Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dieser Antrag bewegt sich immer noch im bisherigen Maßnahmenkatalog zu der Bekämpfung von COVID-19-Erkrankungen, nämlich der Einschränkung und Minimierung sozialer Kontakte, und liegt damit sogar noch – man mag es kaum glauben – hinter der abstrusen Agenda von Karl Lauterbach. Aber das liegt wahrscheinlich an der Endlosschleife, die dieser Antrag in den Ausschüssen gedreht hat. So werden weiterhin Angstszenarien aufrechterhalten, die schon längst überholt und richtiggestellt wurden. Eigentlich sollte das auch bei Ihnen und den letzten Hinterbänklern angekommen sein. Aber, klar: Fehlanzeige. Als Folge Ihrer unendlichen Geschichte der die Menschheit dahinraffenden Seuche sollen nun auch Schulen und Kitas als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Was hieße das konkret? Erhebliche Versorgungsengpässe und Gefährdung für die öffentliche Sicherheit müssen gegeben sein, wenn diese Infrastruktur wegbrechen würde. Das scheint mir eher nicht der Fall zu sein. Aber wer Spielplätze abriegeln lässt und Leute mit der Polizei von Parkbänken wegscheucht, der scheint ein anderes Verständnis von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu haben. Eine weitere Konsequenz: Schulen und Kindergärten müssten auch dann offen bleiben, wenn hier die Beulenpest ausbricht oder Putin einmarschiert. In diesen Fällen – da werden Sie mir wohl zustimmen – scheint das nicht so sinnvoll zu sein und auch nicht im Sinne des Erfinders. Es tut not, hier endlich Klarheit zu schaffen. Die Schäden, die die herrschende Politik durch die Schließung von Kitas oder durch Distanzunterricht an Schulen angerichtet hat, sind doch jetzt schon verheerend und irreversibel genug. Zu solch irrsinnigen Fehlentscheidungen darf es nie wieder kommen. Ich hoffe wirklich, dass es auch der letzte Corona-09.03.2023 fanatiker unter Ihnen begriffen hat. Wir müssen den Eltern, Kindern und Schülern versichern, dass sowohl Schulen als auch Kindergärten in Zukunft geöffnet bleiben, und Sie müssen eingestehen: Die Maßnahmen waren ein Fehler. Die Eltern als Erziehungsberechtigte finden in Ihren Ausführungen nicht mal Beachtung – außer in dem Abschnitt, in dem man sie für Gewalt an Kindern während des Lockdowns an den Pranger stellen möchte. Für jeden noch so kleinen Erziehungsauftrag wollen Sie eigene schulische Stellen mit irgendwelchen pädagogischen Experten und multiprofessionellen Teams schaffen. Warum eigentlich? Halten Sie Eltern für so ungeeignet, über das Wohl ihrer eigenen Kinder zu bestimmen? Oder geht es Ihnen nur darum, Kontrolle über die Kleinsten auszuüben? Sie sprechen in Ihrem Antrag auch voller Besorgnis davon, dass ausländische Kinder bei einer Schulschließung gar keinen Kontakt mehr zu deutschsprachigen Kindern hätten. Welch ungewohnte Töne! Es ist schön, dass auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet. Da nenne ich Ihnen aber gleich noch eine weitere Krise an unseren Schulen. In zahlreichen Großstadtvierteln in NRW haben ausländische Kinder trotz des täglichen Besuchs von Schulen keinen Kontakt zu deutschsprachigen Mitschülern – außer vielleicht, wenn sie den Almans das Pausenbrot abziehen. (Kirsten Stich [SPD]: Unverschämtheit! Da muss eine Rüge erfolgen! Unverschämt!) Doch kein politischer Fehler, aus dem nicht Kapital geschlagen werden soll! Sie wollen mehr Sozialingenieure in die Schulen schicken, um Probleme zu behandeln, die Sie erst verursacht haben. Wenn man den Bock zum Gärtner macht! Sie träumen von einem didaktischen Schlaraffenland, in dem die zahllosen zusätzlichen Lehrer, Schulpsychologen, Seelsorger, Sozialarbeiter und was weiß ich alles aus dem Nichts ins Schulgebäude hineinfliegen. Haben Sie sich einmal gefragt, wo dieses ganze pädagogische Personal überhaupt herkommen soll? Warum fehlen uns denn allein in NRW mittlerweile über 8.000 Lehrer? Warum hat sich auf 57 freie Stellen an Duisburger Grundschulen nicht eine einzige Person beworben? Wollten Sie das Problem an der Wurzel packen, würde es ja schon reichen, mal mit Lehramtsanwärtern, Studienräten, Schülern oder einfach den Eltern zu sprechen. Nur wären die Antworten, die Sie dort erhalten, mitnichten politisch korrekt, da Sie vor den wahren Problemen wie gewohnt den Kopf in den Sand stecken. In der Anhörung wurde deutlich, dass die konturlose Ausdehnung des Begriffs „kritische Infrastruktur“ einen Rattenschwanz von Problemen hinter sich herzieht. Denn die Ausweitung wäre auch eine neue und Landtag kostenintensive Aufgabe für die Kommunen; genau die Kommunen, die schon jetzt die reine Betreuung – von Bildung brauchen wir ja gar nicht erst zu sprechen – von Kindern in den Tagesstätten und Kindergärten kaum sicherstellen können. Deshalb ist aus unserer Sicht die einzig verantwortbare Handlung, zur Wahrung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen den Normalbetrieb in sämtlichen Bereichen ihres alltäglichen Lebens zu ermöglichen, und zwar grundsätzlich, dauerhaft und ohne Schnickschnack. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)