Britta Oellers

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tagespflege ist ein sehr wichtiges Angebot für unsere älteren Menschen. Sie bringt älteren und pflegebedürftigen Menschen Abwechslung in ihr Leben und unterstützt bzw. entlastet auch die pflegenden Angehörigen. Landtag Daher ist die Tagespflege für die CDU-Fraktion ein unverzichtbares Angebot, ein wichtiger Baustein in der Pflege und natürlich auch ein Instrument gegen die Einsamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dass dies kein Lippenbekenntnis ist, konnten alle in der Pandemie erkennen. Zur Vermeidung von Betriebsinsolvenzen wurde der NRW-Rettungsschirm über die Tagespflegen gespannt und Leistungen in Höhe von 19,2 Millionen Euro für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 ausgezahlt. Die coronabedingten Mindereinnahmen für die weggefallenen Leistungen der Pflegeversicherung wurden ebenfalls voll kompensiert. Mich irritiert daher der SPD-Antrag mit der Überschrift „Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wer stampft denn hier ein? Im Gegenteil: Das Angebot wurde sogar ausgebaut. Stand März 2023 gibt es 1.257 Tagespflegeeinrichtungen bei uns in NRW. Das sind deutlich mehr als vor Beginn der Pandemie. Somit ist die Überschrift schon hier irreführend und falsch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie schildern in Ihrem Antrag ohne Beleg, dass viele Einrichtungen nur noch eine Auslastung von 60 % hätten. Wie kommen Sie auf diese Zahl? (Rodion Bakum [SPD]: Bei der Anhörung zu- gehört? Scheinbar nicht!) Und was sind „viele“ Einrichtungen? Dramatisieren Sie hier, oder ist es wirklich so? Ich war auch bei der Anhörung dabei, ich habe aber nicht gehört, dass hier alle Einrichtungen nur auf 60 % fahren. (Thorsten Klute [SPD]: Ist der Brandbrief falsch?) Wenn es so ist, sollte man erst einmal nach den Veränderungen im System suchen. Die Tagespflege hat sich auch schon vor Corona gerechnet, sonst hätten wir die Anzahl der Plätze und Anbieter nicht steigern können. An der Nachfrage und dem Bedarf kann es – wie Sie selbst beschreiben – nicht liegen. Wir haben so viele ältere Menschen, die sich einen Tagespflegeplatz wünschen. Was ist da also los? Das sollte man erst einmal erörtern. Die Gründe, Herr Klute, haben Sie vorhin nicht genannt, oder ich konnte nicht heraushören, dass Sie sie erörtert haben. (Thorsten Klute [SPD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) Das sollte man erst erörtern und dann Lösungen dafür suchen, aber Sie als SPD gehen anders vor. Ohne das Problem und vor allem die Ursachen zu 09.03.2023 kennen, fordern Sie wieder einen neuen Rettungsschirm. Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein. So macht man doch keine solide Politik. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie glauben mir bei dem Problem ja nie!) Der geforderte Rettungsschirm wäre viermal so groß wie der letzte Rettungsschirm für die Tagespflege. Womit begründen Sie das? Das beschreibt ganz gut, warum wir Ihren unprofessionellen und durch nichts belegten Antrag nur ablehnen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dennis Sonne [GRÜNE])