Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die hitzigen Debatten, die wir hier im Hohen Haus vor zwei Jahren geführt haben. Das war eine anstrengende Debatte für uns alle, auch für uns Politikerinnen und Politiker, aber vor allem – das möchte ich betonen – für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für alles weitere Personal an den Schulen und für die Eltern. Wir Freie Demokraten haben für jeden einzelnen Tag und an jedem einzelnen Tag für geöffnete Schulen gekämpft. (Beifall von der FDP) Ich möchte daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die uns dafür aufs Schärfste kritisiert haben. Es war unter anderem die SPD, die für Schulschließungen gekämpft hat. Ich darf zum einen an das Solinger Schulschließungsmodell erinnern, wo geregelt werden sollte, wann die Schulen schneller schließen können. Ich möchte auch noch ein Zitat des Dortmunder Oberbürgermeisters, Thomas Westphal, anführen, der im März 2021 sagte: Jeder Tag ohne Schule ist ein Gewinn. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir damals schon gesagt. Wie gesagt, wir sind dafür hier kräftig gescholten worden. Es ist richtig gewesen, dass wir für offene Schulen gekämpft haben. (Beifall von der FDP) Eben hat die Kollegin Engin vom „Sinneswandel“ gesprochen. Ich möchte diesen Sinneswandel der SPD hier eindeutig begrüßen. Wir freuen uns sehr darüber, dass die SPD ihre Meinung geändert hat (Jochen Ott [SPD]: Hat sie nicht!) und einsieht, dass Schulschließungen nicht der richtige Weg sind. – Wir nehmen Ihre Entschuldigung gerne an. (Heiterkeit – Jochen Ott [SPD]: Franzi, ich ant- worte dir gleich!) 09.03.2023 – Das befürchte ich, lieber Jochen. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen waren 183 Tage ganz oder teilweise geschlossen. Wie gesagt, inzwischen wissen wir, dass es ein Fehler war, als Allererstes die Schulen zu schließen – und das ist für uns ein Lernen aus der Pandemie für künftige Krisen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren. Wir müssen zusammen dafür sorgen, dass Bildung in unserem Land Priorität genießt, und zwar insbesondere auch in Krisenzeiten. Wir müssen generell stärker dafür sorgen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen, von Schülerinnen und Schülern viel stärker in unseren politischen Blick und in unsere Priorität gelangen. Schulen sind systemrelevant. Ihnen kommt eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft zu; und zwar nicht nur, weil dort Lerninhalte vermittelt werden, sondern auch als sozialer Raum, als Entwicklungsstätte und als Ort, wo alle zusammenkommen, insbesondere Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern. Wir haben gestern zum Beispiel über die Familienbildungszentren gesprochen – ein wichtiger Ort auch für die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. Allerdings hat dieser Antrag zwei Schwächen. Zum einen bezieht er sich allein auf COVID. Hier hätte es dem Antrag gutgetan, den Blick zu weiten, die Entwicklungen der letzten Monate zu berücksichtigen und sich nicht nur auf ein hoch ansteckendes Atemwegsvirus zu beschränken. Die zweite Schwäche ist die alleinige Beziehung auf KRITIS. Ich habe gerade gesagt, unsere Bildungseinrichtungen müssen wir offen halten, wir müssen sie krisenfest ausrichten. Das ist aus unserer Sicht nicht unbedingt daran geknüpft, sie in KRITIS aufzunehmen. Wenn wir ernsthaft über kritische Situationen sprechen, dann müssen wir neben COVID auch andere kritische Situationen mit in den Blick nehmen. Viele Szenarien sind da denkbar. Ich möchte zum Beispiel auch auf Naturkatastrophen hinweisen. Wir haben bei dem Starkregenereignis gesehen, dass Schulen stark beschädigt wurden oder sogar komplett havariert sind. Aber wir müssen auch zum Beispiel über eine Gasmangellage nachdenken. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie hier auch unsere FDP-Bundesbildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, zitieren, die sich dafür eingesetzt hat und einsetzt, dass unsere Schulen krisenfest aufgestellt werden. Auch sie hat sich nicht allein auf COVID bezogen, sondern hat auch auf eine mögliche Gasmangellage verwiesen, die durch Putins furchtbaren Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen entstehen könnte. Des-Landtag wegen: Den Blick weiten, sich nicht allein auf COVID beziehen, das hätte diesem Antrag gutgetan. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Schulen nicht aus dem Blick verlieren, wenn es um Krisen geht. Wir dürfen nicht auf geöffnete Schulen verzichten. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Daher ist es enorm wichtig, dass wir unsere Schulen, unsere Kitas, unsere Bildungseinrichtungen krisenfest aufstellen, sie für Krisenzeiten stärken, aber auch abseits von Krisen mehr Priorität für Bildung schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)