Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im September letzten Jahres hat die SPD vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten aufgrund des Krieges in der Ukraine eine ganze Reihe Unterstützung-jetzt-Anträge für das Plenum eingereicht, zu dem auch dieser zählt. Damals hatte die FDP einen ähnlichen Antrag formuliert, zu dem ich hier im Hohen Hause gesprochen habe und den wir mehrheitlich im Plenum abgelehnt haben. Der SPD-Antrag hingegen wurde im umgekehrten Verfahren beraten. Im Kulturausschuss haben wir ihn in den letzten Monaten ausführlich behandelt, eine Anhörung durchgeführt, diskutiert und kommen letztlich zu einem ähnlichen Schluss wie damals bei der FDP. Fazit: Unsere Landesregierung – im Speziellen unsere Kulturministerin Ina Brandes – handelt schon. Wir werden regelmäßig über die laufenden Entwicklungen im Kulturausschuss informiert; zuletzt in der vergangenen Woche. (Beifall von der CDU) Wir alle wissen, dass der Krieg in der Ukraine mit den darauffolgenden Energiepreissteigerungen den 09.03.2023 Kunst- und Kulturbetrieben und -einrichtungen in NRW zu schaffen macht. Die Kulturministerin und wir Abgeordnete schauen genau hin, ob und wie wir die Kulturschaffenden entlasten können. Dazu gab es auch in der sehr ausführlichen Anhörung im Ausschuss zahlreiche Anmerkungen und positives Feedback der Sachverständigen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle für den Input und den konstruktiven Austausch danken. Welche Maßnahmen ergreift also bereits das Land? Erstens. Mit Unterstützung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft haben federführend die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe die Website www.kultur-klima.de aufgebaut. Dort stehen gebündelte Informationen rund um das Thema „Energie“; seien es Energiespartipps, Best Practices, Verordnungen oder Fördermöglichkeiten. Dies ist eine Website, die ich nachdrücklich allen empfehlen kann und die auch nachhaltig angelegt ist, weil sie sich ausführlich um das Thema kümmert. Das erste Webinar war innerhalb kürzester Zeit ausgebucht und dermaßen gefragt, dass es wiederholt durchgeführt wurde. Das zeigt klar den Bedarf, den die Einrichtungen haben. Zweitens. Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen hat der Bund endlich nach langer Ankündigung den Kulturfonds Energie auf den Weg gebracht und stellt dafür 1 Milliarde Euro bereit. (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Das Land ergänzt für NRW wie angekündigt zu 100 % mit Mitteln aus dem Sondervermögen. Für die Antragstellung streben Land und Bund ein möglichst einfaches Verfahren ohne unnötige Doppelstrukturen an. So ist für Bundes- und Landesförderung nur ein Antrag notwendig. Im Anschluss wird die Förderung in einer Summe ausgezahlt. So sieht unbürokratische Hilfe in und für NRW aus. Drittens. Leider wurde der Fonds anders als ursprünglich verabredet so ausgestaltet, dass der Förderzeitraum rückwirkend nur noch vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 gilt. Ursprünglich war auch das letzte Quartal 2022 vorgesehen. Es ist traurig, wie wenig verbindlich die Gespräche mit der Ampelregierung im Bund sind. Auf Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ist im Kultursektor kein Verlass. Die Bundesländer dürfen wieder einmal ausbessern, was der Bund verpatzt und wo der Bund die Menschen im Stich lässt. Ministerin Brandes hat dem Ausschuss schon mitgeteilt, dass sie nun schaut, wie wir Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich früher, nämlich rückwirkend zum 1. Oktober 2022, entlasten können. Die Mittel dazu sind vom Kabinett schon gebilligt worden. Eine unkomplizierte Umsetzung wird aktuell geprüft. Landtag Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir alle sind uns darüber einig, wie wichtig eine lebendige Kunstund Kulturszene in NRW ist. Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiekosten machen auch vor ihr nicht halt. Wir sind uns darin einig, dass wir den Kulturbereich unterstützen wollen und dies tun. Wie ich ausgeführt habe, bleibt unsere Landesregierung nicht untätig und lässt die Kultureinrichtungen und Betriebe mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Wir kümmern uns. Deshalb ist der Antrag der SPD überholt und wird von uns abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE])