André Kuper

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3293. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3293 einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Ich komme dann noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 17 und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/1870 bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 177 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 48 Abgeordnete, mit Nein stimmten 129 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand (siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1870 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 19 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3391 erste Lesung Eine Aussprache hierzu ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3391 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Gibt es jemanden, der dem nicht zustimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe dann auf: 20 Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3065 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 21 Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3287 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und 08.03.2023 Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe dann auf: 22 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro Vorlage 18/771 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3098 – Neudruck Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 18/3098 – Neudruck –, die in der Vorlage 18/771 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/771 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/3098 – Neudruck. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die mit Vorlage 18/771 erbetene Genehmigung einstimmig erteilt. Ich rufe auf: 23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2022 Vorlage 18/845 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3370 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 18/3370, die in Vorlage 18/845 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/845 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Landtag Nein. Damit ist die mit Vorlage 18/845 erbetene Genehmigung einstimmig erteilt. Ich rufe auf: 24 Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 Vorlage 18/833 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3371 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 18/3371, die in Vorlage 18/833 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/833 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist die mit Vorlage 18/833 erbetene Genehmigung einstimmig erteilt. Ich rufe auf: 25 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3340 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3340 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 26 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3336 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. 08.03.2023 Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3336 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 27 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3337 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3337 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 28 Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3338 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3338 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 29 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3339 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht Landtag der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/3339 einstimmig angenommen. Wir kommen dann zu: 30 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/3252 Die Übersicht 5 enthält die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 5. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 18/3252 enthaltenen Beratungsvorläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt. Ich rufe dann auf: 31 Beschlüsse und Petitionen Übersicht 18/8 Gemäß § 97 Abs. 8 der GO sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/8 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall; Gegenstimmen auch nicht. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/8 einstimmig bestätigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 21:23 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 08.03.2023 Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 17: Viertes Ges Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – Druck Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Achtermeyer, Tim Andrieshen, Nina Aymaz, Berivan Baer, Alexander Bakum, Rodion Baran, Volkan Berger, Christian Dr. Bergmann, Günther J. Besche Krastl, Ina Dr. Beucker, Hartmut Bialas, Andreas Blask, Inge Dr. Blex, Christian Blöming, Jörg Blondin, Marc Blumenrath, Peter Blumenthal, Ina Börner, Frank Bongers, Sonja Bostancıeri, Ilayda Braun, Florian Brems, Wibke Brockes, Dietmar Brüntrup, Tom Dr. Büteführ, Nadja Busche, Andrea Butschkau, Anja Clemens, Carlo Cordes, Frederick Creuzmann, Norika Dahm, Christian Deppermann, Dorothea 08.03.2023 setz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des