Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel ist sowohl bundesweit als auch im Land Nordrhein-Westfalen eine Landtag der größten Herausforderungen für die Schulen. In unserem Bundesland stellt sich der Mangel je nach Lehramt, Schulform und Region sehr unterschiedlich dar. So fehlen vor allem Lehrkräfte an Grundschulen im Bereich der Sonderpädagogik, der Sekundarstufe I sowie im MINT-Bereich der Sekundarstufe II. Darüber hinaus ist die berufliche Bildung in den gewerblich-technischen Fachrichtungen stark betroffen. Für uns im Ministerium besitzt dieses Thema eine hohe Priorität. Das sind wir nicht nur unseren Schülerinnen und Schülern schuldig, sondern in den Händen der Schülerinnen und Schüler von heute liegen auch die Problemlösungen von morgen. In unseren Schulen von heute wird die Generation gebildet, die morgen auf unsere gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten finden muss. Die Schülerinnen und Schüler sind auch unsere künftigen Fachkräfte, die unser wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen gewährleisten müssen. Um das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung umzusetzen, haben wir das Handlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ erarbeitet. Dieses Handlungskonzept haben wir Mitte Dezember des letzten Jahres im Ausschuss für Schule und Bildung und damit auch der Öffentlichkeit ausführlich vorgestellt. Das Handlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen; das wurde gerade schon einmal ausdrücklich erwähnt. In diesem Handlungskonzept finden sich auch Maßnahmen, die einige Wochen später von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission geteilt wurden, die weitere Vorschläge dazu gemacht hat. Diese Vorschläge werden wir uns noch einmal genau anschauen, und wir werden prüfen, was wir davon in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Zudem habe ich immer gesagt, dass das Handlungskonzept „Unterrichtsversorgung“ ein erster oder ein weiterer Schritt ist. Wir haben danach nämlich nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern arbeiten an weiteren Maßnahmen. Und da sind wir auch ständig dran. Es bleibt ein Dauerprozess, die Unterrichtsversorgung in unserem Land zu gewährleisten. Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die hier genannt worden sind. Liebe Frau Abgeordnete Müller-Rech, nicht, dass Sie mich noch nach der Fortbildungsstruktur fragen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben im Ausschuss für Schule und Bildung ausführlich mithilfe einer Power-Point-Präsentation dargestellt, welche Kritik auch nach gutachtenwissenschaftlicher Begleitung an der Fortbildungsstruktur im Land Nordrhein-Westfalen besteht. Ich habe dem Ausschuss zugesagt, im Laufe des Frühjahrs auf ihn zuzukommen, wie wir uns die Fortbildungsstruktur im 09.03.2023 Land Nordrhein-Westfalen vorstellen. So wie sie derzeit ist, funktioniert sie nicht. Sie haben vorhin bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Fachoffensive für Deutsch und Mathematik erwähnt. Wir haben uns das vor dem Hintergrund der Ergebnisse der IQB-Studie noch einmal genau angeschaut und mit Wissenschaftlern gesprochen. Was die uns sagen, ist: Die Fachoffensiven sind nicht schlecht, aber sie kommen schlichtweg nicht in Schulen an, weil sie ein schwaches Fortbildungssystem haben. Deswegen müssen wir da ran, und das werden wir auch tun. Noch ein Wort zum Thema „voraussetzungslose Teilzeit“. Wir haben gestern schon darüber gesprochen. Der Begriff „voraussetzungslose Teilzeit“ ist ein technischer Begriff, ein Rechtsbegriff, der auch so im Gesetz steht. „Voraussetzungslose Teilzeit“ heißt, ich muss keinen Grund angeben. Dass natürlich innerlich jeder einen Grund hat, warum er den Antrag stellt, ist doch klar. Aber ich muss ihn nicht angeben. Wenn er ihn angibt oder den Antrag als solchen, dann wägt die zuständige Behörde ab, ob dienstliche Gründe entgegenstehen. Deswegen sagen wir: Um es von Teilzeitanträgen aus familienpolitischen Gründen zu unterscheiden, gibt es die „voraussetzungslose Teilzeit“, und nur um diese geht es. Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)