Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind aktuell durch die Inflation, durch die Preissteigerungen, durch die Energiekosten, belastet. Das gilt unter anderem für die Pflege und, ja, auch für die Tagespflege, die einen sehr wichtigen Teil der Pflegeeinrichtungen darstellt. Sie ist in zweierlei Hinsicht wichtig. Sie bietet nicht nur vielen Menschen eine professionelle Pflege, sondern ist auch wichtig, weil dort gerade Menschen Pflege finden, deren Angehörige berufstätig sind. Dass die Menschen, die pflegen, gleichzeitig einem Beruf nachgehen können, ist mit Blick auf den demografischen Wandel doppelt wichtig. Daher kommt der Tagespflege eine besondere und immense Bedeutung zu. Aber woher kommt diese Zuspitzung aktuell? Viele Bereiche in der Pflege und in der Gesellschaft leiden unter der Inflation. Sie skizzieren selbst im Antrag, dass aktuell – ich hab es auch so verstanden; Frau Oellers war in der Anhörung offensichtlich nicht ganz aufmerksam – Teile nur zu 60 % ausgelastet sind. Aber woher genau kommt das? Sie sagen es selbst: Die Tagespflege ist eigentlich eine der Einrichtungen, bei denen Personen früher händeringend nach einem Platz gesucht haben und es eine hohe Auslastung gab, weil sie einfach wichtig für die Gesellschaft ist. Nun, nach der Pandemie, sind wir in einer Situation, in der sie nur noch zu 60 % ausgelastet sind. Da muss man schon mal die Frage stellen, inwieweit gerade die SPD-Politik dazu beigetragen hat, dass nicht nur Erkrankte nicht mehr aufgenommen werden können, sondern Menschen auch Angst davor haben, in eine professionelle Pflegeeinrichtung zu gehen, um dort gepflegt zu werden. Die professionellen Personen dort können seit Jahren mit Infektionskrankheiten umgehen. Der erste Aufruf an die Menschen – und dann noch einmal auch an Ihren Gesundheitsminister im Bund – ist, eindrücklich klarzumachen, dass diese Gefahr nicht mehr besteht; insbesondere nicht in den professionellen Einrichtungen, wo Menschen mit Infektionskrankheiten professionell umgehen können. Tagespflegeplätze werden nach wie vor gebraucht, und die Menschen wissen auch – Sie haben gesagt, es liege unter Umständen ein vor –, dass Tagespflege gebraucht wird. Sie trauen sich in Teilen nur nicht in diese Einrichtungen, und da gibt es ein großes Defizit. Der Gesundheitsminister des Bundes Lauterbach muss den Menschen eindrücklich sagen – noch einmal –: Die Panikpolitik der letzten Jahre war überzogen. Es war nicht richtig, eine solche Angst zu verbreiten. Es war nicht richtig, immer noch in dieser Art Landtag und Weise nachzukarten, nur um eigene Fehler nicht eingestehen zu müssen. Er muss zu einem Punkt kommen, an dem er sagt: „Das war nicht richtig, und das, was gerade passiert, ist nicht richtig“, damit sich die Menschen wieder in die Pflegeeinrichtungen trauen. Denn dann – das ist der entscheidende Punkt – muss man nicht für die eigenen politischen Verfehlungen Steuerzahlergeld in die Hand nehmen, um vernünftige Pflegeeinrichtungen zu tragen. Die Pflegeeinrichtungen tragen sich dann selbst, weil dort gute Arbeit geleistet wird und sie in der Gesellschaft gebraucht werden. Es handelt sich durchaus um Betriebe, hinter deren Fortbestehen ein sehr marktwirtschaftliches Interesse steht. Selbst wenn Sie jetzt sagen, dass sie unter Umständen demnächst pleitegehen würden, gibt es einen extremen Bedarf in der Gesellschaft, und der wird auch weiterhin bestehen. Auch wenn sich Pflegekräfte verlagern, gibt es dieses Bedürfnis und diesen Bedarf. Daher werden diese Pflegeplätze nicht verschwinden. Es gibt jetzt gerade unter Umständen eine Zuspitzung. Diese ist aber regelbar, indem man ganz klar kommuniziert, dass die extreme Gefahr nicht mehr da ist. Solange wir aus dieser Angstspirale nicht herauskommen und wir nicht einen normalen Umgang mit dieser Infektionskrankheit finden, wird es weiterhin auch diese Probleme geben. Es ist vielleicht ein Markenkern der SPD, dass man Steuerzahlergeld für selbst geschaffene Probleme aufwendet, aber das ist etwas, was wir auf jeden Fall ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)