Von mir aus. (Jochen Ott [SPD]: Wie viele haben Sie davon besetzt?) Heute haben wir übrigens 9.350 Stellen. Das ist insgesamt ein Plus von weit über 1.350. (Zurufe von der SPD) Zweitens gibt es mehr Geld. Der Haushaltsansatz bei den Bezirksregierungen lag 2017 bei rund 600 Millionen und in diesem Jahr bei über 800 Millionen. Das ist offensichtlich – wenn man Mathematik beherrscht – mehr und nicht weniger. 200 mehr! (Jochen Ott [SPD]: Warum schreiben Sie dann den Brief?) – Hören Sie einfach mal zu, und dann können Sie von mir aus nachher darüber schimpfen. (Jochen Ott [SPD]: Ich habe Sie ja nur ge- fragt!) Beides gibt es schon: mehr Geld und mehr Stellen. Es reicht aber nicht aus. Warum? Erstens kriegen wir das Problem mit mehr Stellen noch nicht gelöst. (Jochen Ott [SPD]: Aha!) 10.03.2023 Darauf hat vorhin auch schon der eine oder andere Kollege hingewiesen. (Sarah Philipp [SPD]: Wenn Sie das auch mal begreifen würden, wäre das hilfreich!) Wir bekommen nämlich nicht jede vorhandene Stelle besetzt, weil es nämlich ein neues Problem gibt, und das nennt sich: Fachleute finden. Die beste Stelle nützt nichts, wenn Sie die Leute nicht finden. Sie können Stellen auch in Bezirksregierungen und Ministerien immer nur dann besetzen, wenn die Stelle dann durch den Haushaltsgesetzgeber freigegeben ist. Dann wird die ausgeschrieben. Man verliert immer wieder sehr viel Zeit. Das ist wahr. Das ist eines der Probleme. Deswegen kann man auf kurzfristige Probleme auch nicht mit kurzfristigem Personal reagieren, sondern braucht dann ein wenig mehr Zeit. (Jochen Ott [SPD]: Aber Sie schreiben doch, dass das seit vielen Jahren schon so ist! Ko- misch!) Der Fachkräftemangel ist also auch noch ein Thema, das benannt werden muss. (Jochen Ott [SPD]: Seit vielen Jahren gibt es also ein Problem, und dann kann man das nicht kurzfristig bearbeiten! Merkwürdig!) Wir haben übrigens trotzdem in den Bezirksregierungen eine Stellenbesetzungsquote, die schon verdammt gut ist. Sie liegt über 90 %. Da kann man sich eigentlich nur bedanken. Hinzu kommt: Wenn man Politiker ist, kann man immer nur fordern oder parteipolitischen Klamauk machen, (Jochen Ott [SPD]: Sprechen Sie jetzt über Ihre eigene Landtagsarbeit oder über die Eu- ropaarbeit?) oder man arbeitet realistisch. Dann sage ich Ihnen einfach einmal: Jeder weiß, dass die Haushaltslage etwas weniger gut ist, um es liebevoll zu sagen. Das hat übrigens etwas damit zu tun, dass irgendjemand, der in Berlin sitzt, Entscheidungen getroffen hat, die für uns Riesenbelastungen verursacht haben. (Zuruf von der SPD) – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Wir gehen damit um. Deswegen kann man nicht einfach sagen, die einzige Antwort sei, noch mehr Geld und noch mehr Stellen zur Verfügung zu stellen, sondern muss da noch ein bisschen mehr tun. Aber wir haben die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da sind. Deshalb fand ich die Wortbeiträge klug, in denen gesagt wurde, dass man weiterdenken muss. Man muss gründlicher Landtag nachdenken. Mit Geld und Stellen allein werden wir das nicht hinkriegen. (Jochen Ott [SPD]: Dann mach doch mal ei- nen Vorschlag! Du denkst doch schon seit sechs Jahren nach!) Vielmehr müssen wir intelligente Lösungen finden und Aufgabenkritik machen. Das macht Sinn. So eine Debatte macht Sinn, aber nicht so eine Klamauk-Debatte. (Jochen Ott [SPD]: Das ist keine Klamauk-De- batte! Dann mach doch einen Vorschlag!) Das macht überhaupt keinen Sinn. (Sven Wolf [SPD]: Das ist eine ernsthafte Sorge um die Beschäftigten!) – Einfach ausreden lassen, Herr … (Christina Kampmann [SPD]: Wolf heißt der Mann!) – Ich weiß. Aber ausreden lassen ist immer ganz gut. Sonst weiß man ja noch gar nicht, was ich sagen will. