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Berivan Aymaz

09.03.2023 Sitzungen 18/25

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3309 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, wer der Überweisungsempfehlung zustimmt. – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn es sein muss!) Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Chancen von Künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3299 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Herr Tigges.

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