Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung hat jetzt Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei alledem, was an Herausforderungen vor uns liegt, ist es aus meiner Sicht wichtig, in einer solchen Debatte auch mal zu sagen, dass der öffentliche Verkehr eine Erfolgsgeschichte ist. Im Vergleich zu der Situation vor 30 Jahren haben wir heute bei gleichbleibender Finanzierungsgrundlage – insbesondere von Bundesseite – ein deutliches Mehr an Verkehrsleistungen und Fahrgästen. Das System ist also effizienter und besser geworden. Die Qualität ist gegenüber früher gestiegen. Sie ist noch lange nicht da, wo sie sein sollte, und es gibt aktuell viele Herausforderungen, aber ich finde es wichtig, denjenigen, die diese Leistung tagtäglich vollbringen und tagtäglich in den Verkehrsunternehmen und -verbünden arbeiten und all das möglich machen, auch mal zu danken und klar zu sagen, dass hervorragend ist, was da in den letzten Jahren auf die Beine gestellt worden ist. Das gilt übrigens über alle Regierungen hinweg. Wir sollten ehrlich miteinander sein, dass das eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man kann allerdings überhaupt nicht darum herumreden, dass wir in den letzten Jahren bei der Finanzierung des Systems an eine Grenze gekommen sind. Das System ist unterfinanziert. Wir müssen – so schreiben wir alle es in Koalitionsverträge; egal, wer wie mit wem koaliert, und auch auf Bundesebene passiert das – neue Finanzierungen auf die Beine stellen, um es voranzubringen. Da beißt die Maus doch keinen Faden ab. Ich bin jetzt Vorsitzender der Verkehrsminister*innenkonferenz. Ich erbe da die Diskussion über einen Ausbau- und Modernisierungspakt, die schon seit vielen Jahren läuft und in der offensichtlich die Erkenntnis darüber vorhanden ist, dass das System nicht ausreichend finanziert ist. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, dass die Landesregierung dieses Problem jetzt mal lösen soll, und dann endet die Geschichte, ist doch ein Witz. Das ist unterkomplex, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dass sich SPD und FDP auf dieses Niveau herunterbegeben, ist nicht redlich. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir als Landesregierung sichern die Bestandsverkehre – 200 Millionen Euro aus dem Krisenbewäl-09.03.2023 tigungsfonds. Wir haben 3 % auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen bezahlt, 90 Millionen Euro zusätzlich obendrauf, was an zusätzlichem Geld hier reinfließt. Ich will Ihnen jetzt mal sagen: Natürlich hat sich der Bund nach langen Verhandlungen und über den Druck des 49-Euro-Deutschlandtickets endlich mal bereit erklärt, Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Das ist aber nur wegen des 49-Euro-Tickets passiert. (Beifall von den GRÜNEN) Letzte Woche beim Bundesrat haben sieben Verkehrsminister der Länder geredet, weil das, was Ihr Bundesverkehrsminister an Regionalisierungsmittel erhöht hat, holt er sich zu größten Teilen wieder zurück, indem wir erhöhte Trassenentgelte an den Bund zahlen müssen, an die Deutsche Bahn. Das ist doch absurd. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und das macht eine Partei wie die FDP: Sie gibt auf der einen Seite mehr Geld aus dem Bundeshaushalt aus, zahlt das an den Landeshaushalt, wir geben es an die Verbünde, die geben es an die Verkehrsunternehmen, und die weisen es wieder an den Bund zurück. Das ist Ihre Politik in Berlin. Das müsste man mal kritisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hätte ich mal gerne in Ihrem Antrag gelesen, aber dazu kommt von der FDP kein Wort. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Carsten Löcker [SPD]) Und dass die Sozialdemokraten das mitmachen, ist ein absolutes Unding. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich sage immer, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs herzustellen: Bund, Länder und Kommunen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Als ich aber in den FDP-Antrag geschaut habe, ist mir der Kitt aus der Brille gefallen, denn oben auf der zweiten Seite las ich, dass der öffentliche Verkehr eine Aufgabe von Ländern und Kommunen ist. Meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie noch nie in das Regionalisierungsgesetz hineingeguckt? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da steht klipp und klar, dass der Bund eine Finanzverantwortung hat. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Selbst wenn ich gutwillig wäre und das beschließen wollen würde, was im Beschlussteil Ihres Antrags steht, weil wir das schon lange machen, könnte ich dem an der Stelle überhaupt nicht zustimmen, weil Sie uns und allen anderen 15 Verkehrsministern der Länder in den Rücken fallen, die seit Jahren völlig einvernehmlich auf jeder Verkehrsministerkonferenz – egal, welcher Partei sie angehören – sagen, dass der Bund endlich seiner Finanzverantwortung für den öffentlichen Verkehr nachkommen muss. Dies lehnen Sie, die FDP, hier ab. Schon alleine aus diesem Grund ist der Antrag nicht sinnvoll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)