Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Juli 2021 – erst versagen die Warnsysteme, dann kommt die Flut und nach ihr kommen die Plünderer. Die ersten davon sind direkt nach der Flutkatastrophe unterwegs, nehmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie plündern in Drogerien, Einkaufsläden sowie in den von den Bewohnern hastig verlassenen Wohnungen und Häusern. Ja, selbst vor Krankenhäusern wie dem Marienhospital in vom Hochwasser so schwer getroffenen Erftstadt machen die Täter nicht halt. Ja, die Flut hat enorme Hilfs- und Spendenbereitschaft, Solidarität und Tatkraft ausgelöst. Sie hat aber auch die schlechten Seiten einiger Menschen zu Tage gefördert. Es macht fassungslos, dass es Menschen gibt, die in der Stunde der größten Not, wo andere ihr Hab und Gut verloren haben und ums nackte Überleben kämpfen, die Notsituation der Flutopfer schamlos ausnutzen. Die Gastwirtin Christiane S. aus Wuppertal hat das selbst erlebt. Ich zitiere aus einem Medienbericht: Du hast alles verloren, du hast die Existenz verloren, du hast dein Privates verloren, du hast die Erinnerung verloren. Dann kommen so „Kreaturen“ und klauen dir noch mal so ein Stück weg. Zitat Ende. War zunächst von Einzelfällen die Rede, steht es aufgrund unserer Großen Anfrage nun Schwarz auf Weiß: Die Anzahl an Eigentumsdelikten geht in die Hunderte, 632 um genau zu sein. 670 Privatpersonen, 237 Institutionen und 139 Unternehmen wurden Opfer von Eigentumsdelikten und sonstigen Straftaten. Insgesamt sind es 1.057 erfasste Straftaten mit einem Gesamtschaden von über 1,8 Millionen Euro. Diese Schadenssumme umfasst nicht nur Haushaltsgeräte, oft handelt es sich auch um Familienerbstücke. So oder so, Dinge, für welche die Versicherer oftmals nicht aufkommen wollen. Was soll nun passieren? Wir erinnern uns: Vielfach war im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe von Solidarität die Rede. Doch oft ließ die Politik großen Worten nicht mal kleine Taten folgen. Man wollte schnell helfen und scheiterte dann oft wieder an der eigenen Bürokratie. Viele Betroffene warteten bis zu einem Jahr, andere warten heute noch auf die Auszahlung der Fluthilfen. Dank unserer Anfrage kennen wir nun also das Ausmaß der Plünderungen und die Anzahl der Betroffenen. Jetzt ist es unsere Pflicht, diesen unverschuldet 09.03.2023 in Not geratenen Menschen unter die Arme zu greifen. An die SPD-Fraktion gerichtet, vielleicht erinnern Sie sich noch, was Ihr Fraktionsvorsitzender Kutschaty am 13. Januar 2022 gesagt hat. Ich zitiere: „Unsere Gefühle und Anteilnahme sind seit den ersten Stunden dieser Tragödie bei den Menschen, die an diesen Schreckenstagen geliebte Angehörige und Freunde, das Zuhause oder das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Wohnung verloren haben.“ Richtig. – Herr Kutschaty, wir bieten Ihnen und Ihrer Fraktion mit diesem Antrag die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Summe, die dazu nötig wäre, um dieses Vertrauen wieder herzustellen, ist für Landesverhältnisse sehr überschaubar, nur rund 1,8 Millionen Euro. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Opfer, wenn man sieht, für was die Landesregierung Geld ausgibt, anstatt Menschen in größter Not zu helfen. Nehmen wir zum Beispiel die knapp 7 Millionen Coronaschutzmasken, die vom Land Nordrhein-Westfalen für 3,7 Millionen Euro gekauft worden sind, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist und die seit Herbst 2022 vernichtet werden. Oder nehmen wir die Staatskanzlei, die in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 300.000 Euro für Fotografen und Kamerateams bezahlte, um Armin Laschet und Hendrik Wüst ins rechte Licht zu rücken; ganz zu schweigen von den 15 Millionen Euro Beraterkosten im Jahr 2020, die sich die Landesregierung und ihre Ministerien gönnten. Die Liste der Verschwendungen ließe sich im Übrigen endlos fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht auch anders. Wir sagen: Sprechen Sie nicht immer nur von Solidarität, von schneller und unbürokratischer Hilfe, sondern setzen Sie sie auch einmal um! Dieser Antrag bietet Ihnen die Möglichkeit dazu. Zeigen Sie sich solidarisch mit den bestohlenen Flutopfern und bringen Sie endlich die finanzielle Entschädigung dieser Menschen auf den Weg! Es ist noch nicht zu spät, Politik für die Bürger zu machen. Die Mittel dafür sind da; man muss es eben nur wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)