Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat uns eines gelehrt: Bildungseinrichtungen müssen krisenfest werden. Die Schulen hätten damals nicht geschlossen werden dürfen. Mit dem Stand von heute lässt sich dies leicht sagen. Was wäre gewesen, wenn sie offen geblieben wären? Hätte dies das Infektionsgeschehen exponentiell beschleunigt? Das ist eine hypothetische Frage, die wir heute kaum sicher beantworten können. Was wir aber beantworten können, ist, dass die Schulen wie andere Einrichtungen in unserem Land auch unvorbereitet in einer Situation gefordert waren, in der man zwangsweise improvisieren und Ad-hoc-Entscheidungen treffen musste. Es gab keine Notfallpläne, die bei einer Pandemie solchen Ausmaßes vorbereitet und eingeübt waren und ein sicheres Offenhalten der Schulen ermöglicht hätten. Politik, Medizin und Wissenschaft standen vor einem Entscheidungsdilemma: Wenn wir das eine tun oder das andere lassen, kann es falsch oder richtig sein. Mit den Erfahrungen von heute wissen wir jedoch mehr und müssen danach handeln. Dies war für uns als SPD-Fraktion begründeter Anlass, Ende August letzten Jahres einen Antrag in das Plenum einzubringen, der die Landesregierung auffordert, unsere Kitas und allgemeinbildenden Schulen als Teil der kritischen Infrastruktur einzustufen, damit in Notfalllagen ein verlässlicher sowie gere-Landtag gelter Kita- und Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann. Bislang sind lang anhaltende Krisenlagen, die derart auf das Bildungssystem einwirken, vollkommen außer Acht gelassen worden. Mit „Notlagen“ beziehe ich mich selbstverständlich nicht nur auf Pandemien, sondern auch auf Naturkatastrophen oder auf großflächige Ausfälle der Energieversorgung. Der Antrag war Ende November Gegenstand einer Anhörung, in deren Rahmen die Voraussetzungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der Resilienz unseres Bildungssystems erörtert und differenziert diskutiert wurden. Es wurde deutlich, dass die Vulnerabilität unseres Bildungs- und Betreuungssystems sehr hoch ist; ebenso auch die gesellschaftlichen Folgekosten bei dessen krisenbedingter Schließung. Denken wir nur an die Kettenreaktionen bei geschlossenen Bildungseinrichtungen für die Arbeitswelt: Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist direkt oder indirekt von der Funktionsfähigkeit unseres Bildungssystems abhängig. Daher waren sich die Experten in der Anhörung weitgehend darin einig, dass die Aufrechterhaltung unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in gesellschaftlichen Krisenlagen in den Fokus der Notfallvorsorge rücken muss. Für uns als SPD ist es notwendig und folgerichtig, Kitas und Schulen zur kritischen Infrastruktur auszubauen und dies mit konkreten Maßnahmenpaketen zu hinterlegen. Die Maßnahmenpakete, die wir in unserem Antrag vorschlagen, sind auch kein Hexenwerk. Wir fordern die Verbesserung der Digitalisierung und die entsprechende Ausstattung von Bildungseinrichtungen. (Beifall von der SPD) Wir fordern ein Konzept zur Einbindung außerschulischer Lernorte und weiteren pädagogischen Personals. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Wir verlangen eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Eltern. Wir brauchen eine Etablierung von Krisenbeiräten an Schulen, in denen Entscheidungen gemeinsam mit Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und den Schülerinnen und Schülern getroffen werden. Enorm wichtig und unerlässlich ist die Entwicklung pädagogischer Konzepte, die die Krisenbewältigung als Inhalt schulischer Bildung thematisieren. Das sind nur einige der Maßnahmen, die wir fordern. Nordrhein-Westfalen wäre auch nicht das erste Bundesland, das Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur einstuft. Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Brandenburg haben es schon vorgemacht. Der Antrag ist allerdings am 8. Februar im feder-09.03.2023 führenden Schulausschuss mit der Mehrheit der schwarz-grünen, regierungstragenden Fraktionen mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Vor der Sitzung hatten wir noch unsere Hand ausgestreckt. Alle demokratischen Fraktionen wurden von uns mit einem Gesprächsangebot angeschrieben, um auszuloten, wie wir das Anliegen, die Bildungseinrichtungen unseres Landes in Notfalllagen krisenfest zu machen, zu unserer gemeinsamen Sache machen können. Aber Fehlanzeige: Unsere ausgestreckte Hand wurde ausgeschlagen. In der Ausschusssitzung betonten CDU und Grüne gleichermaßen, dass natürlich die Kitas und Schulen zukünftig in ähnlichen Krisenlagen in jedem Fall offen gehalten werden müssen. Aber CDU und Grüne blieben die Antwort schuldig, wie man das denn überhaupt gewährleisten will, wenn man die Bildungseinrichtungen nicht zur kritischen Infrastruktur mit entsprechenden systematischen Vorsorgeplänen ausbaut. Noch immer leiden drei von vier Kindern an signifikanten psychosozialen Beeinträchtigungen infolge von Corona, wie jüngst wieder eine bundesweite Studie zeigte. Denn Schule ist nicht nur ein Lernraum, sondern eben auch ein soziales Gebilde, in dem grundlegende Kompetenzen des kooperativen Miteinanders erworben werden. Dies hat vielen Kindern definitiv gefehlt. Nicht zuletzt hat das Schließen der Schulen die Bildungsungerechtigkeit noch mal verschärft, weil Schule eben auch als sozialer Bezugspunkt fehlte. Einige Kinder und Jugendliche sind regelrecht aus ihrer Bildungslaufbahn geworfen worden. Ministerin Paul und die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Frau Schlottmann haben dies erkannt. So scheint es zumindest. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk vom 29. Januar dieses Jahres äußerte Frau Schlottmann – ich zitiere –: „Wir haben in der Pandemie, glaube ich, sehr deutlich festgestellt, […] – anders, als man vielleicht vor der Pandemie gedacht hat – […], wie wichtig für Kinder und Jugendliche die Schule auch als sozialer Ort ist.“ Frau Paul erklärte in einer Pressemeldung am 3. Januar 2022 noch in der Rolle als Opposition, wie wichtig das Offenhalten von Schulen und Kitas ist. Ich zitiere: „Die Wünsche des Ministerpräsidenten zum Offenhalten der Schulen und Kitas sind wohlfeil, wenn die Landesregierung nicht die notwendigen Vorkehrungen dafür trifft. Die Landesregierung muss endlich handeln […]. Bildungseinrichtungen müssen endlich als kritische Infrastruktur anerkannt werden.“ Woher, Frau Paul, und liebe Grünenfraktion, kommt plötzlich der Sinneswandel? (Beifall von der SPD) Landtag Ich frage die regierungstragenden Fraktionen: Warum wollen Sie unserem Antrag nicht zustimmen, der doch genau das will, nämlich, dass Schulen auch in zugespitzten Krisenlagen geöffnet und somit für unsere Kinder und Jugendlichen als sozialer Ort zugänglich bleiben? Wir müssen leider feststellen: Wenn es darauf ankommt, haben CDU und Grüne offenbar nichts aus der Pandemie gelernt. Wenn wir einen sicheren und funktionsfähigen Schulbetrieb auch in Notsituationen aufrechterhalten wollen, müssen wir jetzt proaktiv handeln. Daher brauchen wir den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur. Von daher bedaure ich für unsere Kinder und Jugendlichen die ablehnende Beschlussempfehlung des Schulausschusses. Das Kindeswohl und die Aufrechterhaltung der Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen auch in schwierigen Zeiten müssen unser handlungsleitendes Interesse sein. Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Antrag entgegen der Beschlussempfehlung zuzustimmen. (Beifall von der SPD)