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Sie haben ja eben auch reingerufen! Jetzt stellen Sie sich nicht so an! Sie sind doch kein Kind von Traurigkeit!) Jetzt kann man entsprechende Fragen stellen. Die erste Frage ist: Können Aufgaben wegfallen, ja oder nein? – Diese Frage muss man ernsthaft besprechen. Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Aber einfach ist es auch nicht. Dann muss man das auch erklären. Oder: Gibt es Aufgaben, die nicht zwingend bei Bezirksregierungen erledigt werden müssen, sondern vielleicht an anderer Stelle erledigt werden können, zum Beispiel bei der NRW.BANK? – Das machen wir nämlich schon. Da werden schon Aufgaben erledigt. Das ist auch eine sehr gute Idee. Vielleicht ist sie – um mal einen Gedanken vorzutragen – sogar ausbaufähig. (Jochen Ott [SPD]: Ja! Darauf ist vorher noch nie einer gekommen!) Die Aufgabenübernahme durch die NRW.BANK hat sich übrigens sehr für uns ausgezahlt, weil sie sehr geholfen hat. Dann muss man sich noch eine Frage stellen, nämlich die Frage, ob man Prozesse anders gestalten kann. Darauf ist hingewiesen worden; das stimmt. Aber auch das kann man nicht von heute auf morgen. Kann man es schlanker und einfacher machen? Damit meine ich einfache Antragsverfahren und unbürokratische Umsetzung, das Ganze IT-gestützt. Jedes Mal wird das hier erzählt. Wenn es dann darauf ankommt, wird es aber kompliziert. Oft ist genau das Gegenteil der Fall, weil wir immer genauer prüfen 10.03.2023 wollen und dann immer sagen: Da ist Geld verschwendet worden; da ist Geld nicht ordentlich ausgegeben worden. – Wir fordern Sachen, die sich gegenseitig widersprechen. Dann kann man sie nicht umsetzen. Da sage ich schon: Wenn die Debatte heute dazu führen würde, dass man sachgerechter herangehen würde und ehrlicher darüber reden würde, dann wäre es klug. Ich will einmal ein Beispiel nennen. Bei der Energiepreispauschale für Studenten, die eine Berliner Entscheidung ist, frage ich mich, ob da überhaupt ein Antragsverfahren sein muss. Darüber haben wir auch diskutiert. Wir konnten da aber nicht aus der Klemme heraus, weil die Entscheidung in Berlin getroffen worden ist. Studentinnen und Studenten zahlen also erst einmal einen Semesterbeitrag ein, um dann Monate später auf Antrag, der natürlich bearbeitet werden muss, eine Energiepreispauschale zu bekommen. Das hätte man auch anders machen können, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Man bräuchte sie einfach weniger Studienbeitrag bezahlen zu lassen. Allerdings müssen wir wissen: Wenn man solche einfacheren Lösungen umsetzt, hat man neue Probleme. Dann ist man nicht mehr 100 % gerecht. Dann kann auch Missbrauch passieren. Darüber muss man reden. Die Debatten nach dem Motto „Der ist schuld, und es ist alles falsch“ bringen uns nicht weiter. Sie haben eben gesagt, dass ich schon lange in der Politik bin. Deswegen höre ich sie auch schon ewig. Ich kann sie auch nicht mehr hören. Aber weitermachen! (Sarah Philipp [SPD]: Besser machen!) Es hilft Ihnen nichts. Keinen Wähler wird das interessieren. Die Wähler wird nur interessieren, ob man die Probleme benannt hat (Jochen Ott [SPD]: Und eine Idee hat! Lösen Sie sie!) und die Situation dann besser macht, und zwar Stück für Stück besser macht. (Beifall von der CDU) Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Politik für die Menschen besser macht – (Beifall von der CDU) nicht perfekt, aber Stück für Stück besser. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da war ja nichts heute! Kein Vorschlag! Reine Ne- belkerzen! Kein Plan!) Landtag Darum kann ich zu solchen Zwischenrufen auch nur sagen: Wer laut schreit, hat nicht immer recht. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Ich brau- che gar nicht laut zu schreien! Ich kann das leise sagen: Kein Plan! Kein Konzept!)