Annika Fohn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Pandemie lernen und den Bildungssektor zukunftsfest machen, heißt, zurückzublicken und gleichzeitig nach vorne zu schauen. Ich glaube, sagen zu können, dass wir uns, wenn wir auf die Jahre der Pandemie zurücksehen, einig sind, dass die Pandemie und die damit einhergehenden Schließungen von Schulen einen großen Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen, auf individuelle Lernprozesse, auf Bildungsteilhabe, auf Bildungsgerechtigkeit und auf das psychosoziale Wohlbefinden, aber auch auf das Leben der Eltern hatten. Die besondere gesellschaftliche Rolle von Schulen wie auch Kitas und außerschulischen Bildungsangeboten ist uns als Zukunftskoalition mehr als bewusst. Deshalb haben wir alles daran gesetzt, Schulschließungen zu vermeiden. Im vorliegenden Antrag geht es um die Frage nach dem gesellschaftlichen Stellenwert der schulischen Bildung, der Funktionsfähigkeit des Schulsystems in einer Krise und damit um die eigentliche Frage, nämlich der nach der zukünftigen Resilienz in Krisen. Bis hierhin sind wir uns einig: Der Stellenwert ist hoch und die Krisenresilienz zwingend erforderlich. Das bedeutet aber nicht, dass Strukturen, die krisenfest und resilient gemacht werden müssen, gleichzeitig auch KRITIS, also kritische Infrastrukturen, sind. Es besteht die Gefahr, dass der Begriff irgendwann 09.03.2023 inflationär genutzt wird. Eine solche begriffliche Ausdehnung wird im Antrag bereits angekündigt, denn weitere Bereiche des breitgefächerten Bildungssystems sollen darauf überprüft werden, ob sie auch als kritische Infrastrukturen deklariert werden können. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme vor einer solchen konturenlosen Ausweitung des Begriffs gewarnt. Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung das vom BMI vorgelegte Eckpunktepapier für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist unter anderem die klare und systematische Identifizierung von Einrichtungen kritischer Infrastruktur. Der Bildungs- und Betreuungsbereich wird dort als Voraussetzung benannt, die der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur dient. In den Stellungnahmen der Experten in der Anhörung Ende letzten Jahres wurde eines besonders deutlich: Eine Debatte über Begriffe und Definitionen führt uns weg vom eigentlichen Schwerpunkt und bringt in der Sache keinerlei Mehrwert. Es kommt vielmehr darauf an, den Bildungs- und Betreuungsbereich immer im politischen Fokus zu haben und prioritär zu behandeln. Genau das haben wir getan, und wir werden das auch fortan tun. Daher sollte unser gemeinsames Anliegen sein, die schulische Infrastruktur weiter nachhaltig zu stärken und krisenresilienter zu machen. In ihrem Antrag fordert die SPD unter anderem eine Verbesserung der Digitalisierung; auch da sind wir uns einig. Das bedeutet aber auch, dass man diesen Weg konsequent mitgehen muss. Bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Distanzunterricht zum Beispiel im pandemiebedingten Fall haben Sie sich in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung aber enthalten. Genau das ist aber eine präventive Maßnahme, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Des Weiteren fordern Sie eine Verbesserung der Ausstattung, unter anderem durch Luftfilter. Wie Sie wissen, liegt die Einrichtung von Luftfiltern in der Zuständigkeit der kommunalen bzw. privaten Schulträger. Dazu hat das Land im Juli 2022 durch einen Richtlinienerlass die Förderung weitergeführt und sichergestellt, dass weitere Bedarfe gedeckt werden können. Wir haben zum Beispiel auch das Programm „Ankommen und Aufholen“ bis zum Ende der Sommerferien 2023 verlängert und im Haushalt die nötigen Mittel dafür bereitgestellt. Auf einen Aspekt in Ihrem Antrag möchte ich gerne genauer eingehen. Auf der einen Seite wird ein großer Krisenplan für alle Kitas und Schulen gefordert, ohne dies näher zu konkretisieren. Auf der anderen Seite möchten Sie Krisenbeiräte in jeder Einrichtung Landtag etablieren. Wir haben aus der Pandemie aber eben auch gelernt, wie wichtig klare und nachvollziehbare Entscheidungsstrukturen sind. Doppelstrukturen mit unklaren Zuständigkeiten … (Alarmtöne sind zu hören. – Unruhe)