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Prof. Dr. Daniel Zerbin

AfD 09.03.2023 Sitzungen 18/25

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU und Grünen spricht ein wichtiges Thema an. Wir hatten heute Nachmittag ein ähnliches Thema mit ChatGPT, einen Antrag von der FDP. Das unterstreicht den Bedarf, sich dieser Thematik zu widmen. Was beinhaltet der Antrag? Unter anderem: KI-Forschung muss in NRW ausgebaut werden. Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll gestärkt werden, Handlungs- und Medienkompetenz soll entwickelt werden, und der Kontext des Lehrens und Lernens in Bezug auf KI soll miteinander verbunden werden. Das hört sich alles vernünftig an und geht schon in die Richtung, wie wir es beim FDP-Antrag hatten. Deswegen hat es mich verwundert, warum der Antrag in Teilen gerade so zerrissen worden ist. Lassen Sie mich noch einmal kurz darauf eingehen, warum KI ein wichtiges Thema ist. Es ist kein neues Thema, es ist seit Jahren bekannt. Es ist wichtig, dementsprechend darin Forschung zu betreiben. Die Entwicklung wurde durch die bisherige Politik aber verschlafen. Global Player, wie ich vorhin schon gesagt habe, sitzen in den USA oder in anderen Ländern und nicht in Deutschland und nicht in Nordrhein-Westfalen. Da werden Milliarden verdient, denn Daten sind das neue Gold. Unsere Volkswirtschaft war jahrzehntelang Weltmarktführer im Bereich Verbrennungsmotoren. Die sollen aber jetzt abgeschafft werden. Da stellt sich die Frage: Wo werden wir in Zukunft unseren Wohlstand erwerben? Die 2018 verabschiedete KI-Strategie, noch unter der Merkel-Regierung, beinhaltete 262-mal das Wort „Chance“, 290-mal das Wort „Risiko“. Zusätzlich sollten 100 Professoren-Stellen geschaffen werden, und die Stellen sind 2022 erst ausreichend besetzt worden. Weiterhin gab es 5 Milliarden Euro als Förderung. Davon sind erst 2,7 Milliarden Euro verplant und ausgegeben. Das ist für Deutschland erst einmal nicht schlecht. Es entspricht der deutschen Bürokratie. Insbesondere das Einstellen von Professoren dauert natürlich lange. Aber es ist am Bedarf vorbeigeplant. Lassen Sie sich das einmal erklären. Wir haben es nämlich mit einer Entwicklung zu tun, die nicht linear ist, sondern exponentiell. Sie kennen vielleicht die Geschichte mit dem Schachbrett und den Reiskörnern. Wenn Sie auf ein Schachbrettfeld ein Reiskorn legen, auf das zweite Feld zwei Reiskörner, auf das dritte vier, auf das vierte 16 usw., kommen nachher 18,5 Trillionen Reiskörner heraus, also eine unwahrscheinlich große Menge an Reiskörnern. So ist die Entwicklung. Unser Leben wird sich durch KI fundamental verändern. Das sollte jedem hier auch bewusst sein. Landtag Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat sich dieses Themas angenommen. Wir waren im letzten November bei der OECD Global Parliamentary Network Group. Bei diesem Treffen, bei dem wir die einzigen parlamentarischen Vertreter aus Deutschland waren, haben wir uns diesem Thema gewidmet. KI im Sinne der Industrie 4.0 ist nicht wegzudenken. Verbesserte Arbeitsproduktivität ist in einer Industrienation ganz wichtig. Für Deutschland wird das eine Steigerung von 29 % für 2035 bedeuten. Der Bereich „Forschung KI“ muss in NRW weiter nach vorne gebracht werden. Wir müssen sicherlich Innovationsmotor werden. KI hat Chancen, aber auch Risiken. Personen wie Elon Musk oder Stephen Hawking haben gewarnt. Es gibt die Gefahr, dass Algorithmen auch politisch instrumentalisiert werden. Der Super-GAU wäre sicherlich, dass eine KI irgendwann einmal einen eigenen Egoismus entwickelt. Lassen Sie mich die Gefahren und Risiken an einem Beispiel erklären. 2017 hatten wir bei dem G20-Gipfel in Hamburg Szenarien, die an Bürgerkrieg erinnert haben. Daraufhin ist bei der Hamburger Polizei die Soko „Schwarzer Block“ eingerichtet worden, die sich dann tage-, wochen- und monatelang diese Filme angeguckt und ausgewertet hat. Es wäre natürlich ein entscheidender Schritt nach vorne, wenn man dafür KI einsetzen könnte. Teilweise kann man das auch schon. Beispielsweise bei Kinderpornografie ist es möglich, zu detektieren. Dadurch werden auch die Kollegen emotional entlastet. Das Negativbeispiel ist allerdings China, wo es den gläsernen Menschen gibt. Wenn Sie dort über eine rote Ampel laufen, bekommen Sie Abzüge bei den Sozialpunkten. Das wollen wir natürlich nicht. Wir sehen eine Gefahr bei diesen ideologisch programmierten Algorithmen. Im Antrag wird von „transparent“ und „diskriminierungsfrei“ gesprochen. Bei „transparent“ gehen wir voll mit. Aber „diskriminierungsfrei“ kann auch ein Chiffre für „KI mit Linksdrall“ sein. Der Meinungskorridor in Deutschland wird immer enger, insbesondere bei den sozialen Medien, und wir wollen alle nicht ein Leben wie im Roman „1984“. Ein anderes Beispiel ist Predictive Policing, das als Projekt SKALA hier in Nordrhein-Westfalen angewendet wird. Liebe CDU, wenn Sie da woke Algorithmen einprogrammieren lassen, können Sie diese KI nachher wegschmeißen. Ich komme zum Schluss.

Protokoll ↗