André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verfolgen eine nachhaltige Anlagestrategie. Eine nachhaltige Anlagestrategie ist eine solche, die dauerhaft Renditen erwirtschaftet – im Interesse derjenigen, für die wir da sind, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Wahrung und zur Mehrung dieses Vermögens. Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen können sicher sein, dass nicht nur unsere Bemühungen im Alltag zum Klimaschutz beitragen, sondern wir auch langfristig für die Altersversorgung im Pensionsfonds nachhaltig investieren. Aktuell befinden sich rund 13 Milliarden Euro im Bestand des Pensionsfonds. Mit einer solch hohen Summe, über gut 20 Jahre angesammelt, werden wir der Verantwortung, nachhaltig zu wirtschaften, auch dann gerecht, wenn wir gerade darauf achten, dass wir Pensionslasten, die in den letzten Jahren entstanden sind, absichern und damit auch entsprechend verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Anfang 2017 wurde aus zwei verschiedenen Instrumenten der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner heutigen Form errichtet. Noch im selben Jahr beschloss der Landtag einen Katalog nachhaltiger und fairer Anlageregeln für das Sondervermögen. Seit 2019 praktiziert der Pensionsfonds diese nachhaltige Anlagestrategie. Hier knüpfen wir an, um in diesem Jahr diese Anlagerichtlinien weiterzuentwickeln und die nachhaltige Anlagestrategie neu auszurichten. Den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung dieser nachhaltigen Anlagestrategie des Pensionsfonds begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Die maßgeblichen Schritte zur Umsetzung dieser Vorgaben haben wir bereits eingeleitet. Für Aktien und Unternehmensanleihen – das ist gerade schon Thema gewesen – werden wir künftig die strengsten europäischen Standards für klimaneutrale Finanzanlagen, die sogenannte Paris-Aligned Benchmark, als Anforderung an Nachhaltigkeit anwenden. Damit 09.03.2023 wird der Weg der Dekarbonisierung des Portfolios konsequent weiterverfolgt. Wir minimieren damit aber nicht nur Klimabelastungen, die wir finanzieren, sondern auch Anlagerisiken und sichern die Altersversorgung der Landesbeschäftigten. Wir berücksichtigen, dass der Kapitalmarkt heute schon entsprechende Impulse verlangt. Die Kapitalmarktakteure scheinen übrigens deutlich weiter zu sein als mancher hier im Haus; denn die Nachhaltigkeitsstrategie, die Kapitalanleger verfolgen, zielt über viele Jahre hinaus und sieht bereits vor, dass man an den Stellen besonders gute Renditen erzielen kann, an denen man besonders nachhaltig unterwegs ist. Bei unserem Pensionsfonds achten Experten in unabhängigen Anlageausschüssen darauf, dass das, was wir anlegen, tatsächlich auch rentabel ist und nicht nur klimaschützend. Zugleich ist die nachhaltige Anlagestrategie ein weiterer Baustein auf dem Weg Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. 2021 wurde hierfür das Klimaschutzgesetz des Landes novelliert. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 % zurückgehen. Bis 2040 sollen sie um 88 % sinken. 2045 soll das Land treibhausgasneutral wirtschaften. Dies alles zeigt: Nordrhein-Westfalen setzt auf vielen Feldern seinen Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas konsequent fort. Dazu gehört auch die Ausrichtung des Pensionsfonds. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)