ksache 18/1807 und 18/3368 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE x SPD x GRÜNE x SPD x SPD x SPD x CDU x CDU x GRÜNE x AfD x SPD x SPD x fraktionslos x CDU x CDU x CDU x SPD x SPD x SPD x GRÜNE x CDU x GRÜNE x FDP x CDU x SPD x SPD x SPD x AfD x SPD x GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Déus, Guido Dudas, Gordan Durdu, Tülay Eggers, Matthias Eğlence, Gönül Eisentraut, Julia Engin, Dilek Engstfeld, Stefan Erwin, Angela Esser, Klaus Falszewski, Benedikt Fohn, Annika Franken, Björn Freimuth, Angela Frieling, Heinrich Fuchs-Dreisbach, Anke Ganzke, Hartmut Gebauer, Katharina Gebauer, Yvonne Dr. Geerlings, Jörg Göddertz, Thomas Goeken, Matthias Görtz, Guido Golland, Gregor Gosewinkel, Silvia Grothus, Antje Grunwald, Jonathan Hafke, Marcel Hagemeier, Daniel Hansen, Klaus Hanses, Dagmar Dr. Hartmann, Bastian Haug, Sebastian Dr. Heinisch, Jan Dr. Höller, Julia 08.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung CDU x SPD x SPD x CDU x GRÜNE x GRÜNE x SPD entschuldigt GRÜNE x CDU x AfD x SPD x CDU x CDU x FDP x CDU x CDU x SPD x CDU x FDP x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x FDP x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x CDU x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Höne, Henning Höner, Markus Hoppe-Biermeyer, Bernhard Hovenjürgen, Josef Jablonski, Frank Jörg, Wolfgang Kahle-Hausmann, Julia Dr. Kaiser, Gregor Kaiser, Klaus Kamieth, Jens Kämmerling, Stefan Kampmann, Christina Kapteinat, Lisa-Kristin Dr. Katzidis, Christos Kavena, Anna Keith, Andreas Kerkhoff, Matthias Kirsch, Carolin Klenner, Jochen Klocke, Arndt Klute, Thorsten Dr. Korte, Robin Korth, Wilhelm Krauß, Oliver Krückel, Bernd Kuper, André Kutschaty, Thomas Laumann, Karl-Josef Lehne, Olaf Lienenkämper, Lutz Lienesch, Sascha Löcker, Carsten Löttgen, Bodo Loose, Christian Lucke, Martin 08.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung FDP x CDU x CDU x CDU x GRÜNE entschuldigt SPD x SPD x GRÜNE x CDU x CDU entschuldigt SPD x SPD x SPD x CDU x SPD abwesend AfD x CDU x SPD entschuldigt CDU x GRÜNE entschuldigt SPD x GRÜNE x CDU x CDU x CDU entschuldigt CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x CDU x SPD x CDU x AfD x CDU x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Lüders, Nadja Lürbke, Marc Dr. Maelzer, Dennis von Marenholtz, Anja Matzoll, Jan Metz, Martin Moor, Justus Mostofizadeh, Mehrdad Müller, Frank Müller-Rech, Franziska Müller-Witt, Elisabeth Nettekoven, Jens-Peter Neubaur, Mona Neumann, Josef Dr. Nolten, Ralf Obrok, Christian Odermatt, Vanessa Oellers, Britta Okos, Thomas Dr. Optendrenk, Marcus Osei, Christina Ott, Jochen Panske, Dietmar Paul, Josefine Dr. Peill, Patricia Dr. Pfeil, Werner Philipp, Sarah Plonsker, Romina Postma, Laura Quik, Charlotte Rasche, Christof Rauer, Benjamin Reul, Herbert Ritter, Jochen Rock, Simon 08.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung SPD x FDP x SPD x GRÜNE x GRÜNE x GRÜNE x SPD entschuldigt GRÜNE x SPD x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x SPD x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x CDU x GRÜNE x CDU x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x CDU x FDP x GRÜNE x CDU x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Röls, Michael Rüße, Norwich Schäffer, Verena Schalley, Zacharias Scharrenbach, Ina Scheen-Pauls, Daniel Schick, Thorsten Schlottmann, Claudia Schmeltzer, Rainer Schmitz, Hendrik Schmitz, Marco Schneider, Susanne Schneider, René Schnelle, Thomas Scholz, Rüdiger Schrumpf, Fabian Schulze Föcking, Christina Schwarzkopf, Ralf Seli-Zacharias, Enxhi Siebel, Christin Sonne, Dennis Stamm, Christin-Marie Stich, Kirsten Stinka, André Stock, Ellen Stoltze, Ralf Sträßer, Martin Stullich, Andrea Tarner, Hedwig Teschlade, Lena Thoms, Meral Tigges, Raphael Tritschler, Sven W. Troles, Heike Dr. Untrieser, Christian 08.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung GRÜNE x GRÜNE x GRÜNE x AfD x CDU entschuldigt CDU x CDU x CDU x SPD x CDU x CDU x FDP x SPD x CDU x CDU x CDU x CDU x CDU abwesend AfD entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE x SPD x SPD x SPD x SPD x SPD x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x GRÜNE abwesend CDU x AfD x CDU x CDU x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. Dr. Vincentz, Martin Vogelheim, Astrid Vogt, Alexander Voussem, Klaus Wagner, Markus Watermeier, Sebastian Wedel, Dirk Wendland, Simone Weng, Christina Wenzel, Jule Wermer, Heike Dr. Wille, Volkhard Winkelmann, Bianca Witzel, Ralf Woestmann, Eileen Wolf, Sven Wolters, Stephan Wüst, Hendrik Yüksel, Serdar Prof. Dr. Zerbin, Daniel Zimkeit, Stefan Zimmermann, Marc Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis: 08.03.2023 Abstimmung Fraktion Stimmentja nein haltung AfD x GRÜNE x SPD x CDU x AfD x SPD x FDP x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x GRÜNE x CDU x FDP x GRÜNE x SPD x CDU x CDU x SPD entschuldigt AfD x SPD entschuldigt GRÜNE x GRÜNE entschuldigt 48 129 0 Landtag Anlage 2 Zu TOP 20 „Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze“ – zu Protokoll gegebene Rede