Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob bei Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt wurde, dass heute um 11 Uhr der landesweite Warntag stattfindet. Man hätte aber keinen besseren Tag und kein besseres Beispiel finden können, um aufzuzeigen, wann man zutreffenderweise von kritischer Infrastruktur und Bevölkerungsschutz sprechen sollte. Lassen Sie mich im Vorfeld festhalten, dass es in unser aller Interesse ist, unsere Schulen und Kindertagesstätten krisensicher aufzustellen. Die Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen während der Coronapandemie haben sowohl Kindern und Eltern als auch den Bildungseinrichtungen viel abverlangt. Dennoch haben es die vielen engagierten Beteiligten geschafft, die Krise zu bewältigen und innovative Lösungen zu finden. Aus diesen Erfahrungen gilt es für uns als Politik, zu lernen und Vorkehrungen für einen erfolgreichen Schulalltag und eine reibungslose Kinderbetreuung im Ernstfall zu treffen. In der Zielsetzung sind wir uns entsprechend einig. Was uns unterscheidet, ist der Weg dorthin. Was in Zeiten von Krisen, Kriegen und Fachkräftemangel nicht hilft, ist Symbolpolitik; eine Symbolpolitik, wie sie der Antrag der SPD und insbesondere dessen Überschrift beinhaltet. So sollen Kindertagesstätten und Schulen zur kritischen Infrastruktur weiterentwickelt werden – kritische Infrastruktur: ein Begriff aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes, der in diesen Zeiten an Bedeutung und öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen hat. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Begriffsbezeichnung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik. Danach sind kritische Infrastrukturen: „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Wenn man die Definition hört, ist sie aus gutem Grund Sektoren wie beispielsweise Energie, Gesundheit, Wasser, Ernährung und IT vorbehalten. Sie bestimmt im Rahmen des Bevölkerungsschutzes jene Bereiche, die im Krisenfall prioritär zu schützen sind, weil mit ihrem Ausfall erhebliche Bedrohungen 09.03.2023 für die öffentliche Sicherheit verbunden sind oder andere dramatische Folgen eintreten könnten. Wir sind uns einig, dass Schulen und Kitas eine zentrale gesellschaftliche Rolle spielen und diese ihren Bildungsauftrag zu jeder Zeit wahrnehmen können müssen. Eine Betreuung der Kinder ist zudem zwingend erforderlich, wenn anderenfalls die Eltern in systemrelevanten Berufen nicht zur Verfügung stehen würden. Ob jedoch die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, wenn die Einrichtungen schließen müssen und ob der Vergleich mit tatsächlichen kritischen Infrastrukturen angemessen ist, ist fraglich. So haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung negativ zur Ausweitung des Begriffs der kritischen Infrastruktur geäußert, unter anderem, da die Ausweisung als kritische Infrastruktur weitreichende Folgen im Krisenfall hat, um eine konturenlose Ausdehnung der Begrifflichkeit zu vermeiden und um eine nicht zu erfüllende Erwartungshaltung der Bevölkerung nicht zu wecken. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, gilt es, mit dem Begriff der kritischen Infrastruktur behutsam umzugehen. Entsprechend sollten wir die Resilienz unserer Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht begrifflich, sondern fach- und bedarfsgerecht stärken. Dazu gehört vor allem, die Fachkräfteoffensive des Landes fortzuführen, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern und um das vorhandene Personal in der jetzigen Zeit, aber auch gerade in Krisensituationen, zu entlasten. Ja, wir wissen, dass die Fachkräfteoffensive erst mittelfristig ihre Wirkung zeigen wird. Aber Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Daran wird auch eine technische Begriffsbezeichnung nichts ändern. Wir befinden uns entsprechend auf einem guten Weg, unsere Schulen und Kindertagesstätten zu stärken und die vorhandenen Fachkräfte zu unterstützen. Ein auch außerhalb von Krisenzeiten gut ausgestattetes System hilft uns dabei mehr als jede Begrifflichkeit und jeder Krisenplan. Denn nichts funktioniert ohne die Fachkräfte, die dies umsetzen müssten und die sich jeden Tag um unsere Kinder kümmern. Wir folgen entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)