Tülay Durdu

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Im Juli 2021 ereignete sich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die schlimmste Naturkatastrophe in unserer Geschichte. Wassermassen ungekannten Ausmaßes zerstörten Straßen, Häuser und ganze Ortskerne. Viele verloren über Nacht ihr gesamtes Hab und Gut und standen buchstäblich vor dem Aus. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Einiges ist seitdem getan worden. Zwar gibt es noch etliches zu tun, doch der Wiederaufbau schreitet voran. Wo vorher nur Ruinen standen, stehen jetzt wieder Häuser und Schulen, spielen jetzt wieder die Kinder und gehen die Menschen wieder zur Arbeit. Ein Stück lang vermisster Normalität kehrt ein. Allein bis hierhin war es schon ein langer Weg, der ohne den unermüdlichen Einsatz der Menschen vor Ort nicht möglich gewesen wäre. Wir alle haben die Bilder der Zerstörung nach dem Abfließen des Wassers vor Augen: Schlamm und Trümmer, weggespülte Straßen und vollgelaufene Kellerräume. In dieser Situation haben die Menschen nicht den Mut verloren, sondern zusammengehalten und mit Landtag angepackt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dieser Leistung ziehe ich meinen Hut. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Doch zur Wahrheit gehört auch: Am Ziel sind wir noch lange nicht. Die Schäden und die Zerstörung durch die Hochwasserkatastrophe sind bis heute sichtbar. Noch heute gibt es Häuser, die kaum anders aussehen als wenige Tage nach der Katastrophe. Noch mancher Sportplatz wartet auf seine Instandsetzung. Nicht jede Schule ist bereits wieder hergerichtet, so zum Beispiel die Kita „Kobolde“ in Odenthal im Rheinisch-Bergisch Kreis, die schon wieder umziehen muss. Und noch immer leben viele Menschen in Unsicherheit: Zahlt die Versicherung? Was ist mit meinem Antrag auf Wiederaufbauhilfe? Wie soll ich das alles schaffen? – Diese Fragen begleiten noch zu viele Menschen Tag für Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schrecken der Flut wirkt bis heute nach, und viele Wunden sind noch lange nicht geheilt. Besonders bitter ist aber, dass einige schwarze Schafe mitten in der Katastrophe das Leid und die Notlage der Flutbetroffenen schamlos ausnutzten. Wenn die Menschen in Schleiden, in Eschweiler, in Wuppertal, in Hagen oder in Swisttal in einer Zeit der ganz besonderen Verletzlichkeit bestohlen werden, dann ist das nicht nur eine Straftat. Vielmehr ist es für jeden Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Das ist für mich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten! (Beifall von der SPD und der FDP) Und jetzt kommt dieser Antrag der AfD. Einen Tag, nachdem das Verwaltungsgericht Ihrem Kollegen, dem Abgeordneten Zacharias Schalley, aus guten Gründen den Besitz von Waffen untersagt, kommen Sie mit diesem offenbar schnell geschriebenen, aber schlecht durchdachten Antrag. (Beifall von der SPD) Sie haben sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht, eine Lösung vorzuschlagen. Mit Blick auf Ihren Antrag, den wir am morgigen Freitag hier im Plenum behandeln, ahne ich auch, warum. Um die Betroffenen selbst geht es Ihnen doch gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Flutgebieten brauchen keine halbgaren Anträge einer Fraktion, deren Partei und Jugendorganisation teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Betroffenen brauchen endlich wieder Normalität und eine Perspektive. Was sie brauchen, ist ein zügiger Wiederaufbau. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. – Ich bedanke mich fürs Zuhören. Danke sehr. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 09.03.2023