Klaus Kaiser

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Stammlager 326 des Naziregimes – wir kennen es als Stalag 326 –, im ostwestfälischen Schloß Holte-Stukenbrock gelegen, steht für das nationalsozialistische Unrechtsregime, für die Missachtung der Menschenrechte und für die Entmenschlichung der über 5,3 Millionen Kriegsgefangenen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Hier starben Zigtausende durch Misshandlung, Krankheit, Verhungern oder Gewalt. Weiterhin wurde von Stalag 326 aus (Unruhe – Glocke) 08.03.2023 das gesamte Zwangsarbeitersystem für das Ruhrgebiet und darüber hinaus – sprich: das heutige Nordrhein-Westfalen – organisiert und entsprechend verteilt. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat uns die Mahnung mit auf den Weg gegeben, diesen Ort aus dem Erinnerungsschatten zu befreien. Diese Aufgabe geht mit diesem Antrag, der heute zur Beratung steht, in die konkrete Umsetzung. Erfreulich ist, dass die vier demokratischen Fraktionen gemeinsam in dieser Frage vorangehen. Dank gilt auch dem Landtagspräsidenten André Kuper und dem von ihm geleiteten Lenkungskreis, der sich vehement für diese Gedenkstätte einsetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dank gilt zudem unserer zuständigen Ministerin Ina Brandes und Innenminister Herbert Reul, die vehement dabei sind, dieses Projekt nach vorne zu treiben. Angesichts der aktuellen Weltlage und der Anfeindungen der Demokratie ist es umso wichtiger, dass die Erinnerungskultur in unserem Land weiter und verstärkt gefördert wird. Mit dem Ausbau der Gedenkstätte in Schloß Holte-Stukenbrock haben wir die Chance, einen authentischen Ort als Gedenkstätte von nationaler und, wie Expertinnen und Experten sagen, internationaler Bedeutung zu errichten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wer vor Ort war, weiß, was ich meine. Mit diesem Antrag geht es jetzt in die konkrete Umsetzungsphase. Das Wichtigste vorweg: Der Landtag und das Land Nordrhein-Westfalen bekennen sich uneingeschränkt zum Ausbau dieser Gedenkstätte. Dies ist insbesondere wichtig, um dem Bund als weiterem Investor das entsprechende Signal zu geben. Das Land steht zu den zugesagten 25 Millionen Euro Landesanteil. Der Bund hat sich wegen der bundesweiten Bedeutung des Projektes zu 25 Millionen Euro verpflichtet. Erfreulich ist, dass auch der LWL weitere 10 Millionen Euro zugesagt hat. Damit gibt es einen Investitionsrahmen von insgesamt 60 Millionen Euro, der verlässlich zur Verfügung steht. Für die nicht triviale Frage der Trennung der Gedenkstätte und des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen – abgekürzt LAFP – werden 4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Da geht auch noch einmal herzlicher Dank für das Engagement an Ina Brandes. Landtag Der jetzt eingeschlagene Weg ist pragmatisch und unterstützt insbesondere Investitionen für die Herrichtung der authentischen historischen Gebäude. Dies ist die Grundlage aller historischen und politischen Bildungsarbeit. Damit hat die Authentizität des Ortes Priorität vor, wenn vielleicht auch wünschenswerten, Neubauprojekten. Das ist die richtige Strategie, um mit dem vorhandenen und vorgegebenen Budget klarzukommen. Ich selbst vergesse niemals, wie auf dem benachbarten Ehrenfriedhof Sowjetischer Kriegstoter in Schloß Holte-Stukenbrock die Urenkelin Marina Melis das Grab des hier begrabenen russischen Soldaten Stepan Stepanovic wiedergefunden hat. Das hat sie anlässlich der 75-jährigen Befreiung von Stalag 326 berichtet. Sie hat nach langer Forschung den Namen ihres Urgroßvaters gefunden und hat ihn dort besucht. Damit hatte dieses Opfer wieder einen Namen, wieder eine Identität, seine eigene Geschichte und, ich glaube, auch Ehre zurück nach den Misshandlungen, die dort stattgefunden haben. Es zeigt, welch wichtiger Beitrag hier für Frieden, Aussöhnung und Demokratie geleistet werden kann – und das umso mehr vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine. Denn auf diesem Friedhof liegen russische und ukrainische Soldaten gemeinsam begraben, direkt nebeneinander, weil sie damals noch in einer, nämlich der sowjetischen, Armee gemeinsam gekämpft haben. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Wir alle hoffen, dass wir mit dem Aufbau der Gedenkstätte Stalag 326 verlässlich weiterkommen. Uns ist aber auch wichtig, festzustellen, dass die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 nicht zulasten der 29 größtenteils kommunal und auch durch die Zivilgesellschaft getragenen Gedenkstätten erfolgen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)