Julia Kahle-Hausmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krauß, Sie waren viel bei der Zukunft. Wir haben aber doch in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss, als die Vertreter von den Verkehrsverbünden in NRW und dem VDV uns Bericht erstattet haben, ganz deutlich gesehen, dass die Kostenentwicklung im SPNV jetzt schon völlig aus dem Ruder läuft und der eigentlichen Finanzierung vorauseilt. 09.03.2023 (Gordan Dudas [SPD]: Ganz genau!) Und dabei ging es noch nicht einmal um die angestrebte 60-prozentige Erhöhung der Verkehrsleistung, wie sie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag beschrieben ist, sondern in erster Linie um die Sicherung der Bestandsverkehre für das nächste und das übernächste Jahr. Dabei wurde deutlich, dass in NRW bis 2031 jährlich durchschnittlich 600 Millionen Euro fehlen, um die jetzigen – die jetzigen! – Leistungen anbieten zu können. Der Bund hat sich in den vergangenen Monaten mächtig bewegt und die jammervoll beklagten Regionalisierungsmittel nicht nur deutlich aufgestockt, sondern auch dynamisiert und verstetigt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg planen bereits, ihre Landesmittel für die SPNV-Finanzierung im gleichen Verhältnis zu erhöhen, wie es der Bund bei den Regionalisierungsmitteln tut. (Beifall von der SPD) Aber der Verkehrsminister und die NRW-Landesregierung haben wieder einen Igel in der Tasche und deuten mit dem ausgestreckten Zeigefinger in Richtung Berlin. Wird Ihnen dieses Schauspiel nicht langsam peinlich? (Beifall von der SPD und der FDP) Viele Kolleginnen und Kollegen erkennen hier offensichtlich noch nicht klar genug, dass wir schon lange nicht mehr über die Ausweitung des Angebots um was weiß ich wie viel Prozent reden, sondern bereits seit Wochen und Monaten über das Einstampfen von Verkehrsdienstleistungen. Verkehre werden abbestellt werden müssen. Die Verbünde sind nicht in der Lage, die Verträge weiter aufrechtzuerhalten und ein wenigstens halbwegs vernünftiges Angebot – das gerade zunehmend durch Ausfälle und Verspätungen geprägt ist – bereitzustellen. Die Landesregierung hat 200 Millionen Euro aus dem Krisenbewältigungstopf zur Verfügung gestellt. Angesichts einer Lücke von 600 Millionen Euro nur für das Jahr 2023 und der anstehenden Tarifabschlüsse ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wo bleibt Ihrerseits die Übernahme der Verantwortung gegenüber Millionen Pendlern und Pendlerinnen im Land, die von A nach B kommen müssen? Linien können zukünftig nicht mehr bedient werden, die Leute steigen wieder um aufs Auto und verstopfen die Straßen und Städte noch mehr. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Wie können die Menschen in NRW Ihnen das Vertrauen für eine Verkehrswende schenken, wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, für die Bestandsverkehre zu sorgen? Und was ist mit den in der jüngeren Vergangenheit zugesagten Projekten wie beispielsweise den zwölf Schnellbuslinien im VRR? Landtag Kippen die jetzt auch hintenüber, oder retten Sie wenigstens diese Low hanging Fruits? Letztlich konnten Sie in all den Diskussionen immer noch nicht deutlich machen, wo die gesamten Haushaltsüberschüsse des Jahres 2022 geblieben sind bzw. warum Sie nicht die zusätzlichen Regionalisierungsmittel eins zu eins an die Aufgabenträger durchleiten. So steht zu befürchten, dass der öffentliche Verkehr ganz aktuell in umweltpolitischen Absichtserklärungen von Schwarz-Grün stecken bleibt. Aber Lippenbekenntnisse sind genau das, was die Menschen in NRW gerade nicht brauchen. (Beifall von der SPD) Also packen Sie es endlich an, und sorgen Sie für eine durchgängige Finanzierung des SPNV, damit wir nicht noch mehr Verkehrschaos auf den Straßen haben. Wir stimmen dem Antrag der FDP natürlich zu. – Danke schön. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP])