Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Liebe Kollegen von der demokratischen Fraktion! Das Grundgesetz und unsere Verfassung sind ja manchmal von dankenswerter Klarheit – gerade da, wo es wichtig wird. Deshalb will ich meiner Rede die zwei entscheidenden Passagen voranstellen. In Art. 20 des Grundgesetzes heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt. Und Artikel 2 unserer Landesverfassung lautet: „Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.“ Landtag Was fällt auf? Es ist weder von Räten noch von Lotterien und schon gar nicht von irgendwelchen demografischen Merkmalen die Rede. Nun kann man an der konkreten Ausgestaltung unserer Demokratie sicher vieles kritisieren, und keine Partei macht das vermutlich so konsequent, wie wir das tun. Warum sind Volksentscheide im Bund gar nicht und in NRW kaum möglich? Müssen Parlamente so groß sein, wie sie es aktuell sind? Ist der Einfluss von politischen Parteien und/oder Lobbyverbänden nicht viel zu groß? Und, und, und. Lange Jahre haben alle politischen Parteien mit Ausnahme der CDU für den Ausbau der direkten Demokratie geworben, um bei solchen Missständen für Abhilfe zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die linke Seite des politischen Spektrums. Aber davon hört man irgendwie gar nichts mehr. Warum ist das so? Nun, Sie haben wahrscheinlich feststellen müssen, dass das Volk nicht unbedingt für jedes linke und grüne Mätzchen stimmt, wenn es mal befragt wird. Deshalb haben Sie Ihr Eintreten für Volksabstimmungen still und heimlich beerdigt und Entscheidungen doch lieber unter sich im Parlament getroffen. Aber da sind Sie seit einigen Jahren auch nicht mehr unter sich. Deutschland hat eine Oppositionspartei, die den Namen verdient, und all das, was Sie am liebsten ohne Diskussionen im großen Konsens durchwinken würden, wird auf einmal Gegenstand der Debatte. So werden diejenigen, die immer von sich behaupten – hier besonders – den Begriff „Demokratie“ exklusiv für sich beanspruchen zu können, zusehends zu Antidemokraten. Weil das Volk partout nicht so abstimmt, wie man es gerne hätte, bleiben Volksentscheide in Deutschland ein ferner Traum. Und weil das Volk, dem Sie offenbar doch ziemlich misstrauen, partout nicht die Parlamente wählt, die Sie sich wünschen, sollen diese jetzt scheibchenweise entmachtet werden. Ihre Antwort auf das „Was tun?“: Räte! Die Russen nennen das „Sowjets“. Sie sollen nicht gewählt, sondern ausgelost werden, und zwar nicht zufällig, sondern nach von Ihnen vorbestimmten Kriterien: Geschlecht, Ethnie, Einkommen oder was auch immer. Das ist im Detail noch offen. Die EU macht das jetzt schon mit ihrer sogenannten Zukunftskonferenz. Die wurde nicht gewählt, sondern vom Marktforschungsunternehmen Kantar in einem undurchsichtigen Verfahren zusammengestellt. Jetzt – oh Wunder! – plädiert sie für eine größere Zentralisierung der EU, also für mehr Macht in Brüssel. Das ist etwas, was die Völker in Europa, wenn man sie denn gefragt hat – zum Beispiel in Irland, in Frankreich, in den Niederlanden oder auch in Großbritannien –, immer abgelehnt haben. 09.03.2023 Von ähnlicher Theaterdemokratie träumen auch die Klimabewegten, die sich derzeit landauf, landab auf die Straßen kleben. Weil das Volk sie nicht so wirklich mag – das zeigen zumindest die Umfragen – und auch die Parlamente ihrer Weltuntergangsphilosophie nur bedingt folgen, sollen sogenannte Klimabürgerräte es richten. Auch hier ist klar, wohin die Reise gehen soll: Ein aus Laien zusammengesetztes Gremium soll das absegnen, was sich vermeintliche Experten, tatsächlich aber überwiegend Lobbyisten so wünschen. Verantwortung trägt dafür am Ende niemand; denn man ist nicht gewählt und kann folglich auch nicht abgewählt werden. Sie werden gleich sagen, dass diese Gremien nur beraten sollen und am Ende immer noch das Parlament entscheide. Dann aber braucht es die Gremien nicht. Wir können uns als Parlamentarier alle Beratung der Welt holen, und das tun wir ja auch in Anhörungen und anderen Formaten reichlich. In Wahrheit ist es auch gar nicht das Ziel, das Sie hier verfolgen und das sogar im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten wird. Sie misstrauen Ihrem Volk. Ihnen geht es darum, Dingen eine Scheinlegitimation zu geben, die Sie bei Wahlen und Volksabstimmungen niemals durchbekämen. Und am Ende müssen Sie nicht mal Verantwortung dafür übernehmen. Das ist antidemokratisch. Das ist buchstäblich gegen unsere Verfassung und unser Grundgesetz. Und dagegen stehen wir als AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)