Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion zwischen 1941 und 1945 gerieten etwa 5,3 bis 5,7 Millionen Menschen aus verschiedenen Teilen des angegriffenen Landes in Kriegsgefangenschaft – darunter Ukrainer, Esten, Armenier, Russen und weitere, wobei 3,3 Millionen Menschen die Kriegsgefangenschaft nicht überlebten. Jeder Dritte von denen, die ins Deutsche Reich verschleppt wurden, durchlief das Stammlager 326 Senne im ostwestfälischen Schloß Holte-Stukenbrock. Das Stalag 326 diente als Knotenpunkt eines menschenverachtenden Lagersystems für Kriegsgefangene. Dort wurden Gefangene entmenschlicht, ihrer Rechte beraubt und zur Zwangsarbeit in alle Teile des heutigen Nordrhein-Westfalens verbracht. Ob im Bergbau, in der Verwaltung, in der Landwirtschaft oder in der Industrie – überall wurden die Zwangsarbeiter eingesetzt und Millionen Deutsche dadurch zu direkten und indirekten Nutznießern dieses Systems. Die Behandlung der Gefangenen im Stalag 326 selbst war geprägt von Menschenverachtung und Mangel, Mangel an Nahrungsmitteln, an Hygiene, an Medikamenten und medizinischer Versorgung. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Nordrhein-Westfalen im Stammlager 326 Senne stärker zu beleuchten, besser aufzuarbeiten und nachhaltig in unserer Erinnerungskultur zu verankern, muss uns allen ein Anliegen sein. Insofern bedanke ich mich bei den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass eine gemeinsame Antragstellung erfolgt ist. 08.03.2023 Die Gedenkstätte Stalag 326 leistet in diesem Kontext heute schon Vieles. Sie klärt auf über das Stammlager und den Umgang mit Kriegsgefangenen. Sie betreibt einen Ehrenfriedhof für die Kriegsopfer, auf dem bis zu 65.000 Tote begraben sind. Sie hilft Interessierten bei der Recherche und leistet noch vieles mehr. Schon für diese Arbeit möchten wir dem Team der Gedenkstätte und dem zugehörigen Förderverein herzlich danken. Mit Blick auf die Dimension des Verbrechens müssen Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um diese Arbeit nicht nur dankbar aufzugreifen, sondern praktisch zu unterstützen. Die Aufarbeitung des Umgangs mit Kriegsgefangenen ist von nationaler Bedeutung. Eine Gedenkstätte wie Stalag 326 ist daher unabdingbar, um dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte aufzuarbeiten. Ein Ort, an dem Geschichte veranschaulicht wird, reflektiert werden kann und der Gelegenheit zur Interaktion schafft, hat zudem Vorbildcharakter für die so wichtige Erinnerungskultur in ganz Deutschland. Wir begrüßen deswegen, dass das Land das Engagement des Bundes von 25 Millionen Euro spiegelt und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe weitere 10 Millionen Euro bereitstellt. Wie eine Fortentwicklung im Leitbild der integrativen und partizipativen Gedenkstätte gestaltet werden kann, zeigt die Machbarkeitsstudie des LWL von 2020. Konkrete bauliche Maßnahmen wie der Neubau eines Besucherzentrums, die Sanierung der Bestandsgebäude und die Gestaltung der Außenanlage gehören definitiv dazu. Diese investiven Maßnahmen belaufen sich nach der Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie auf knapp 60 Millionen Euro. Es gilt nun, die Maßnahme zusammen mit der 2017 eingesetzten Lenkungsgruppe zu priorisieren und entlang der Reihenfolge ihrer Bedeutsamkeit umzusetzen. Wie der Lenkungskreis ebenfalls zutreffend feststellte, ergeben sich aus der Lage der Gedenkstätte Stalag 326 auf dem Gelände des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW Herausforderungen und Chancen. So nutzt das LAFP an diesem Standort die Nähe zur Gedenkstätte für Gruppenbesuche zur Auseinandersetzung mit Geschichte im Rahmen der Bildung: ein begrüßenswertes Format, das bei der Fortentwicklung der Gedenkstätte ebenfalls intensiviert werden soll. Gleichzeitig ist die räumliche Nähe ohne eine bauliche Trennung zum LAFP Grund für zusätzliche Einlasshürden für Besucher aller Art. Dementsprechend ist es nicht nur wichtig, sondern auch dringend, dass eine bauliche Trennung geschaffen wird. Dafür Landtag werden bereits Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro aus dem Haushalt 2023 bereitgestellt. Während wir hier sprechen, tobt erneut ein brutaler Angriffskrieg in Europa. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ruft uns in deutlichster Art und Weise in Erinnerung, zu welch enthemmter Gewalt Menschen imstande sind und welches Leid Vernichtungskriege über andere bringen können. Erinnerungskultur wie in der Gedenkstätte Stalag 326 zu fördern, ist deshalb ein Gebot unserer Zeit. Arbeiten wir gemeinsam daran. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)