Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Krisen sind – da gebe ich dem Kollegen Lienesch von der CDU absolut recht – immer eine ganz große Herausforderung für Gesellschaften. Insbesondere unsere Demokratie wird bedroht von Feinden von außen, aber leider auch von Feinden von innen. Ich könnte jetzt mit der antragstellenden Fraktion intensiv über Themen wie „Partizipation“, „partizipative Demokratie“ oder „Selbstwirksamkeit“ – wie stärkt man Demokratie, indem Bürger wahrnehmen, was sie bewirken können – diskutieren, aber das tue ich nicht. Ich glaube nämlich, dass Sie das gar nicht wollen. Ich wundere mich auch nicht, dass Sie nicht verstehen, was Bürgerräte sind. Sie wollen es nämlich nicht verstehen. All die Instrumente, die Demokratie stärken und Demokratie unterstützen können, wollen Sie nicht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Machen Sie doch eine Volksabstimmung!) Viele Menschen, die die antragstellende Fraktion hier immer wieder erleben, sagen: Das sind die Feinde unserer Demokratie. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 90 Jahren haben wir diese Demokratie schon einmal aus den Händen gegeben. Das darf nie wieder passieren, und das wird nie wieder passieren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)