Berivan Aymaz

Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Rasche, wenn Sie meine Konfrontation mit Ihren Äußerungen oder den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden nicht ertragen können, dann tut es mir leid. (Gordan Dudas [SPD]: Unglaublich!) Dafür kann ich nichts. Das muss man an der Stelle auch mal wiederholen dürfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Zur Sache möchte ich sagen: Selbstverständlich verwenden wir – ich glaube, das haben auch alle vorherigen Landesregierung gemacht – die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Als Land Nordrhein-Westfalen sind wir wie jedes andere Bundesland verpflichtet, dem Bund hierüber einen Verwendungsnachweis zu übermitteln, der übrigens auch veröffentlicht wird. Insofern wird dieses Geld entsprechend dem Zweck des Regionalisierungsgesetzes verwandt. Im Übrigen habe ich Ihnen, was die Finanzierung angeht, soeben erläutert: Der Bund hat tatsächlich mehr Regionalisierungsmittel bereitgestellt, aber er holt sich einen wesentlichen Teil dieser Erhöhung über Trassenentgelte wieder zurück. Wir reden da über fast 40 %. Das fließt postwendend zurück in den Bundeshaushalt. Ich frage Sie: Können Sie das als tatsächliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel Landtag bezeichnen, wenn Sie sich einen wesentlichen Teil der Mittel einfach postwendend zurückholen? (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Ich kann Ihre Frage, was den Finanzierungsanteil des Landes angeht, dahin gehend beantworten: Unsere Antwort darauf sind 200 Millionen Euro allein in diesem Jahr zusätzlich aus Landesmitteln für den öffentlichen Verkehr, mit denen wir Bestandsverkehre sichern und den öffentlichen Verkehr weiterentwickeln. Im vergangenen Jahr haben wir wie die anderen Länder auch diese Aufgabe mit 3 % Aufschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen zur Sicherung der Bestandsverkehre und zur Weiterentwicklung erfüllt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)