Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen in unserem Bildungssystem ist die Bewältigung des eklatanten Lehrkräftemangels. Diese Feststellung ist alles andere als neu oder kommt gar plötzlich und unerwartet wie ein Tsunami auf uns zu. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein folgenschweres politisches Handlungsdefizit. Die Konsequenzen des Lehrkräftemangels sind an unseren Schulen überall sichtbar: struktureller Unterrichtsausfall, große Klassen, enorme Mehrbelastung 09.03.2023 für die vorhandenen Lehrkräfte, desaströse Ergebnisse beim jüngsten IQB-Bildungstrend und eine hohe Schulabbrecherquote. Ende letzten Jahres musste die Landesregierung einräumen, dass der Lehrkräftemangel wesentlich höher ist als bislang angenommen, nämlich bei 8.000 unbesetzten Stelle liegt. Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen unterstützt das Handlungskonzept der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung, das bereits am Dienstag Gegenstand einer Anhörung im Schulausschuss war. Viele Punkte aus dem Handlungskonzept wurden stark kritisiert, und viele Fragen sind offengeblieben. Ich möchte nur einige Schlaglichter werfen. Die Reform der Lehrkräftebesoldung und damit die Einführung gleichwertiger Lehrämter ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt – leider mit vielen Ungereimtheiten. Wie gewährleisten wir zum Beispiel das beamtenrechtliche Abstandsgebot bei Schulleitungen und anderen Funktionsämtern? Wie berücksichtigen wir die Werkstatt- und Fachlehrerinnen und Fachlehrer? Wir erkennen eine wesentliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der beabsichtigten Einschränkung der Teilzeitoption für Lehrkräfte. Auch Abordnungen von oben herab sind kein besonderes Zeichen der Wertschätzung. Man sollte sich hüten, auf dem Rücken des aktiven Lehrpersonals Instrumente anzuwenden, die eher das Gegenteil bewirken, dass nämlich noch mehr Lehrkräfte aus dem System abwandern. Wenn man Nachwuchs gewinnen will, kann man dies nicht, indem man den Beruf noch unattraktiver macht. Gerade gestern kam die Meldung, dass sich im Vergleich zum Vorjahr 1,4 % weniger Studierende für das Lehramt eingeschrieben haben. Die angekündigte Ausweitung der Studienplatzkapazitäten für das Lehramt an den NRW-Hochschulen ist notwendig. Unklar ist bislang, wie die Landesregierung das schaffen will. Eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung muss faktenbasiert sein. Also brauchen wir auch wieder eine Unterrichtsstatistik, die unverständlicherweise immer noch ausgesetzt ist. Nicht zuletzt benötigen wir ein zentrales Monitoring zur regionalen Lehrkräfteversorgung, um klar zu erkennen, wo man mit gezielter Steuerung Personalengpässe besonders ausgleichen muss. Die Landesregierung möchte mehr sozialpädagogische Fachkräfte in den Schulen einsetzen. Hier muss nun endlich auch die Besoldung der verschiedenen Professionen nachgebessert werden. Sozialpädagogische Fachkräfte und MPTs werden einfach nicht beachtet, und natürlich muss die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit sichergestellt werden. Wir erwarten zudem, dass diese Professionen nicht Landtag als Reparaturbetrieb für fehlende Unterrichtsversorgung eingesetzt werden. Im Weiteren ist die beabsichtigte Reduzierung der Anzahl von Klassenarbeiten zwar sinnvoll. Aber warum dann lediglich in der Klasse 10 und nicht auch in anderen Klassen? Insgesamt müssen wir unsere althergebrachten Unterrichts- und Prüfungsformate sowie Lehrpläne einer kritischen Betrachtung unterziehen. Ich würde gerne mehr Punkte aufzählen, aber die Zeit reicht leider nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Dann muss man auch bereit sein, mutige Wege zu gehen, um die Schule auch von innen heraus zu reformieren, um sie als Lernort für Schülerinnen und Schüler sowie als Arbeitsstätte für Lehrkräfte attraktiver und qualitätsvoller zu gestalten. Die Zaghaften verheddern und verlieren sich im Klein-Klein. Den Mutigen gehört die Welt. Das gilt auch für die Schulpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Sinne sind wir als SPD bereit, über alles zu reden, was unsere Schulen wirklich nach vorne bringt. Aber dieser Antrag lässt viele Fragen offen, sodass wir uns als SPD-Fraktion enthalten werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)