Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut. Stimmen Sie ihm frohen Herzens zu, Sie machen damit definitiv keinen Fehler. Denn der Antrag ist kurzfristig auf die sofortige Hilfe in der nächsten schwierigen Krise für Kunst und Kultur in NRW nach Corona, aber auch auf einen langfristigen und notwendigen Wandlungsprozess ausgerichtet. Es braucht dringend kurzfristige Schutzmechanismen für die kulturelle Infrastruktur und die Kulturschaffenden, aber auch eine langfristige konzeptionelle Entwicklung dazu, wie die wesentlichen sozialen Bindungskräfte und die Sicherung eines tragfähigen sozialen Gefüges besonders in schwierigen Zeiten, die wir nun leider des Öfteren durchlebt haben, gerade durchleben und wohl zukünftig auch durchleben müssen, auch mittels Kunst und Kultur erhalten und gestärkt werden können. Es braucht nicht nur eine finanzielle Reaktion auf die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten. Hier können wir gerade auch dem Bund für seine umfangreichen Hilfen sehr dankbar sein. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Es braucht auch nicht nur eine Reaktion auf die derzeit vorhandenen, insbesondere baulichen und strukturellen Angebote, wo in NRW noch ganz viel Luft nach oben ist. Ich darf auch anmerken: Kunst und Kultur sind eine Länderangelegenheit bzw. eine von Land und Kommune. Daher herzlichen Dank, dass der Bund da reingeht. (Beifall von der SPD) Es bedarf aber eben auch eines grundsätzlichen Nachdenkens über Ziele und Relevanzen in der Kulturförderung. Um es klar zu sagen: Die Kunst ist frei, die Kulturförderung eben nicht. Sie unterliegt den Überlegungen einen Haushaltsgesetzgebers, also zuletzt dem politischen Willen. Sie sollte daher einen 09.03.2023 klaren Zielbezug im Hinblick auf die Gesellschaft, den Einzelnen und die Vorstellung eines Miteinanders aufweisen. Sie sollte auf das Ermöglichen ausgerichtet sein, und auf die Bemühung von Narrativen, die die verbindenden und tragenden Elemente unserer Gemeinschaft bei Wertschätzung des mündigen Einzelnen innerhalb unserer Verfassung und Wertvorstellungen berücksichtigen. Das ist die gesellschaftliche Komponente innerhalb der Kulturförderung, mit der wir neben der Schaffung weiterer Rahmenbedingungen im Wesentlichen befasst sind. Um es konkreter zu machen: Wir brauchen Geld, um in der Krise zu bestehen. Zahlreiche Vorschläge dazu hat es in der Tat gerade auch seitens des Kulturrats NRW gegeben. Wir brauchen die Sicherung der kommunalen finanziellen Handlungsfreiheit als Grundvoraussetzung einer auskömmlichen Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen, (Beifall von der SPD) Beratung und Begleitung bei sofortigen Einsparmaßnahmen, aber auch bei langfristigen Änderungen hin zu einem nachhaltigen und ökologisch verbesserten Betrieb. Dabei ist eine grundsätzliche Haltung dazu erforderlich, ob man einige Hochglanz- und Vorzeigeprojekte durchführt oder tatsächlich Veränderungen, zum Beispiel die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks auf breiter Basis, anstrebt. Wir brauchen ein umfangreiches landesweites Bauprogramm zur energetischen Sanierung gerade auch der kleineren und sogenannten freien Einrichtungen, begleitende Forschung zum Transformationsprozess und die konzeptionelle Durchdringung der Thematik, endlich die faire Honorarordnung zur Sicherung angemessener Bezahlung für die Künstler und nicht zuletzt eine Änderung der Förderpraxis, die sich eigentlich bereits ergäbe, wenn das Kulturgesetz umfänglich ernstgenommen würde. (Beifall von der SPD) Geschätzte Kollegin Wermer, Sie sehen, Sie haben einige der Punkte angerissen, beileibe aber nicht alle umfasst und ihnen schon gar nicht die notwendige Tragweite beigemessen. Es ist eben noch nicht alles gemacht, auf den Weg gebracht und in besten Händen. Ich danke dem Ministerium nichtsdestotrotz für die geleistete Arbeit der vergangenen, bestimmt nicht einfachen Monate. Ich danke auch für die Beiträge in der Anhörung. Unser Antrag ist bereits gut, die Anhörung war sogar sehr gut. Es ist mir allerdings erinnerlich, dass es Lob für den Antrag und nicht für die Handlungsweise des Ministeriums gab. Das können wir durchaus unterschiedlich aufgefasst haben. Lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen: Transformation hört sich mitunter sehr sperrig an, bedeutet aber auch nicht nur Frohsinn. Was ist sie unter Landtag anderem auch? Sie ist Wandel, und zwar solcher, den wir gar nicht selbst vorantreiben, sondern der mit uns gemacht wird, der uns geschieht. Wir können darauf zunächst höchstens reagieren. Die Energiekrise, die Inflationskrise und die Coronakrise sind alle keine aus dem Kulturbereich heraus initiierten Wandlungsprozesse. In die ist der Kultursektor hineingeworfen worden. Transformation ist damit eine nicht von ihm selbst angestoßene Entwicklung, sondern Erleben, Erdulden und notwendige Reaktion. Wir müssen uns daher darum bemühen, selbst wieder Handlungshoheit zu erlangen. Deshalb ist es wichtig, eine aktive Rolle einzunehmen und konzeptionell in die Zukunft zu planen.