Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag ist ein neues Exemplar aus der langen Reihe verpasster Chancen in der Medienpolitik. Dass Sie, Herr Liminski, gestern einen Stuhlkreis gebildet haben, der irgendwie Reformwillen symbolisieren soll, ändert daran nichts. Statt grundlegender Reformen wird das größte und teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt kaum verändert fortgesetzt, und seiner weiteren Aufblähung wird Vorschub geleistet. Meine Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, Sie werden diesen Staatsvertrag durchwinken, wie Sie das immer tun. Die FDP – das habe ich gerade nicht genau heraushören können – wird es diesmal vielleicht nicht tun, zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen, aber ich glaube, da wo sie regiert, wird sie wie immer alles mittragen. Sie stellen sich damit gegen eine Mehrheit der Bürger. Nicht erst seit den Skandalen beim rbb ist eine deutliche Majorität der Bürger mindestens für durchgreifende Reformen unserer staatlichen Rundfunkanstalten, rund ein Drittel möchte sogar ganz auf sie verzichten. Im Übrigen halten im besonderen Maße junge Bürger – also diejenigen, für die Sie, wenn man Sie so hört, angeblich immer Politik machen – unseren Gebührenfunk für verzichtbar. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Gründe zu überlegen. Was man bei ARD, ZDF und Co. unter Journalismus versteht, ist eben nicht selten linkes und grünes Erziehungsfernsehen bzw. -radio. Deswegen haben mich die Elogen aus dieser Richtung gerade nicht überrascht. Da erklären als Journalisten getarnte Grünenfunktionäre – sie werden nicht gekennzeichnet – in den Abendnachrichten, dass wir uns gefälligst über die hohen Energiepreise zu freuen haben und dass das gut ist. Auch ein Blick auf die Gästelisten gebührenfinanzierter Talkshows spricht nicht unbedingt für die Ausgewogenheit des Programms, die in den Staatsverträgen und im WDR-Gesetz immer wieder postuliert wird. Unliebsame Meinungen finden dort einfach nicht statt, während Luisa Neubauer, Ricarda Lang und zeitweise Karl Lauterbach gefühlt allabendlich 09.03.2023 irgendwo vertreten waren, werden Vertreter meiner Partei zum Beispiel konsequent nicht eingeladen. Meine Damen und Herren, Sie mögen sich darüber freuen, aber freuen Sie sich nicht zu früh. Wer eine Partei, die in 15 Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament vertreten ist, systematisch benachteiligt, braucht seine Zwangsgebühr nicht als Demokratieabgabe zu bezeichnen. Im Gegenteil: So jemand ist ein Feind der Demokratie. (Beifall von der AfD) Die wahrscheinlich wichtigste Änderung im vorliegenden Staatsvertrag liegt aber nicht im Informationsbereich, der ja immer wieder als Existenzberechtigung für die Öffentlich-Rechtlichen herhalten muss, sondern ausgerechnet bei der Unterhaltung. Neben Bildungsprogrammen, Kultur und Informationen werden Unterhaltungsformate jetzt zum gleichberechtigten Programmbestandteil erhoben, und man fragt sich: warum eigentlich? Unterhaltungsprogramme sind doch schon heute diejenigen, die überreichlich von privaten Anbietern abgedeckt werden. Schon heute ist auch das öffentlich-rechtliche Angebot da mehr als reichlich. „Traumschiff“, „Tatort“, 25.000 Quizshows und Florian Silbereisen – alles Dinge, für die es keinen milliardenschweren Zwangsapparat bräuchte. Liest man dann, dass diese Unterhaltung sich streng am öffentlich-rechtlichen Profil messen lassen soll, weiß man auch, woher der Wind weht. Auch da geht es wahrscheinlich wieder eher um Volkserziehung. Der „Tatort“ ist ja schon seit Jahren als unappetitlicher Ort des politisch korrekten Spießertums bekannt. In der „Sendung mit der Maus“ erfuhren Kinder früher, wie man Raketen baut oder Nudeln macht, heute erfahren sie, wie man schnell und einfach sein Geschlecht wechselt. Selbst die Schlagersendungen sind nicht vor linksgrünen Volkspädagogen sicher. Da werden sogar alte Klassiker noch mal umgedichtet. Bei Klaus Lage, „1.000 und 1 Nacht“, spielt man nicht mehr Indianer, sondern nur noch zusammen, weil das netter klingt. Udo Jürgens, „Aber bitte mit Sahne“, darf nicht mehr vom – Zitat – Negerkuss, sondern nur noch vom – Zitat – Schokokuss singen. Das ist der neudeutsche Spießbürgerfunk. Das letzte Mal, dass man im deutschen Fernsehen irgendwelche Lieder nicht mehr sang, weil sie politisch inopportun geworden waren, war übrigens in der DDR. Aber gut, auch die hatte ja einen besonders sendungsbewussten Staatsfunk. Übrigens war es auch da so, dass sich die Menschen zunehmend nach Alternativen umgesehen haben. Genau das machen die Bürger auch bei uns. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk zuschauermäßig vergreist, spielt die Musik längst woanders: im Internet. Da sind die Leute natürlich auch für Desinformationen anfällig. Landtag