André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2895. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2895 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3453 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3453 wie gerade festgestellt abgelehnt. Landtag Ich rufe auf: 17 e-Tarif „eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2548 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Scheen-Pauls.
