André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski in Vertretung von Ministerin Brandes. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Jahren, in 2021 – ich glaube, es war im Oktober –, haben wir 75 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen gefeiert und damit, wie ich finde, eine Erfolgsgeschichte unserer Demokratie, denn nach der NS-Diktatur hat sich eine stabile, von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Demokratie hier an Rhein und Ruhr entwickelt. Darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Sven Wolf [SPD]) Wenn sich nun ausgerechnet die AfD um unsere repräsentative Demokratie sorgt, dann wirkt das wie ein ironischer Witz. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) 09.03.2023 Demokratie lebt vom Engagement, von der steten Rückkopplung mit den Menschen in unserem Land. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es ist daher unser Ziel als Landesregierung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen laufend auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln. In diesem Geiste haben wir uns als Landesregierung viel vorgenommen wie etwa – dies wurde bereits genannt – die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Erleichterung der Anwendung direktdemokratischer Instrumente und auch die Gründung eines Beratungs- und Austauschnetzwerks für kommunale Bürgerbeteiligung. Ein weiterer innovativer Baustein ist die Einsetzung von zwei Bürgerräten. Sie sollen sich mit ausgewählten politischen Themen auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen befassen. Anders als im vorliegenden Antrag suggeriert, geht es dabei nicht um das Verdrängen, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aha!) sondern um ein Ergänzen unser vertrauten demokratischen Verfahren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Irgendwie funk- tioniert es aber nicht!) Ich bin in diesem Sinne dem Kollegen Dirk Wedel sehr dankbar für seine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Instrument in seiner Rede gerade eben. Bürgerräte sind ein zusätzliches Instrument politischer Beteiligung, das die bestehenden Verfahren nicht ersetzt. Natürlich findet die demokratische Willensbildung unverändert hier in diesem Hohen Hause statt. Die demokratische Repräsentation des Wahlvolkes verbleibt bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Bürgerräte bieten vielmehr die Verstärkung und Erweiterung der Beteiligung, der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an der Willensbildung. Durch die Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und andere werden wir neue Perspektiven auf die politische Entscheidungsfindung bekommen. Durch intensive Diskussionen und Handlungsempfehlungen wird die politische Debatte – so ist unsere Hoffnung – auf eine breitere Grundlage gestellt. Es ist klar, dass am Ende die politische Entscheidung und Verantwortung hier im Landtag liegt und verbleibt. Im Ausland und in Deutschland ist der Bürgerrat bereits heute ein viel genutztes Beteiligungsinstrument. Als Landesregierung befürworten wir die Erprobung der Bürgerräte auf Landesebene daher ausdrücklich. Wir werden auch geeignete Maßnahmen treffen, um Landtag Qualität und Seriosität dieses weiteren Bürgerbeteiligungsverfahrens zu gewährleisten. Das Instrument der Bürgerräte kann die politische Diskussion bereichern. Wir entwickeln damit die demokratischen Verfahren in unserem Land weiter. Es geht dabei um mehr Partizipation, während die Repräsentation hier im Landtag sichergestellt ist. Sie sehen: kein Grund zur Sorge, kein Grund zur Angst, sondern eine Chance. Nutzen wir sie. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)