Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist in dieser Debatte eigentlich alles schon gesagt worden. Natürlich ist das Problem an der einen oder anderen Stelle und in unterschiedlichem Ausmaß ein Ärgernis. Es ist wichtig und richtig, dass Kommunen eine Handlungsgrundlage dafür haben, dagegen vorzugehen. Diese Handlungsgrundlage gibt es, die hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit geschaffen. Mit § 22 Straßen- und Wegegesetz besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage für ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das Abstellen von Schrottautos im öffentlichen Straßenraum. Der Antrag der AfD – auch das haben die Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt – verkennt, dass die Städte und Gemeinden die Straßenbaulast und die Ausübung straßenrechtlicher Befugnisse als kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit ausüben. Die Landesregierung kann keinen unmittelbaren Einfluss darauf ausüben, ob überhaupt und in welcher Weise die Kommunen anhand der Rechtsgrundlagen gegen Schrottautos im öffentlichen Straßenraum vorgehen. Das ist, wie eben umfassend erläutert worden ist, Sache der Kommunen. Wir haben auch aufgrund der uns vorliegenden Zahlen und Informationen den Eindruck, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, mit diesem Problem umzugehen. Sie können das auf unterschiedliche Art und Weise tun und tun das auch. Unserer Einschätzung nach ist das Verfahren nach § 22 Straßen- und Wegegesetz NRW auch nicht so kompliziert, dass weitere Arbeitshilfen geschaffen werden müssten; auch das zeigt die Praxisanwendung in den Kommunen. Selbstverständlich kann man im Ausschuss aber weiter darüber diskutieren, ob entsprechender Weiterentwicklungsbedarf besteht. Hinweise sind immer hilfreich und richtig. Kein Gesetz ist für alle Zeit per-09.03.2023 fekt. Im Moment sehen wir da aber keinen Handlungsbedarf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)