Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ist lobend festzustellen, dass offenbar auch die SPD begriffen hat, dass sie in der Pandemiepolitik, insbesondere durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betrieben und befeuert, eindeutige Fehler gemacht hat. Die Schließungen der Schulen in dieser Pandemie waren ein Fehler. Insofern ist es gut, dass Sie das endlich eingestehen und auch zugeben. Es wäre noch besser, würde sich Karl Lauterbach offiziell bei den Schülern dafür entschuldigen und die nötigen Konsequenzen aus seinen Fehlern ziehen. Das wäre an dieser Stelle das Angemessenste. (Beifall von der AfD) Allerdings ist es geradezu aberwitzig, dass Sie diesen Antrag weiter aufrechterhalten, obwohl Sie diese Dinge zugestehen und eingestehen. So fordern Sie, dass im Herbst wieder Masken getragen werden und Tests erfolgen sollen, und das tun Sie, obwohl wir über die letzten drei Jahre so viel über diese Erkrankung gelernt haben. Sie wollen erneut darüber diskutieren, wie wir im nächsten Herbst an den Schulen Landtag verfahren. Bei allem, was dort passiert ist, wäre es das Mindeste gewesen, dass Sie diesen Antrag überarbeitet hätten. Besser wäre es, ihn direkt zurückzuziehen. Denn genauso aberwitzig ist die Grundforderung – und das ist der wesentliche Teil Ihres Antrags; das wurde hier schon mehrfach gesagt –, Schulen zur kritischen Infrastruktur erklären zu wollen. Als überschwänglicher Bildungspolitiker wollen Sie damit ausdrücken, wie wichtig die Schule ist, wie viel Augenmerk man auf das, was dort passiert, legen muss, wie viel man in Krisen investieren muss, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Aber Sie werden doch zugestehen müssen, dass es einen Unterschied zwischen Schulen auf der einen Seite und Kasernen, Polizeistationen und Krankenhäusern auf der anderen Seite gibt. Wenn es zu einem Black-Swan-Ereignis kommt und der Strom großflächig ausfällt, dann bringen Sie doch nicht die Kinder in die Schule. Dann gucken Sie, dass in der Polizeistation das Licht brennt. Dann gucken Sie, dass die Wasserversorgung steht. Dann gucken Sie, dass es weiter Strom gibt. Dann werden Sie aber nicht die Kinder in die Schule bringen. Das wäre nämlich die Folge, wenn Sie Schulen in dieser Art und Weise zur kritischen Infrastruktur erklären würden. (Kirsten Stich [SPD]: Sie wollten doch sogar Schwimmbäder zur kritischen Infrastruktur machen!) In Bezug auf die Frage, wie man in der Zukunft mit Pandemiesituationen umgeht, dann geht es doch ganz wesentlich darum, dass wir analysieren, um welchen Keim es sich handelt. Unter Umständen ist der Auslöser für die nächste Pandemie ein Keim, der besonders gefährlich für Kinder ist, der sich dort durch eine besonders hohe Sterblichkeit auszeichnet. Wollen Sie in einer Situation, in der Luftfilter oder Masken keinen Schutz bieten – Sie haben mittlerweile bewiesen, dass Sie die Pandemie darüber nicht einschränken können –, in der Kinder besonders gefährdet sind, in der vielleicht ein Drittel der Kinder an der Erkrankung stirbt, wirklich erklären, dass die Schulen weiter geöffnet bleiben, dass die Kinder weiter in die Schule gehen sollen? In einer solchen Situation wäre es doch geboten, Schulen zu schließen. Aus diesen Gründen müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen, und dafür – und das ist das Grundlegendste, was wir machen können – ist es wichtig, dass wir zunächst einmal aufarbeiten, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Das blockieren Sie allerdings auf verschiedensten Ebenen. Das blockieren Sie hier im Land, das blockieren Sie im Bund, weil Sie Angst haben, dass all Ihre Verfehlungen, dass all die Fehler und das Unrecht, das man 09.03.2023 den Kindern in dieser Zeit angetan hat, aufgedeckt werden. (Beifall von der AfD) Wenn Sie Schulen also tatsächlich auf die nächsten Situationen vorbereiten wollen, dann geht es darum, dass man die Pandemie und vor allen Dingen die Fehler, die auch von Ihrer Partei insbesondere im Bund gemacht worden sind, vernünftig aufarbeitet. Wenn Sie das aber weiterhin blockieren und solange Sie nicht dazu stehen, brauchen wir an dieser Stelle gar nicht darüber zu reden, wie Sie sich hier für Kinder einsetzen. Die Kinder leiden jetzt noch unter den Folgen Ihrer Pandemiepolitik, und darauf müssen wir eigentlich in den nächsten Jahren das Augenmerk legen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)