Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD kommt mit den Windindustrieanlagen bis an die Gärten unserer Bürger heran, denn die SPD will alle Mindestabstände abschaffen. Windindustrieanlagen stehen dann in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Die betroffenen Anlieger speist die SPD mit dem trockenen Hinweis auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz ab. Das Perfide daran – und das weiß die SPD ganz genau –: Die schädlichen Wirkungen von Infraschall werden durch das Immissionsschutzgesetz gar nicht berücksichtigt. Landtag Durch den Schlag der Rotoren wird impulsartig Schlag für Schlag die Schallwelle auf Sie losgelassen. Sie können diese Welle vielleicht nicht mit dem Ohr hören, aber Ihr Körper kann sie spüren. Sie können beispielsweise ein Brummen im Bauch wahrnehmen. Die Kraft Ihres Herzens reduziert sich. Sie bekommen ein beklemmendes Gefühl in der Brust. Ja, nicht jeder Bürger ist betroffen; laut Untersuchungen sind es nur 20 %. Aber wissen Sie, ob Sie selbst, ein Mitglied Ihrer Familie oder jemand aus der Nachbarschaft betroffen ist? Für die CDU und Herrn Untrieser bilden sich diese Menschen solche Dinge einfach nur ein, so wie sich Menschen auch Impfschäden angeblich nur einbilden. Das ist ein Muster, das sich durch die Politik der Regierenden zieht. Und so wollen CDU und Grüne mit ihrem Antrag ebenfalls die Grenzen abschaffen, und zwar für alle Bürger, die bereits jetzt schon der Belastung durch Windindustrieanlagen ausgesetzt sind; nach dem Motto: Die Bürger, die Probleme mit den alten Windanlagen hatten, sind vermutlich längst weggezogen. Für Repowering sollen deshalb alle Grenzen fallen. Stellen Sie sich vor, neben Ihrem Haus steht ein vierstöckiges Mehrfamilienhaus. Das wird jetzt abgerissen, und dann kommt ein zehnstöckiges Hochhaus dahin. Sie glauben, dass das nicht geht, weil das nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar wäre? Doch, genau das ist die Methode von CDU und Grünen. Wo jetzt vielleicht wenige 100 m von Ihrem Zuhause entfernt eine alte Anlage mit 80 m Höhe steht, kann demnächst eine Anlage mit 250 m Höhe gebaut werden. Das ist höher als der Rheinturm. Während der Rheinturm aber wenigstens ruhig dasteht, dreht sich das Rad unaufhörlich. (Henning Höne [FDP]: Der Rheinturm dreht sich auch! – Heiterkeit) Die Anwohner haben das aus Ihrer Sicht zu erdulden – keine Entschädigung, keine Übernahme der Umsiedlungskosten. Während die Anwohner im Braunkohlegebiet neue Häuser bekommen, gehen die Anwohner von diesen Monsteranlagen leer aus und müssen neben dem Verlust ihrer Gesundheit teilweise auch einen Totalverlust ihrer Immobilien hinnehmen. Doch die Grünen schämten sich für nichts, sagte Herr Röls. Genau das ist es: Die Gesundheit der Bürger ist ihnen egal. Der Totalverlust der Immobilien ist ihnen egal. Für die CDU sollte es eigentlich wichtig sein, dass die Industrie sich ansiedeln kann. Aber Windindustrieanlagen sollen in Gewerbegebieten zum Normalfall werden. Doch das kann die spätere Entwicklung der Gewerbegebiete behindern. Da die Windindustrieanlagen Schall produzieren, kann diese Immission als Vorbelastung gewertet werden. Wenn sich ein Betrieb erweitern möchte, kann dem Betrieb die Ge-08.03.2023 nehmigung verweigert werden, weil es dann heißt, dass die Gesamtbelastung im Gebiet zu hoch ist. Kommen wir zu den weiteren Schäden an der Umwelt. Da rede ich gar nicht von den toten Vögeln, den toten Fledermäusen oder den toten Insekten – nein, es lauert auch eine Gefahr durch Mikroplastik. Denn schneidet der Wind an den Rotorblättern vorbei, löst sich aufgrund der enormen Kräfte immer etwas von der Beschichtung. Das wurde in der Anhörung klar. Die Beschichtung enthält teilweise Stoffe, die unter dem Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Die EU untersucht das gerade. Dieses Mikroplastik verteilt sich rund um die Windanlagen, die vielerorts auf landwirtschaftlichen Flächen stehen. So kann es zu einer Kontaminierung von Böden kommen, auf denen Nahrungsmittel angebaut werden. Wollen Sie dieses Plastik essen? Der größte Skandal kommt noch obendrauf. Ja, die Grünen schämen sich für nichts mehr. Die Windlobby muss demnächst für die zerstörte Natur nicht mal mehr Ausgleichsflächen schaffen, sondern kann sich freikaufen. Und das Geld für das Freikaufen zahlen auch noch alle anderen Bürger. Denn im Herbst wurden die Vergütungssätze für Windindustrieanlagen um 25 % erhöht. So sind die Vorschläge von der SPD, CDU und Grünen am Ende ein Rückschritt für unsere Natur, ein Rückschritt für die Gesundheit der Anwohner und ein Rückschritt für unsere Gesellschaft. Unsere Bürger brauchen hingegen eine Energiepolitik mit Zukunft. Und das geht nur mit der AfD. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)