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André Kuper

09.03.2023 Sitzungen 18/25

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3285 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – , an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand der Meinung, gegen diesen Antrag stimmen zu wollen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit haben Sie alle der Überweisungsempfehlung zugestimmt. Ich rufe auf: 8 Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3313 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes der Abgeordnete Herr Keith.

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