Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Dagmar Hanses gesprochen. Wahrscheinlich dachte sie, sie sei an der Reihe, und deshalb hat sie sich schon auf die Regierungsbank gesetzt. Ich will dir, lieber Kollege Werner Pfeil, sagen: So ein bisschen enttäuscht bin ich von dir ja doch, denn du hast gerade gesagt, dass du nicht davon ausgehst, dass von den nächsten zwei Redebeiträgen etwas Produktives ausgeht. Da bin ich sehr enttäuscht, dass du mir das nicht zutraust. (Beifall von der SPD – Lachen von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, gerade auch denen von der CDU und der grünen Fraktion, sagen, dass wir heute um 15:32 Uhr – einige von Ihnen waren da auch im Saal – erlebt haben, wie Landespolitik und Politik auch stattfinden kann. Um 15:32 Uhr haben alle Fraktionen hier in diesem Parlament einem Antrag zugestimmt, den Sie als regierungstragende Fraktionen unter TOP 9 vorgelegt haben, das war nämlich der Antrag „Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern.“ Ich habe noch die Worte, die der Frau Ministerin Neubaur wohl aufgeschrieben wurden, im Ohr. Sie sagte, sie finde das gut, dass hier eine gemeinsame Strategie für die Justiz sei. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der CDU-Fraktion: Sie hätten jetzt um ungefähr 18 Uhr die Chance, dasselbe zu tun, wie wir es um 15:32 Uhr getan haben. (Beifall von der SPD, Dr. Hartmut Beucker [AfD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Warum sage ich Ihnen das? Angela Erwin, wahrscheinlich bin ich immer gerade bei den Rechtsausschusssitzungen nicht da oder ich höre mal wieder nicht zu, in denen du sehr intensiv zuhörst. Ich kann dir sagen: Diese Strategie, die du angesprochen hast, die dieser Minister uns angeblich gegeben hat, habe ich so nicht gehört. Das was ich in der Rechtsausschutzsitzung vom 14. September 2022 gehört habe, ist, dass Minister Dr. Benjamin Limbach zu den rechtspolitischen Zielen der Landesregierung für die 18. Legislaturperiode Folgendes gesagt hat: „Die Justiz muss als Arbeitgeberin attraktiv sein […]. Dazu gehört eine moderne Arbeitswelt. Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. […] Die Digitalisierung muss den Zugang zu Justiz erleichtern und die Justiz bürgerfreundlicher ausrichten.“ Als Justiz müssen wir auf der Höhe der Zeit sein. Liebe Kollegin Angela Erwin, wir haben dann zwischenzeitlich auf unseren Antrag einen Bericht darüber erhalten, inwieweit die KI im Justizbereich etabliert ist. Aber eine Vorstellung einer Digitalisierungs-09.03.2023 und KI-Strategie seitens dieses Ministers hat zu keinem Zeitpunkt im Rechtsausschuss stattgefunden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Deshalb wundere ich mich etwas, dass dieser Antrag der FDP … Da ist der Werner Pfeil geschickt. Er stellt gestern den ersten Antrag und heute noch mal einen zur direkten Abstimmung. Wenn er hier fordert, dass mit der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz vorzugehen ist, dann weiß ich nicht, welche Kapriolen gleich Dagmar Hanses treiben muss, um zu sagen, dass sie diesen Antrag ablehnt. Sie ist jetzt gerade nicht mehr da. Ich bin schon etwas länger im Plenarsaal. Die Kollegin der Grünen, die zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt geredet hat, hat uns mit Begeisterung erzählt, was KI ist und was man damit alles machen kann. Sie hat uns auch gesagt, dass wir doch am besten mal auf Ziffer 12.349 in einem Zukunftsvertrag schauen. Ich habe zur Vorbereitung dieser Rede in den Zukunftsvertrag für NRW, den die CDU und die Grünen geschrieben haben, hineingeschaut. Ich zitiere im Bereich „Justiz“: „Die Möglichkeiten und Chancen von KI werden wir bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit mitdenken und uns mit den ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von KI in der Justiz befassen.“ Jetzt hat Ihnen die FDP so eine Vorlage hier hingelegt, dass Sie es machen könnten, und Sie machen es trotzdem nicht. Da muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen: Sie verpassen etwas. Da ich den Kollegen Krischer als einzigen Vertreter der Landesregierung sehe, gehe ich davon aus, dass Ihnen der Sprechzettel aus dem Büro des Kollegen Dr. Limbach gegeben wurde. Ich bin gespannt, ob Sie möglicherweise diese Diskussion dazu nutzen, sich Ihre Meinung zu bilden. Vielleicht haben wir um 18:00 Uhr auch ein anderes Ergebnis als das, was ich erwarte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der FDP)