Berivan Aymaz

Sie haben jetzt hier mehrere Fragen gestellt. Sie wissen … (Gordan Dudas [SPD]: Mir reicht die Frage, für was er zuständig ist.) Sie wissen, dass Sie in so einer Situation auch eine Kurzintervention beantragen können und dann eher die Möglichkeit haben, ein Statement abzugeben. Ich möchte Sie aber noch einmal daran erinnern, dass Sie sich bei einer Zwischenfrage auf eine Frage konzentrieren sollten. Ich habe jetzt als Frage vernommen, für was der Minister zuständig ist. (Gordon Dudas [SPD]: Mir reicht die Frage, für was er zuständig ist! Das wäre schön zu hö- ren!) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dudas, hier vor Ihnen steht der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, und diese Verantwortung nimmt der Minister in seinem Zuständigkeitsbereich überall wahr. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Ich will Ihnen das mal an einem Beispiel deutlich zeigen. Als ich das Amt angetreten habe, hat eine SPD-Fraktion hier in diesem Raum gefordert: (Marcel Hafke [FDP]: Zeigt immer nur mit dem Finger nach Berlin!) Lassen wir uns doch aus Landesgeld ein 29-Euro-Ticket finanzieren. Das hätte bedeutet, wir würden mehrere 100 Millionen Euro Landesgeld in ein Ticket investieren. Dies würde dazu führen, dass wir das, was Sie eben bemängelt haben, nämlich dass wir bei den Bestandsverkehren eine Herausforderung haben, abbestellen müssten. Das wäre Ihre Politik gewesen. Sie wollten das allein landesseitig machen. Der Verkehrsminister dieses Landes hat gesagt: Ne, das machen wir nicht. Wir nehmen den Bund in die Verantwortung. (Lachen von Gordan Dudas [SPD] – Gordan Dudas [SPD]: Genau! Was denn sonst?) Wir reden in der Ampelkoalition darüber – der Vorsitzende einer Partei hat bei dem Ticket von Gratismentalität gesprochen –, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen. Heute haben wir ein Ticket, das jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern bezahlt wird und deutschlandweit gilt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wäre es nach Ihnen gegangen, gäbe es ein 29-Euro-Ticket für Nordrhein-Westfalen, wir würden die Hälfte des Verkehrs abbestellen, weil wir es anders nicht Landtag finanzieren könnten, und es gäbe kein deutschlandweites Ticket. Das ist Ihre Politik. Ich, der Verkehrsminister dieses Landes, mache hier eine andere Politik für einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden die Bestandsverkehre sichern, und wir werden auch den öffentlichen Verkehr ausbauen, unter diesen schwierigsten Rahmenbedingungen, die wir haben. (Marcel Hafke [FDP]: Na dann mal los!) Es ist bedauerlich, dass Sie sich leider sehr wenig konstruktiv daran beteiligen, (Lachen von Gordan Dudas [SPD]) sondern eher versuchen, mit solchen halbgaren Anträgen irgendwie Ihr Süppchen hier zu kochen. Ich bedaure das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)