Dagmar Hanses

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Debatte ist doch spannen-Landtag der als erwartet. Wir haben uns gestern und heute schon an mehreren Punkten mit KI beschäftigt. Zu dem FDP-Antrag: Selbstverständlich sollte die Justiz in NRW die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz nutzen. Die Justiz in NRW nutzt sie schon und wird sie auch künftig nutzen. Die sieben Anwendungsbereiche, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, standen auch im Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss. Ich habe sie gestern auch schon einmal benannt. Es ist unbenommen, dass das echte Aufgaben sind, auf die wir alle gespannt sind und die wir sicherlich alle gemeinsam miteinander gestalten wollen. Die Justiz in NRW ist aber auch gar nicht so schlecht. Sie ist da insofern auf den Weg, dass ich staune, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern spreche, wie weit dort beispielsweise der Rollout in der E-Akte ist. Ich würde mir hier im Landtag auch manchmal wünschen, dass ich nicht gescannte PDF-Bilder kriege, auf denen auf Seite 4 eine Unterschrift ist und die deshalb digital nicht zu nutzen sind. Im Rechtsausschuss kann man bei 26 Tagesordnungspunkten die Dokumente so schnell gar nicht öffnen, wie Sie die Tagesordnungspunkte aufrufen. Deshalb würde ich mir auch da mal andere Möglichkeiten wünschen, damit wir hier im Landtag weiterkommen. Die Kollegin Eisentraut wird von mir sehr geschätzt, denn sie kennt sich in dem Bereich aus. Uns Grünen ist es wichtig, dass Software transparente Algorithmen hat, diskriminierungsfrei ist und der Datenschutz gewahrt wird. Jetzt noch etwas zu der ausgestreckten Hand – sowohl Frau Bongers als auch der Kollege Pfeil als auch Herr Ganzke haben es angesprochen –: Diese ausgestreckte Hand ist angekommen. Vielen Dank dafür. So, wie wir über das Thema „KI“ im Rechtsausschuss diskutiert haben, sowohl in der Auswertung der Anhörung als auch sonst, können wir gerne miteinander weitermachen. Aber – Herr Kollege Ganzke, haben Sie hellseherische Kräfte? – an dieser Stelle können wir es leider nicht. Sie kennen natürlich die parlamentarischen Spielregeln, dass man, wenn man einen Antrag gemeinsam einbringt – das klappt an vielen wichtigen Stellen in diesem Parlament auch immer wieder –, vorher einmal miteinander spricht. Dann ist das selbstverständlich möglich. Ich verstehe aber auch, dass die FDP diesen Antrag fürs Poesiealbum braucht. Das ist auch okay. (Angela Freimuth [FDP]: Unverschämt! Das ist Ihr Verständnis von Demokratie? – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wenn Sie mit uns vorher gesprochen hätten … – Herr Hafke, in dem anderen Ausschuss ist das 09.03.2023 anders. In dem Ausschuss, in dem wir miteinander sitzen, ist eine andere Stimmung. Kommen Sie einmal in den Rechtsausschuss. Das ist da sehr konstruktiv, wenn der Kollege Pfeil eine Sitzung leitet. (Marcel Hafke [FDP]: Das war nicht konstruk- tiv!) Wir finden an dem Antrag problematisch, Herr Pfeil, dass Sie betonen, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz dem Problem des Fachkräftemangels und der Arbeitsbelastung entgegenwirken würden. Wir glauben, dass es in einem ersten Schritt kurzund mittelfristig eher mehr Menschen braucht, die die KI füttern. Es braucht echte Menschen, die Prozesse erarbeiten und die Software bedienen. Dann erst kann es in einem nächsten Schritt zu einer Entlastung kommen.