André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3290. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3290 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir kommen zu: 15 NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3310 Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Tritschler.